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USA US-Regierung agiert erneut gegen Palästinenser

Die Vertretung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington soll schließen. Trump will den Druck auf die Palästinenser erhöhen.
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Die Palästinensische Befreiungsorganisation gilt als Vertretung aller Palästinenser und strebt die Vermittlung verschiedener Fraktionen an. Quelle: Reuters
Hauptsitz der PLO in Ramallah

Die Palästinensische Befreiungsorganisation gilt als Vertretung aller Palästinenser und strebt die Vermittlung verschiedener Fraktionen an.

(Foto: Reuters)

Ramallah/WashingtonDie US-Regierung unter Präsident Donald Trump will die diplomatische Vertretung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington schließen. Darüber habe ein US-Vertreter die Organisation informiert, teilte PLO-Generalsekretär Saeb Erekat am Montag mit. „Dies ist eine weitere Bestätigung der Politik der Trump-Regierung, das palästinensische Volk kollektiv zu bestrafen“, sagte Erekat.

Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung, seit Trump im Dezember 2017 einseitig Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt hat. Die Palästinenserführung sieht die US-Regierung nicht mehr als neutralen Vermittler in dem Konflikt mit Israel an.

Trump versucht mit Druck, die Palästinenser zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch zu bewegen. Unter anderem hat die US-Regierung in den vergangenen Wochen die Hilfen für das Palästinenserhilfswerk der UN (UNRWA) gestrichen, zuletzt rund 291 Millionen Euro pro Jahr.

Bereits Ende 2017 hatten die USA mit der Schließung des PLO-Büros in Washington gedroht. Hintergrund war das Bestreben der Palästinenser, Israel unter anderem wegen des Siedlungsausbaus in den besetzten Gebieten vor den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu bringen.

„Wir wiederholen, dass (...) wir den Drohungen der USA nicht nachgeben werden“, sagte Erekat. „Diese gefährliche Eskalation zeigt, dass die USA bereit sind, das internationale System aufzulösen, um israelische Verbrechen gegen und Angriffe auf das Land und das Volk von Palästina (...) zu schützen.“ Er rufe erneut den Internationalen Strafgerichtshof dazu auf, israelische Verbrechen zu untersuchen.

Die PLO wurde 1964 als Vertretung der Palästinenser gegründet und 1974 von den Vereinten Nationen anerkannt. Sie dient als Dachverband mehrerer Gruppierungen, die größte ist die Fatah des gemäßigten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas.

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  • dpa
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