USA Zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump – So geht es jetzt weiter
Der US-Präsident muss sich kurz vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit einem Impeachment stellen.
Washington In gut einer Woche läuft Donald Trumps Amtszeit ab, sein designierter Nachfolger Joe Biden zieht am 20. Januar ins Weiße Haus ein. Doch in der verbleibenden kurzen Zeit könnte eine ungewöhnliche Situation eintreten, die die USA noch nie erlebt haben: Trump steht vor einem Last-Minute-Impeachment und wäre damit der erste US-Präsident, der zweimal mit einem Amtsenthebungsverfahren konfrontiert wird.
Den Ereignissen ging eine monatelange Misstrauenskampagne gegen die US-Demokratie voran, die in einer Welle der Gewalt von Trump-Anhängern im Kapitol gipfelte. In ihrer Anklageschrift wirft die Demokratische Partei Trump einen „Aufstand oder eine Rebellion“ gegen die USA vor. Sie verknüpfen ihren Vorstoß mit der Forderung, Trump von allen politischen Ämtern in Zukunft zu verbannen.
Interessant ist, dass sich die Anklage nicht allein mit dem Aufstand auf dem Capitol Hill befasst, zu dem Trump seine Anhänger angestachelt hatte. Die Vorlage der Demokraten seziert grundsätzlich Trumps Feldzug gegen die Demokratie, unter anderem seinen wochenlangen Kampf gegen das Wahlergebnis vom 3. November und sein Drohtelefonat mit der Regierung des Bundesstaates Georgia.
Relevant für die Dynamik in Washington wird es unter anderem sein, wie viele Republikaner sich den Vorwürfen anschließen. Führende CEOs aus der freien Wirtschaft hatten in den vergangenen Tagen mit Trump gebrochen. Rein rechnerisch sind die Demokraten für den Start des Impeachments noch nicht auf die Republikaner angewiesen, sondern erst dann, wenn es um das Urteil im Senat geht. Die Demokraten haben 222 Sitze im Repräsentantenhaus, vier mehr als für die einfache Mehrheit erforderlich.
Wie geht es jetzt weiter? Die wichtigsten Termine und Personen im Überblick.
Der mögliche Zeitplan:
Am Montag haben die Demokraten im Repräsentantenhaus formal das Impeachment-Verfahren in die Wege geleitet. Zentraler Vorwurf der Anklageschrift ist „Anstachelung zum Aufstand“ und „Rebellion gegen die USA“. Parallel arbeiten die Demokraten an einer Resolution, um Druck auf Vizepräsident Mike Pence auszuüben: Sie stellen ihm und dem US-Kabinett ein Ultimatum von 24 Stunden, selbst aktiv zu werden und Trump für amtsunfähig zu erklären.
Über diese Resolution soll am Dienstag im Repräsentantenhaus abgestimmt werden, wo die Demokraten eine Mehrheit haben. Zurzeit gibt es keine Hinweise darauf, dass das Kabinett Trump aus dem Amt entfernen oder er von sich aus zurücktreten wird. Deshalb wird die 24-Stunden-Frist wahrscheinlich verstreichen.
Das Verhältnis zwischen Donald Trump und seinem Vize soll seit dem Sturm auf das Kapitol zerrüttet sein.
Vorausgesetzt, Trump ist noch im Amt, kann am Mittwoch das Repräsentantenhaus über den Start des Impeachments abstimmen – nur eine Woche nach dem Sturm aufs Kapitol. Die Demokraten sind optimistisch, dass sie die erforderliche einfache Mehrheit zusammenbekommen. Normalerweise braucht ein Impeachment-Verfahren längeren Vorlauf, weil unter anderem der Justizausschuss eine Prüfung durchführt.
Doch der aktuelle Kongress hat sich erst vor ein paar Tagen konstituiert, die Ausschüsse sind noch in der Findungsphase. Die Demokraten argumentieren, ihre Vorwürfe könnten ohnehin von Millionen Menschen bestätigt werden: Trump hatte bei einer Kundgebung offen zum Aufstand gegen das Kapitol aufgerufen.
