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Utøya-Attentäter Breivik Berufung gegen Urteil zu Haftbedingungen eingelegt

Die Isolierung von Utøya-Attentäter Anders Breivik in der Haft wertete ein Gericht als Menschenrechtsverletzung. Nun will sich die norwegische Regierung gegen das Urteil wehren und legt Berufung ein.
Der verurteilte Massenmörder hatte die norwegische Regierung wegen Menschenrechtsverletzungen angesichts seiner Isolationshaft verklagt. Quelle: dpa
Anders Behring Breivik vor Gericht

Der verurteilte Massenmörder hatte die norwegische Regierung wegen Menschenrechtsverletzungen angesichts seiner Isolationshaft verklagt.

(Foto: dpa)

Kopenhagen Die norwegische Regierung geht gegen das Urteil über die Haftbedingungen des verurteilten Massenmörders Anders Behring Breivik vor. „Ich habe heute den Generalstaatsanwalt angewiesen, gegen das Urteil Berufung einzulegen“, sagte Justizminister Anders Anundsen am Dienstag.

Das Kabinett werde in den kommenden Tagen Einzelheiten zu seinem Entschluss veröffentlichen. Ein Gericht hatte am 20. April die Isolierung Breiviks in der Haft als Bruch der europäischen Menschenrechtskonvention verurteilt.

Breivik hatte 2011 in Oslo und auf der Insel Utøya 77 Menschen ermordet und ist deswegen zu 21 Jahren Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt worden. Der 37-Jährige verklagte die Regierung wegen Menschenrechtsverletzungen und führte an, dass er von den anderen Gefangenen abgeschottet werde, nicht mit Sympathisanten kommunizieren dürfe, häufig durchsucht werde und zu Beginn seiner Gefangenschaft oft mit Handschellen gefesselt worden sei. Außerdem sei das Essen schlecht und er müsse es mit Kunststoffbesteck zu sich nehmen.

Erster öffentlicher Auftritt: Breivik zeigt Hitlergruß

Nach einem viertägigen Prozess gab ihm das Gericht in einigen Punkten recht und kritisierte, die Behörden hätten der psychischen Gesundheit Breiviks nicht genügend Aufmerksamkeit beigemessen, als sie die Haftbedingungen festlegten. Die Prozesskosten von 35.800 Euro muss der Staat tragen.

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