USA Weißes Haus akzeptiert Acosta - erlässt aber Regeln für Pressekonferenzen
Ein Bundesgericht entschied, Acosta bis zu einer endgültigen richterlichen Entscheidung wieder zu Pressekonferenzen zuzulassen.
Washington Das Weiße Haus hat formelle Regeln für Pressekonferenzen erlassen und droht Journalisten beim Verstoß dagegen mit dem Entzug der Akkreditierung. Hintergrund ist der Streit um den CNN-Korrespondenten Jim Acosta, bei dem das Weiße Haus am Montag eine weitere Runde verlor: Der prominente Journalist wird nun wieder dauerhaft - und nicht nur vorläufig - für Pressekonferenzen zugelassen, wie das Weiße Haus und CNN mitteilten.
Die zugleich erlassenen Regeln bedeuten aber schlechtere Bedingungen für Journalisten insgesamt bei den seltenen Pressekonferenzen.
Mit dem Zugang zu Pressekonferenzen für Acosta ist das von CNN angestrengte Gerichtsverfahren vom Tisch. „In der Folge ist unsere Klage nicht mehr länger notwendig“, teilte CNN mit. „Wir freuen uns darauf, weiter über das Weiße Haus zu berichten.“ CNN gehört zu den Medien, die am kritischsten über US-Präsident Donald Trump berichten.
Trump hatte den Entzug der Akkreditierung Acostas nach einem Wortgefecht bei einer Pressekonferenz am 7. November angeordnet. Am vergangenen Freitag erließ ein Bundesgericht dann eine einstweilige Verfügung, wonach Acosta bis zu einer endgültigen richterlichen Entscheidung wieder zu Pressekonferenzen zugelassen werden muss.
Das Weiße Haus akkreditierte Acosta daraufhin vorläufig wieder. Noch am selben Abend informierte das Weiße Haus den Journalisten über einen von Trump unterstützten Beschluss, dass die Akkreditierung nach Ablauf der 14-tägigen Gültigkeitsdauer der einstweiligen Verfügung wieder entzogen werde. CNN beantragte daraufhin am Montag eine Dringlichkeitsanhörung bei Gericht.
Das Weiße Haus teilte am Nachmittag mit, Journalisten dürften eine einzelne Frage stellen, wenn sie aufgerufen würden. Es bleibe dem Präsidenten oder anderen Vertretern des Weißen Hauses vorbehalten, ob der jeweilige Journalist Folgefragen stellen dürfe. Danach müsse das Mikrofon abgegeben werden. Verstöße könnten mit der Suspendierung oder dem Entzug der Akkreditierung geahndet werden. Bisher waren Folgefragen üblich und wurden nicht geahndet.
Trump-Sprecherin Sarah Sanders teilte mit: „Wir haben diese Regeln mit einem gewissen Bedauern geschaffen.“ Sie hätte es vorgezogen, weiterhin Pressekonferenzen abzuhalten, „die sich auf eine Reihe von allgemein anerkannten beruflichen Normen stützen“. Wegen der Haltung von CNN habe man sich nun aber gezwungen gesehen, die bisherigen Praktiken durch ausdrückliche Regeln zu ersetzen. Trump hatte in dem Streit „Anstand“ von Journalisten im Weißen Haus eingefordert.
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