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USA US-Finanzministerium will Trumps Steuererklärungen nicht herausrücken

Der Streit um Donald Trumps Steuererklärungen droht zu eskalieren. US-Finanzminister Steven Mnuchin erteilt den Demokraten eine klare Absage.
Update: 07.05.2019 - 06:48 Uhr Kommentieren
Trump hat entgegen den Gepflogenheiten bisheriger US-Präsidenten seine Steuererklärungen nicht veröffentlicht. Quelle: dpa
Donald Trump

Trump hat entgegen den Gepflogenheiten bisheriger US-Präsidenten seine Steuererklärungen nicht veröffentlicht.

(Foto: dpa)

WashingtonDas US-Finanzministerium verweigert die Herausgabe der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump an die Demokraten im Repräsentantenhaus. Das teilte Finanzminister Steven Mnuchin dem Vorsitzenden des Finanz- und Steuerausschuss in der Parlamentskammer, dem Demokraten Richard Neal, am Montag (Ortszeit) schriftlich mit.

Mnuchin argumentierte in dem von seinem Ministerium veröffentlichten Brief, der Anforderung der Steuerunterlagen mangele es an „legitimen gesetzgeberischen Absichten“. Nach Beratungen mit dem Justizministerium sei er daher nicht befugt, die Steuererklärungen herauszugeben.

Der Streit dürfte nun weiter eskalieren – nach Einschätzung von US-Medien womöglich bis zum Supreme Court, dem höchsten Gericht des Landes. Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten Anfang April formell die Steuererklärungen von Trump und mehrerer seiner Firmen für die Steuerjahre 2013 bis 2018 angefordert.

Das Weiße Haus wies die Forderung bereits unmittelbar danach zurück. Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht. Normalerweise machen Präsidentschaftskandidaten das schon während des Wahlkampfes.

Vertrauten sagte Trump lange, seine Erklärungen würden überprüft, weshalb er sie nicht veröffentlichen könne. In den vergangenen Wochen sagte er zudem, das amerikanische Volk habe ihn trotz nicht veröffentlichter Steuererklärungen gewählt, und werde das wieder tun, wie drei republikanische Quellen aus dem Weißen Haus bestätigten.

Der Finanz- und Steuerausschuss hatte zwei Mal eine Frist zur Herausgabe der Steuererklärungen des republikanischen Präsidenten gesetzt. Mnuchin hatte jeweils um mehr Zeit gebeten, um die Anforderung zu prüfen, und seine Entscheidung bis Montag angekündigt. Der Minister hatte zugleich erhebliche Zweifel daran geäußert, ob die Anforderung der Demokraten überhaupt rechtmäßig sei. Der ablehnende Bescheid Mnuchins war daher erwartet worden.

Die Demokraten haben seit Januar eine Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie überziehen Trumps Regierungsmannschaft seitdem mit Anforderungen nach Dokumenten oder Anhörungen. Der Senat – die andere Kammer im Kongress – ist weiterhin von Trumps Republikanern dominiert.

Die Demokraten wollen nun ihr weiteres Vorgehen abstimmen. „Ich werde mich mit dem Anwalt beraten und über die richtige Antwort entscheiden“, sagte der Ausschussvorsitzende Neal.

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  • rtr
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