USA und Russland Moskau kündigt Überprüfung der Beziehungen zu Washington an
Russische Medien sehen die USA und Russland schon in einem „neuen kalten Krieg“.
Berlin Das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen droht auf einen Tiefpunkt seit Ende des Kalten Krieges zu rutschen. Die russische Regierung kündigte am Donnerstag eine Überprüfung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten an. Grund waren Äußerungen des US-Präsidenten Joe Biden, die der Kreml als skandalös empfand.
In seiner typisch zynischen Art kommentierte Kreml-Chef Wladimir Putin am Donnerstag auf Bidens Aussage, sein russischer Amtskollege sei ein Killer, mit den Sätzen, Biden werde selbst so genannt, und er wünsche dem 78-Jährigen „ohne Ironie und ohne Scherz Gesundheit“.
Tags zuvor hatte Biden in einem Interview des US-Fernsehsenders ABC die Frage, ob er Putin für einen „Killer“ halte, nach kurzem Nachdenken bejaht. Biden warnte zudem, Russland werde für die Einmischung in die US-Wahlen einen Preis zahlen, und drohte dem Land mit Sanktionen.
Die russische Regierung habe mit „irreführenden oder unbegründeten Behauptungen“ versucht, Biden im Wahlkampf gegen Donald Trump zu schaden. Diese Manipulationen seien von Putin und seinen Ministern „entweder verbreitet oder zumindest genehmigt“ worden, heißt es in einem gerade veröffentlichten 15-seitigen Bericht der US-Geheimdienste.
Russland reagierte empört, zog seinen Botschafter aus Washington zu Beratungen nach Moskau ab und nannte die Vorwürfe haltlos. „Das sind sehr schlimme Äußerungen des Präsidenten der USA“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Kurse an Moskaus Börse sinken
In Moskau gaben die Kurse der Landeswährung Rubel und der Aktien russischer Unternehmen nach. Es herrsche Angst vor neuen und harten Sanktionen des Westens, berichteten Moskauer Medien. Im Kreml geht man laut Wirtschaftsblatt „Kommersant“ bereits von einem „neuen kalten Krieg“ aus.
Sanktionen könnte Russland hart treffen
Analysten sehen als größte Gefahr, dass die USA russischen Finanzinstituten den Zugang zum Dollar-Raum oder zum internationalen Zahlungsdienstleister Swift verwehren. Dies hatte der Chef der Staatsbank VTB, Andrej Kostin, vor einiger Zeit schon im Handelsblatt als „wirtschaftliche Atombombe“ bezeichnet.
Zudem könnten die USA amerikanischen Investoren und Fonds den Kauf russischer Anleihen untersagen. Gerade US-Anleger haben zuletzt vermehrt russische Zinspapiere gekauft – wegen der guten Renditen.
Der neue Zwist zwischen Moskau und Washington belastet auch die EU und Deutschland. Denn am Montag wollen die EU-Außenminister über eine neue Russlandstrategie beraten. Und Berlin versucht, weitere Sanktionen gegen die von der Bundesregierung unterstützte umstrittene russische Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 abzuwenden.
USA wollen Nord Stream 2 stoppen
Die USA wollen dieses Projekt vor der Fertigstellung noch verhindern. Auch osteuropäische EU-Länder fordern einen Baustopp. Das belastet die Beratungen über eine neue Russlandstrategie der EU.
Während einige EU-Staaten wie Polen und die baltischen Staaten ein deutlich härteres Vorgehen der EU gegen Moskau fordern, setzt Berlin weiter auf Dialog: „Wir haben und wollen einen Dialog mit Russland“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas auf Fragen des Handelsblatts. Und man brauche den Dialog auch zur Lösung von Problemen, etwa mit dem Iran, Syrien und der Ukraine.
Zwar hätten die Erfahrungen der letzten Wochen – darunter die Drohung Moskaus, die Beziehungen zur EU abzubrechen, – gezeigt, „dass Dialog immer zwei Partner braucht“, so der SPD-Politiker. Und Moskau habe dieses Interesse in letzter Zeit leider nicht mehr bewiesen. Es sei aber im europäischen Interesse, weiterhin Probleme wie den Kampf gegen die Klimakrise mit dem Kreml zu besprechen.
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte, Russland müsse jetzt beweisen, wenn man Moskau „eine letzte Chance“ gebe, dass es wirklichen Dialog und gemeinsame Politik wolle.
Vor allem wegen Cyberangriffen auf baltische Staaten und Fake-News-Kampagnen im Internet, wie zuletzt gegen den britisch-schwedischen Konzern Astra-Zeneca und dessen Corona-Impfstoff, werden die Forderungen nach weiteren Russlandsanktionen lauter. Die neue Haltung der USA macht es den Europäern nach Auffassung von Außenpolitikexperten auch schwieriger, einen kompromissbereiten Kurs gegenüber dem großen Nachbarn zu fahren.
FDP fordert härtere Gangart
FDP-Russlandexpertin Renata Alt forderte, dass „ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl die Bundesregierung Putins Politik mehr Paroli bieten und unsere Demokratie besser vor Einmischung von außen schützen muss“. Nach Ansicht der liberalen Bundestagsabgeordneten mag „die Aussage von Biden, Putin sei ein Mörder, übertrieben sein“. Sie sei aber nicht unbegründet.
In Russland selbst schrecke „das Regime Putin“ nicht davor zurück, Oppositionelle und Journalisten zu liquidieren. Im Ausland wolle Putin „durch Wahlmanipulationen, Hackerangriffe, Propaganda und Desinformationskampagnen bestimmen, was gesagt und wie gehandelt“ werde.
Alt forderte eine Überprüfung der von Russland finanziell unterstützten Netzwerke wie der „Umweltstiftung“ in Mecklenburg-Vorpommern oder des in Berlin ansässigen Thinktanks „Dialogue of Civilizations Institute“. Zudem müssten „russische Geldströme insbesondere beim Immobilienkauf in Deutschland rigoroser geprüft werden“, sagte Alt und fügte hinzu: „Wir müssen mit aller Härte unsere Demokratie verteidigen und Russland die Stirn bieten.“
Immer wieder waren russische Hackerangriffe auf den Bundestag und europäische Einrichtungen wie zuletzt die europäische Arzneimittelagentur Ema in Amsterdam bekannt geworden.
Mehr: Biden droht Putin.
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