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USMCA US-Repräsentantenhaus billigt neues Nordamerika-Freihandelsabkommen

Mit großer Mehrheit bestätigt das Repräsentantenhaus das überarbeitete Freihandelsabkommen für Nordamerika – ein Erfolg für Trump. Die Demokraten konnten dennoch Nachbesserungen erreichen.
19.12.2019 Update: 20.12.2019 - 05:41 Uhr Kommentieren
Das USMCA genannte Abkommen für die USA, Mexiko und Kanada wird den 1994 abgeschlossenen nordamerikanischen Freihandelspakt Nafta ablösen. Quelle: AFP
USMCA

Das USMCA genannte Abkommen für die USA, Mexiko und Kanada wird den 1994 abgeschlossenen nordamerikanischen Freihandelspakt Nafta ablösen.

(Foto: AFP)

Washington Einen Tag nach dem Impeachment-Votum hat das US-Repräsentantenhaus Präsident Donald Trump einen politischen Erfolg ermöglicht: Über die Parteigrenzen hinweg votierten die Abgeordneten mit 385 zu 41 Stimmen für das neu ausgehandelte Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko.

In der Kammer haben die Demokraten die Mehrheit, die der Regierung Zugeständnisse beim Pakt USMCA abringen konnten. Dem Weißen Haus war es wiederum wichtig, dass der Deal noch vor dem Wahljahr 2020 verabschiedet wird. Im nächsten Schritt dürfte der von den Republikanern dominierte Senat nach den Weihnachtsferien über den Entwurf abstimmen.

Trump hatte eine Überarbeitung des bisherigen Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) zu einer der Säulen seines Wahlkampfs 2016 gemacht, da er die USA durch den Deal übervorteilt sah. Damit setzte er sich von der üblichen republikanischen Rhetorik ab, die schrankenlosen Handel eigentlich befürwortet. Trumps Regierung brachte Kanada und Mexiko letztlich dazu, den Deal neu auszuhandeln.

An den Erfolg erinnerte die Führung der Republikaner. „Kritiker haben gesagt, dass es nicht geschafft werden kann, aber er hat es möglich gemacht. Ein weiteres Versprechen, das gemacht wurde, ein weiteres, das gehalten wurde“, sagte Kevin McCarthy, der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus.

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    Die Demokraten hielten sich zugute, bei Verhandlungen mit der Trump-Regierung Nachbesserungen zum Handelsabkommen erreicht zu haben. Es sei jetzt „Lichtjahre“ von dem entfernt, was die Regierung mit Kanada und Mexiko ausgehandelt haben“, sagte die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. „Wir haben gewusst, dass wir es besser machen können.“

    Seit Jahren hatten die Demokraten moniert, dass Nafta zum massiven Abbau hochbezahlter Jobs in der US-Industrie geführt habe, da Firmen die Produktion nach Mexiko verlagerten, wo niedrigere Löhne gezahlt würden.

    Allerdings dürfte USMCA allenfalls bescheidene Auswirkungen auf die US-Wirtschaft haben. Die Internationale Handelskommission - eine unabhängige US-Behörde - prognostizierte im April, dass der Pakt der Konjunktur ein Plus von 68 Milliarden Dollar sowie 176.000 Jobs bescheren werde - aber erst sechs Jahre nach dessen Inkrafttreten.

    Dennoch haben sich Landwirte, Viehzüchter und Unternehmer nach der monatelangen Hängepartie eine Verabschiedung des Handelsabkommens gewünscht, um Planungssicherheit bei Ausgaben und Personalgewinnung zu haben. Zuletzt hatten etliche Branchenverbände vor allem Druck auf die Demokraten ausgeübt, eine Einigung mit der Regierung zu erzielen.

    Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer kam den Demokraten hinter den Kulissen bei einigen Streitpunkten entgegen. Im Abkommen findet sich etwa eine Vorgabe, die zu Inspektionen in Fabriken und Anlagen in Mexiko führen könnte, die arbeitsrechtlichen Pflichten nicht nachkommen. Zudem sieht der Pakt die Bereitstellung von mehr als 600 Millionen Dollar vor, um Umweltmissstände in der Nafta-Region zu beheben.

    Einige Kritiker waren dennoch nicht zufrieden. Zwar sei ihnen klar, dass der neuausgehandelte Deal eine Verbesserung gegenüber Nafta darstelle, aber: „Amerikanische Jobs werden noch immer in andere Länder abfließen“, monierte der demokratische Abgeordnete Bill Pascrell.

    Mit der Zustimmung zum Handelspakt wollten die Demokraten zeigen, dass sie sich nicht nur auf das nun eingeleitete Amtsenthebungsverfahren gegen Trump konzentrieren. Das Repräsentantenhaus hatte erst am Mittwoch in der Ukraine-Affäre eine Resolution mit den ihm zur Last gelegten Anklagepunkten Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses gebilligt.

    Mehr: Der Handelspakt zwischen China und den USA sorgt für Erleichterung an den Börsen. Dabei sind viele Punkte des „Phase-1-Deals“ vage, nichtssagend und veraltet.

    • dpa
    • ap
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