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USA Wahlkampfhilfe aus der Ukraine? – Brisante Vorwürfe gegen Trump

US-Präsident Trump soll den ukrainischen Präsidenten gedrängt haben, die Tätigkeit von Joe Bidens Sohn für ein ukrainisches Gasunternehmen zu überprüfen.
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Trump hat in der Vergangenheit kein Geheimnis daraus gemacht, dass die Ukraine gegen den 49-jährigen Hunter Biden Untersuchungen einleiten solle. Quelle: dpa
Donald Trump

Trump hat in der Vergangenheit kein Geheimnis daraus gemacht, dass die Ukraine gegen den 49-jährigen Hunter Biden Untersuchungen einleiten solle.

(Foto: dpa)

Washington US-Präsident Donald Trump steht unter Verdacht, seine politische Macht im Ausland für Wahlkampfzwecke missbraucht zu haben. Wie das „Wall Street Journal“ am Freitag berichtete, soll Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat „achtmal“ dazu gedrängt haben, Ermittlungen gegen den Sohn von Joe Biden, Hunter Biden, einzuleiten.

Biden, früherer Vizepräsident unter Barack Obama, bewirbt sich derzeit um die Nominierung zur Präsidentschaftskandidatur bei den US-Demokraten und möchte Trump bei den Wahlen im kommenden Jahr herausfordern.

Laut der Zeitung, die sich auf eine mit der Konversation vertraute Person beruft, forderte Trump den ukrainischen Staatschef konkret auf, sich dafür mit seinem persönlichen Anwalt Rudolph W. Giuliani in Verbindung zu setzen.

Bereits in den vergangenen Tagen waren Vorwürfe laut geworden, Trump nutze sein Präsidentenamt mit unlauteren Absichten im Ausland. Zugrunde liegt die Beschwerde eines Whistleblowers bei den US-Geheimdiensten, die im US-Kongress untersucht wird.

Trump hatte in der Vergangenheit kein Geheimnis daraus gemacht, dass die Ukraine gegen den 49-jährigen Hunter Biden Untersuchungen einleiten solle. Der US-Präsident wirft Biden vor, in seiner Zeit als Vizepräsident diplomatische Strippen gezogen zu haben, um Kritik an den Geschäftsbeziehungen seines Sohnes zu einem ukrainisches Gasunternehmen abzuwehren. Biden weist die Vorwürfe zurück.

Der mutmaßliche Inhalt des Telefonats wirft brisante Fragen zu Trumps Verständnis vom Präsidentenamt auf. Die Ukraine kämpft noch immer gegen russisch kontrollierte Separatisten im Osten des Landes. Sollte Trump für seine mögliche Forderung eine Gegenleistung angeboten haben, könnte das strafbar sein.

Laut der „New York Times“ hatte die Trump-Regierung bereits versprochene Militärhilfen für die Ukraine zum Zeitpunkt des Telefonats seit Wochen eingefroren. Allerdings sollen die Gelder nicht in diesem speziellen Telefonat besprochen worden sein, schreiben beide US-Zeitungen übereinstimmend.

Trump wies die Vorwürfe als „Fake News“ zurück, dementierte aber auf Twitter nicht explizit, dass er Selenskyj zu Ermittlungen gedrängt haben soll. „Es war ein Routine-Gespräch mit dem Präsidenten der Ukraine. Ich habe nichts gesagt, was in irgendeiner Weise falsch war.“

Biden warf Trump „abscheuliches Verhalten“ vor. „Er untergräbt unsere nationale Sicherheit für politische Zwecke“. Trump nutze „seine Macht und die politischen Institutionen der USA, um eine souveräne Nation unter Druck zu setzen.“ Er forderte die Veröffentlichung des vollständiges Protokolls des Telefonats.

Bisher keine Mehrheit für Impeachment-Verfahren im Kongress

Sicherheitsexperten wiesen darauf hin, dass allein die Bitte nach einem politischen Gefallen dazu führen könnte, dass sich ausländische Kräfte ermutigt fühlen, in den US-Wahlkampf einzugreifen. Bereits die Präsidentschaftswahlen 2016 waren von Spionage, Hackerangriffen und Meinungslenkung geprägt. Das Ausmaß der sogenannten Russland-Affäre wurde ausführlich im Report des Sonderermittlers Robert Mueller beschrieben.

Unklar ist, inwiefern Trumps mutmaßliche Handlungen gegen US-Gesetze verstoßen haben könnten. Wahlkampfhilfe aus dem Ausland, die mit korrupten Absichten eingefordert wird, ist unter Umständen illegal. Ob sich die Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump mehren, dürfte auch davon abhängen, ob weitere konkrete Details über die Angelegenheit bekannt werden. Bislang gibt es im US-Kongress, der ein solches Impeachment anstrengen könnte, keine Mehrheit dafür.

Der ukrainische Außenminister Wadym Prystaiko sagte in einem am Freitagabend veröffentlichten Interview mit dem ukrainischen Internet-Fernsehsender Hromadske, sein Land habe kein Interesse daran, Partei in amerikanischer Innenpolitik zu ergreifen.

Selenskyj habe aber auch das Recht, den Inhalt des Telefonats geheim zu halten. „Ich weiß, worum es in dem Gespräch ging, und denke nicht, dass es irgendeinen Druck (von Trump) gab“, sagte Prystaiko. „Es war ein langes und freundliches Gespräch, bei dem es um viele Fragen ging, die manchmal schwerwiegende Antworten erforderten.“

Trump wird kommenden Mittwoch am Rande der UN-Generalversammlung mit Selenskyj zusammentreffen, teilte das Weiße Haus mit. Es solle um Energie, Handel, den Kampf gegen Korruption, den Konflikt mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine und Diebstahl geistigen Eigentums in der Ukraine durch Chinesen gehen.

Mit Material von AP.

Mehr: Warum Deepfakes Demokratien gefährden oder Kriege auslösen können.

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