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USA US-Regierung prüft Steuersenkungen – Trump sieht keine Rezessionsgefahr

Der US-Wirtschaft droht durch den US-chinesischen Handelsstreit ein Abschwung. Donald Trump will die Konjunktur möglicherweise mit einer Steuersenkung ankurbeln.
Update: 21.08.2019 - 04:23 Uhr Kommentieren
Der US-Präsident wiederholte seine Forderung an die US-Notenbank, den Leitzins in mehreren Schritten um einen Prozentpunkt zu senken, um die Wirtschaft zu stärken. Quelle: AP
Donald Trump

Der US-Präsident wiederholte seine Forderung an die US-Notenbank, den Leitzins in mehreren Schritten um einen Prozentpunkt zu senken, um die Wirtschaft zu stärken.

(Foto: AP)

Washington Die US-Regierung prüft Präsident Donald Trump zufolge eine Steuersenkung. Gegenwärtig werde jedoch nicht über konkrete Maßnahmen gesprochen, sagte er am Dienstag. Er habe immer eine Kürzung der Lohnsteuer im Auge, hieß es. Einem Bericht der „Washington Post“ zufolge diskutieren hochrangige amerikanische Regierungsvertreter eine vorübergehende Senkung dieser Steuer um die Konjunktur anzukurbeln. Hintergrund sei der drohende Wirtschaftsabschwung angesichts des US-chinesischen Handelsstreits. In den USA finden im kommenden Jahr Präsidentschafts- und Kongresswahlen statt.

„Ich habe lange über Lohnsteuern nachgedacht“, sagte Trump gegenüber Reportern im Weißen Haus. „Wir prüfen verschiedene Steuersenkungen“, aber das Weiße Haus tut dies „die ganze Zeit“, sagte Trump und erklärte auch: „Wir sind sehr weit von einer Rezession entfernt.

Amerikas Wirtschaft sei weltweit die Nummer eins. Von einer Rezession zu sprechen sei unangebracht. Trump wiederholte indes seine Forderung an die US-Notenbank, den Leitzins in mehreren Schritten um einen Prozentpunkt zu senken, um die Wirtschaft zu stärken. Wenn die Zentralbank ihren Job machen würde, „hätten wir einen Wachstumssprung wie nie zuvor“, sagte Trump.

Die US-Notenbank Federal Reserve hatte im Juli erstmals seit 2008 wieder ihren Leitzins gesenkt, um einer Konjunkturdelle zuvorzukommen. Die Fed senkte den Zinssatz um 0,25 Prozentpunkte auf die Spanne von 2,00 bis 2,25 Prozent.

Anfang August hatte es auf dem US-Anleihenmarkt Warnsignale gegeben, die Investoren eine bevorstehende Rezession befürchten ließen. Experten befürchten auch, dass die von Trump angezettelten Handelskonflikte - darunter jener mit China - die Konjunktur eintrüben könnten. Das Wachstum der US-Wirtschaft verlangsamte sich zuletzt, die Arbeitslosigkeit ist aber immer noch sehr niedrig.

Es ist nicht das erste Mal, dass das Weiße Haus bei politischem Gegenwind Steuersenkungen thematisiert. Im vergangenen Herbst schlug Trump vor der Halbzeit, in der die Republikaner letztendlich ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren, vor, die Steuern für Mittelverdiener um 10% zu senken. Die Ankündigung einer Steuersenkung überraschte die Regierungsbeamten und Trumps Verbündeten im Kongress. Vorangebracht wurde der Plan allerdings nie.

Trumps Steuerüberholung von 2017 wurde von US-Wählern bereits kritisiert, da diese so strukturiert war, dass Lauf des Jahres weniger Steuern einbehalten wurden, was nach den Steuererklärungen zu geringeren Rückzahlungen geführt hat.

Jeder Steuersenkungsplan müsste den Kongress durchlaufen. Das wiederum bedeutet, dass Trump die Demokraten im Repräsentantenhaus davon überzeugen müsste, dass im derzeitigen Konjunkturzyklus eine Steuersenkung erforderlich ist und nicht nur eine Taktik, um seine Wiederwahlchancen zu erhöhen.

„Es ist schwer zu beantworten, ob wir wirklich an einem Punkt im Geschäftszyklus angelangt sind, an dem wir Impulse geben sollten“, sagte Alan Viard, Wissenschaftler am American Enterprise Institute. „Donald Trump wäre nicht der erste Präsident, der vor einer Wahl vorschlägt, die Wirtschaft anzukurbeln.

Mehr: Am Mittwoch wird die Veröffentlichung der Fed-Protokolle mit Spannung erwartet. Anleger erhoffen sich Hinweise, ob die US-Notenbank erneut ihre Leitzinsen senken wird.

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