USA Yellen: Zahlungsausfall der US-Regierung droht Mitte Dezember
Die US-Finanzministerin warnt vor einem Zahlungsausfall der USA.
Washington US-Finanzministerin Janet Yellen hat vor einem möglichen Zahlungsausfall der US-Regierung ab dem 15. Dezember gewarnt - knapp zwei Wochen später als bislang von ihr befürchtet. „Es gibt Szenarien, in denen dem Finanzministerium nicht genügend Mittel verbleiben, um den Betrieb der US-Regierung über diesen Zeitpunkt hinaus zu finanzieren“, hieß es in einem am Dienstag (Ortszeit) vom Ministerium veröffentlichten Schreiben Yellens an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Um das Vertrauen in die USA und die Kreditwürdigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft zu gewährleisten, müsse der US-Kongress die Schuldenobergrenze so bald wie möglich anheben oder aussetzen.
Yellen erklärte, sie sei sehr zuversichtlich, dass das Finanzministerium in der Lage sein werde, die Regierungsgeschäfte bis zum 15. Dezember zu finanzieren und die an diesem Tag fällige Überweisung von 118 Milliarden Dollar an den Infrastrukturfonds HTF ("Highway Trust Fund") vorzunehmen.
Nach dem 15. Dezember drohe allerdings der "Shutdown", da die Mittel des Finanzministeriums erschöpft seien, da die Obergrenze für die Kreditaufnahme erreicht sei. Ohne eine Erhöhung der Schuldengrenze käme es dann zu einem teilweisen Regierungsstillstand, Bedienstete der US-Regierung würden in den Zwangsurlaub geschickt, Behörden müssten schließen.
Der US-Kongress hatte im Oktober einer Erhöhung der Schuldengrenze um 480 Milliarden US-Dollar (knapp 424 Milliarden Euro) zugestimmt, um der Regierung von Präsident Joe Biden zumindest bis Anfang Dezember finanziellen Spielraum zu geben. Ein drohender Zahlungsausfall wurde damit aber nur aufgeschoben. Yellen hatte zuvor eindringlich vor einer möglichen Finanzkrise und einer Rezession gewarnt, sollte die US-Regierung erstmals ihre Schulden nicht bedienen können. Bislang hatte Yellen prognostiziert, dass den USA ab dem 3. Dezember der Zahlungsausfall drohe. Vor der Erhöhung der Schuldenobergrenze hatte die Ministerin den 18. Oktober als kritisches Datum genannt.
Der im Oktober beschlossenen Übergangslösung war heftiger Streit zwischen Bidens Demokraten und den Republikanern vorausgegangen. Die Demokraten wollten die Schuldenobergrenze vorübergehend aussetzen oder deutlich anheben. Dagegen sperrten sich aber die Republikaner.
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