Knapp eine Woche später, am 19. Januar, kommt der neue US-Senat das erste Mal in diesem Jahr zusammen. Frühestens dann kann das Impeachment-Verfahren in die mächtige Kammer überwiesen werden. Nancy Pelosi müsste bis dahin eine Handvoll „Impeachment-Manager“ ernannt haben, die die Anklage im Senat vorstellen. Bei Trumps erstem Amtsenthebungsverfahren in der Ukraine-Affäre hielt Pelosi die Übermittlung aufgrund der Fülle an Ermittlungen und Anhörungen fast einen Monat lang zurück. Sollte Pelosi tatsächlich schon am 19. Januar die Order zur Übermittlung geben, würde der Senat am Folgetag um 13 Uhr mit dem Verfahren beginnen – exakt am Tag von Bidens Amtseinführung.
Wahrscheinlicher ist es, dass die Demokraten eine Weile damit warten. Denn Biden benötigt für zentrale Projekte einen starken, handlungsfähigen Senat – und keine Kammer, die sechs Tage die Woche über das Impeachment seines Vorgängers debattiert. Rein rechtlich wäre es möglich, das Verfahren im Senat erst dann zu beginnen, wenn Trump längst nicht mehr im Amt ist. Einige Republikaner haben das in der Vergangenheit selbst mehrfach vorgeschlagen, etwa gegen Barack Obama.
Grundsätzlich sieht die Verfassung vor, dass auch Ex-Präsidenten sich im Zuge eines Impeachments verantworten müssen. Allerdings ist die praktische Anwendung umstritten. Denkbar ist deshalb ein Rechtsstreit während des Prozesses oder vor dem Supreme Court, dem obersten Gericht. Fraglich ist auch, ob Trump vom Senat schuldig gesprochen wird. Beim ersten Impeachment wurde er klar von den Republikanern entlastet.
Mindestens 17 republikanische Senatoren benötigen die Demokraten auf ihrer Seite, eine hohe Hürde. Sollte Trump im Senat verurteilt werden, könnte ihn eine Zusatzklausel daran hindern, jemals wieder für das Präsidentenamt anzutreten. Das wäre für so manchen Republikaner, der bei den Wahlen 2024 kandidieren will, eine reizvolle Perspektive.
Die wichtigsten Akteure:
Nancy Pelosi, die demokratische Mehrheitsführerin im Senat, leitete schon das erste Impeachment gegen Donald Trump ein. Schon damals machte sie sich die Entscheidung nicht leicht, denn die Demokraten wollten den Start des Wahljahres 2020 nicht von einer Dauerdebatte über Trump überschatten lassen. Doch der Druck in der Ukraine-Affäre war zu groß, um es nicht wenigstens zu versuchen. Der republikanisch dominierte Senat mit dem Mehrheitsführer Mitch McConnell entlastete Trump damals von den Vorwürfen.
Die Demokratin hat auch schon das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump geleitet.
Auch jetzt ist das Timing schwierig, denn eigentlich will man mit dem designierten Präsidenten Joe Biden auf einen Neustart setzen und Trump hinter sich lassen. Die Demokraten sind sich allerdings einig, dass der Sturm der Trump-Anhänger aufs Kapitol ein starkes Symbol der Missbilligung braucht.
Es ist gut möglich, dass Pelosi eine Zwischenlösung wählt: Sie kann das Impeachment noch in dieser Woche im Repräsentantenhaus zur Abstimmung bringen, aber erst in einigen Monaten an den Senat übermitteln. Dort wird Chuck Schumer spätestens ab dem 22. Januar die Demokraten-Mehrheit anführen, wenn der Bundesstaat Georgia das Wahlergebnis der Senatswahlen zertifiziert hat.
Für eine Verurteilung Trumps brauchen die Demokraten mindestens 17 Republikaner. Bislang haben die republikanischen Senatoren Lisa Murkowski, Pat Toomey, Ben Sasse und Mitt Romney Offenheit für eine Amtsenthebung signalisiert.
Äußerst relevant ist auch, wie sich Trumps Vize Mike Pence verhält. Der Republikaner stand stets loyal an Trumps Seite und verteidigte ihn bis vor Kurzem. „Es wird niemals langweilig mit ihm, was?“, scherzte er noch vor Weihnachten, als Trump die US-Wahl immer und immer wieder anzweifelte. Inzwischen soll er sich von Trump abgewandt haben, berichten US-Medien. Allerdings gibt es keine Hinweise darauf, dass er im Kabinett an einer Absetzung Trumps arbeitet.
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PE Biden sollte m.E. ein Machtwort sprechen und den Unsinn beenden. Das würde ihm in den konservativen Medien und deren Leserschaft wichtige Sympathien sichern.