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USA Vorstoß für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gescheitert

Der demokratische Abgeordnete Al Green scheitert zum dritten Mal mit dem Versuch, die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump in Bewegung zu bringen.
Update: 18.07.2019 - 02:51 Uhr Kommentieren
US-Präsident Trump muss vorerst kein Amtsenthebungsverfahren fürchten. Quelle: AP
Donald Trump

US-Präsident Trump muss vorerst kein Amtsenthebungsverfahren fürchten.

(Foto: AP)

Washington Das US-Repräsentantenhaus hat die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump mit einer klaren Mehrheit abgelehnt. 332 Abgeordnete stimmten am Mittwoch gegen diesen Schritt, 95 dafür. Eine Mehrheit der in der Kammer dominierenden Demokraten hatte gemeinsam mit allen republikanischen Abgeordneten mit Nein votiert. Trump machte sich über das Ergebnis lustig. Die Bemühungen um seine Entfernung aus dem Amt seien das „lächerlichste Projekt, in das ich je verwickelt gewesen bin“, sagte er nach seiner Ankunft in Greenville in North Carolina, wo er ein Wahlkampfevent abhalten wollte. Die Demokraten sollten „zurück an die Arbeit gehen“.

Angestrengt wurde die Abstimmung vom demokratischen Abgeordneten Al Green, der Trumps als rassistisch verurteilte Verbalattacken gegen vier linke Parteikolleginnen als Grund für seine Initiative nannte. Die offene Frage in den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller, ob Trump die Ermittlungen zu einer russischen Einmischung in die Wahl 2016 behindert habe, wurde im Antrag auf den Beginn des Prozederes für ein Amtsenthebungsverfahren nicht erwähnt.

Mit seinem Vorstoß ging Green auf Konfrontationskurs zur eigenen Parteiführung: Die Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte bereits angekündigt, die Einleitung eines sogenannten Impechments gegen Trump zu stoppen. Sie wirbt für eine langsamere Herangehensweise mit Untersuchungen zu Trump und dessen Umfeld, um stichhaltige Argumente und damit größeren öffentlichen Rückhalt für ein Amtsenthebungsverfahren zu haben. Sechs Ausschüsse des Repräsentantenhauses ermittelten bereits gegen Trump. „Das ist der seriöse Pfad, auf dem wir uns befinden“, sagte Pelosi.

Doch sind viele linke Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren. Die Kluft zwischen Befürwortern und Gegnern eines solchen Vorgehens in der Partei könnte sich also nach dem jüngsten Votum vertiefen.

Trump bezeichnete den Vorstoß bei einem Wahlkampfauftritt als „Schande“. Er bedankte sich bei den Demokraten, die gegen die Resolution gestimmt hatten.

Es war das dritte Mal, dass der texanische Abgeordnete Green eine Abstimmung über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump im Repräsentantenhaus erzwang. Doch war es das erste derartige Votum seit die Demokraten in der Kammer in der Mehrheit sind.

Selbst wenn das Repräsentantenhaus für ein Impeachment stimmen würde, ist es sehr wahrscheinlich, dass der von Republikanern dominierte Senat Trump nicht des Amtes entheben würde.

Mehr: Repräsentantenhaus verurteilt Tweets über Demokratinnen – Trump weist Rassismusvorwürfe von sich

  • dpa
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