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USA US-Senat steuert auf Verabschiedung des Infranstrukturpakets zu

Am Montag oder Dienstag könnte die finale Abstimmung über Bidens billionenschweres Infrastrukturprogramm folgen. Der Senat segnete die Details ab.
09.08.2021 - 03:57 Uhr Kommentieren
Der US-Senat könnte bald final über den Infrastrukturdeal abstimmen. Quelle: Bloomberg
Senat

Der US-Senat könnte bald final über den Infrastrukturdeal abstimmen.

(Foto: Bloomberg)

Washington Die USA sind der Verabschiedung eines überparteilichen Infrastrukturprogramms in Höhe von rund 1 Billion Dollar wieder einen Schritt näher gekommen. Der US-Senat segnete am Sonntag mit 69 zu 28 Stimmen die Details der billionenschweren Investition in Straßen und Brücken ab. Den Regelungen waren wochenlange Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten vorausgegangen.

Der Senat votierte außerdem mit 68 zu 29 Stimmen für eine begrenzte Debatte über den gesamten Gesetzesentwurf. Das Ergebnis ermöglicht nun eine Abstimmung über die Verabschiedung des Infrastruktur-Programms bereits am Montag oder Dienstag. Im Anschluss muss das Paket vom Repräsentantenhaus genehmigt werden.

Das Projekt gehört zu Bidens wichtigsten Wahlversprechen. Das sieht Ausgaben etwa für Straßen und Brücken, aber auch Breitband, E-Auto-Ladestellen und das Stromnetz vor.

Mehr: Die Einigung ist ein seltener Erfolg in einem ansonsten vergifteten politischen Klima. Doch der US-Präsident musste für den Kompromiss erhebliche Abstriche machen.

  • rtr
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