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USA US-Demokraten: Nächster Schritt im Trump-Verfahren nach dem Wochenende

Der Bericht des Geheimdienstausschusses soll nach der Sitzungspause an den Justizausschuss übergeben werden. Dies ist eine Voraussetzung für eine Aufstellung der formellen Anklagepunkte gegen Trump.
26.11.2019 - 01:20 Uhr Kommentieren
Bislang seien starke Beweise zusammengetragen worden, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus. Quelle: AP
Adam Schiff

Bislang seien starke Beweise zusammengetragen worden, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus.

(Foto: AP)

Washington Der nächste Schritt im möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump soll nach dem Willen der Demokraten nach dem Wochenende erfolgen. Das kündigte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, am Montag an. Der Bericht seines Ausschusses solle nach der Sitzungspause für den Thanksgiving-Feiertag an den Justizausschuss der Kongresskammer übergeben werden. Dies ist eine Voraussetzung für eine Aufstellung der formellen Anklagepunkte gegen den Präsidenten (articles of impeachment). Bislang seien starke Beweise zusammengetragen worden, sagte Schiff. Die Ermittlungen liefen weiter.

Sollte das von den Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus die Anklagepunkte annehmen, müsste der Senat als zweite Kongresskammer über die eigentliche Amtsenthebung entscheiden. Dort haben allerdings Trumps Republikaner die Mehrheit. Im Zentrum des Verfahrens steht die Ukraine-Affäre. Trump hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Mehr: Professor Briffault ist Experte für Amtsenthebungsverfahren. Im Interview erklärt er, welche Chancen die Demokraten mit ihren Bemühungen gegen Trump haben.

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