Vaclav Klaus im Interview: „Wenn ich Deutscher wäre, wäre ich in der AfD“

Auch wenn die neue griechische Regierung die Zusammenarbeit mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) beenden will: Europas Währungshüter halten das Land und seine Banken seit Jahren über Wasser.

Nach einer Krisensitzung beschloss die EZB im Mai 2010 aus Furcht vor einem Zerfall der Eurozone, auch Anleihen hoch verschuldeter Eurostaaten zu kaufen. Das Programm ist seit Herbst 2012 beendet. Nach jüngsten veröffentlichten Zahlen hält die EZB noch Staatsanleihen im Volumen von 144,3 Milliarden Euro. Ende 2013 entfielen auf griechische Bonds 27,7 Milliarden Euro. Aktuell dürften es noch etwa 20 Milliarden Euro sein, schätzt die Commerzbank. Die EZB nennt die Zahl erst im nächsten Jahresbericht.

Hellas-Banken sind zu einem sehr großen Teil von frischem EZB-Geld abhängig. Ende November hatten sich griechische Finanzinstitute fast 45 Milliarden Euro bei der EZB geliehen. Um dieses Geld zu bekommen, müssen sie Wertpapiere als Sicherheiten liefern - und die EZB akzeptiert griechische Anleihen nur, solange sich das Land in einem Hilfsprogramm befindet.

Allerdings wurden die Anforderungen gelockert - somit können griechische Institute nun mehr EZB-Geld bekommen, wenn sie Anleihen ihres Staates als Sicherheiten hinterlegen. Denn die Abschläge, die die EZB für Hellas-Bonds verlangt, wurden im November 2014 gesenkt. Zum Beispiel gilt für Papiere mit bis zu drei Jahren Laufzeit nun ein Abschlag von 11 Prozent nach zuvor 33 Prozent. Mit anderen Worten: Für eine Staatsanleihe über 100 Euro Nennwert bekommt die Geschäftsbank nun 89 Euro Kredit statt zuvor 67 Euro.

Üblicherweise vergibt die EZB Geld nur gegen Wertpapiere, denen Ratingagenturen gute Noten geben. Das ist bei Griechenland-Anleihen nicht mehr der Fall. Die EZB macht aber eine Ausnahme, wenn das betroffene Land ein EU-Rettungsprogramm mit harten Reformauflagen durchläuft.

Beendet Athen die Teilnahme an einem solchen Sanierungsprogramm, würde die EZB die Anleihen des Landes nach heutigem Stand nicht mehr als Sicherheit akzeptieren - und auch beim jüngst angekündigten neuen Anleihenkaufprogramm der EZB ginge Hellas leer aus. Griechische Banken wären von der Versorgung mit frischem Zentralbankgeld abgeschnitten, Pleiten drohten. Das könnte auch den Staat treffen, weil private Geldgeber dem strauchelnden Land keinen Kredit mehr geben wollen, die Europartner als Geldgeber wegfallen und die griechischen Banken dann keinen Kredit mehr geben können.

Finanzminister Gianis Varoufakis hat in einem Interview erklärt, dass er bei der EZB für eine Ausnahme werben will. Demnach soll die Notenbank zusichern, griechische Banken bis Anfang Juni zu unterstützen - obwohl das aktuelle Hilfsprogramm für Athen Ende Februar ausläuft und Athen keine Verlängerung beantragen will.

In Ausnahmefällen können Kreditinstitute des Eurogebiets Zentralbankkredite auch über die Notfall-Liquiditätshilfe (ELA) erhalten. Allerdings kann der EZB-Rat dies verbieten, wenn er meint, dass diese Geschäfte nicht mit den Zielen und Aufgaben der Notenbanken vereinbar sind. Dies muss allerdings mit Zweidrittelmehrheit im EZB-Rat beschlossen werden.