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Hafen von Valencia

Die ersten Migranten der „Aquarius“ erreichen Spanien.

(Foto: AFP)

Valencia Spanien empfängt Migranten – und erwartet eine Wende in der Flüchtlingspolitik

Die „Aquarius“-Flüchtlinge kommen in Valencia an. Mit ihrer Aufnahme will Spanien ein Zeichen setzen – für eine europäisch koordinierte Flüchtlingspolitik.
Update: 17.06.2018 - 11:19 Uhr Kommentieren

Valencia/Madrid Es gab wohl nie zuvor ein solches Willkommens-Kommando für Flüchtlinge und Migranten in Spanien. Hunderte von Journalisten und 2300 Helfer empfingen am frühen Morgen das erste der zwei Helfer-Schiffe, das Flüchtlinge und Migranten des Rettungsschiffes „Aquarius“ über 1500 Kilometer weit durch das Mittelmeer transportiert hatte.

Etwas wackelig gingen die ersten 270 Migranten nach über einer Woche auf See um 6:30 Uhr in Valencia an Land. Zwei rote Zeltdächer des Roten Kreuzes und ein regelrechter Spalier aus Polizisten, Sanitätern und Helfern erwarteten sie im Hafen der drittgrößten spanischen Stadt. Rund vier Stunden später folgte die Aquarius selbst, das dritte Schiff wird gegen Mittag erwartet.

Die Bilder könnten Geschichte schreiben. Wenn es nach dem Willen der spanischen Regierung geht, sollen sie den Anfang einer neuen, koordinierten europäischen Flüchtlingspolitik markieren. Spanien hatte am vergangenen Montag angeboten, die 629 Flüchtlinge an Bord der „Aquarius“ aufzunehmen, die vor der lybischen Küste aus Seenot gerettet worden waren. Die nächsten sicheren Häfen wären in Italien oder Malta gewesen, aber die hatten dem Schiff die Einreise verweigert.

Der neue spanische Außenminister Josep Borrell bezeichnete die Aufnahme der 629 Flüchtlinge als „Elektroschock“ für die anstehenden Verhandlungen des Europäischen Rats Ende Juni. Spanien wolle mit dieser „Geste“ klar machen, dass Europa das Migrations-Problem gemeinsam und koordiniert lösen müsse. Es könne nicht angehen, dass Europa Länder wie Italien mit dem Problem alleine lasse, so Borrell. Das Problem gehe ganz Europa an „und nicht ein Jahr lang Griechenland und ein anderes Italien“ und möglicherweise danach Spanien, sagte der Außenminister.

Die neue rechtspopulistische italienische Regierung hatte im Wahlkampf versprochen, den Flüchtlingsstrom einzudämmen und ließ nun ihren Worten Taten folgen. Der Fall „Aquarius“ wurde zum Politikum. Der französische Präsident Emmanuel Macron warf Italien Anfang der Woche „Zynismus und Verantwortungslosigkeit“ vor. Die italienische Regierung bestellte daraufhin den französischen Botschafter ein.

Am Freitag schlugen Macron und der italienische Premier Guiseppe Conte nach einem Treffen versöhnliche Töne an und sprachen sich für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik sowie für Asylzentren in den Herkunftsländern aus. Dort solle bereits vor der Abreise über das Bleiberecht im Zielland entschieden werden.

Gleichzeitig stellte sich Frankreich jedoch demonstrativ an die Seite Spaniens und bot am Samstag an, diejenigen Migranten der „Aquarius“ aufzunehmen, die gerne nach Frankreich wollten. Der neue spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez bedankte sich daraufhin bei dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Er erklärte in einem Telegramm an Macron, das Angebot Frankreichs zeige, „dass dies der Rahmen der Zusammenarbeit ist, auf den Europa im Geiste der europäischen Solidarität reagieren muss, mit realen Inhalten.“ Dieser Schulterschluss könnte auch Bundeskanzlerin Merkel den Rücken stärken, die ebenfalls für eine gesamteuropäische Lösung eintritt.

In Valencia kommen die Migranten in insgesamt drei Booten an – der „Aquarius“ selbst, sowie zwei Boote der italienischen Marine, auf die Migranten aus Sicherheitsgründen verteilt worden waren. Sie haben eine tagelange Fahrt mit zum Teil meterhohen Wellen hinter sich, die viele seekrank werden ließen. 130 von ihnen sind Kinder, die meisten davon alleine unterwegs, sieben der insgesamt 80 Frauen sind schwanger.

Spanien hat seit zwei Wochen eine neue sozialistische Regierung, nachdem der konservative Ex-Premier Mariano Rajoy nach einem Korruptionsurteil gegen seine Partei mit einem Misstrauensvotum aus dem Amt gejagt worden war. Der neue Premier Pedro Sánchez verfügt im Parlament gerade einmal über ein Viertel der Stimmen und kann damit kaum Gesetzesvorschläge durch bringen.

Die Außen- und Flüchtlingspolitik bieten ihm dagegen die Gelegenheit, Akzente zu setzen. Neben der Entscheidung, die Aquarius aufzunehmen, hat seine Regierung auch angekündigt, Einwanderern ohne Papiere wieder Zugang zur staatlichen Gesundheitsversorgung zu gewähren. Zudem will sie die scharfen Klingen an den Zäunen entfernen, die rund um die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Afrika stehen. Jedes Jahr versuchen Hunderte von Migranten, die Zäune zu überwinden und verletzen sich dabei an den messerscharfen Klingen an der Spitze der Zäune.

2017 Jahr hat Italien die weitaus größte Last der Migranten geschultert, die sich über das Meer in Richtung Europa aufgemacht hatten: Das Land nahm nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 119.000 Migranten auf, während nach Griechenland mit 35.000 und Spanien mit 29.000 nur ein Bruchteil der Einwanderer gelangten. Im ersten Quartal dieses Jahres änderten sich die Verhältnisse allerdings: Rund 6300 Migranten kamen nach Italien, aber 7300 nach Griechenland. Spanien lag mit 5000 weiter an dritter Stelle.

Einmonatige Aufenthaltsgenehmigung in Spanien

Die Insassen der drei Boote von Valencia bekommen nun zunächst eine außergewöhnliche, einmonatige Aufenthaltsgenehmigung in Spanien. Die spanische Regierung machte aber klar, dass sie „Fall für Fall“ bei allen 629 Migranten entscheiden werde, ob sie in Spanien bleiben könnten und Anrecht auf Asyl hätten oder nicht.

Spanien hat bislang – ähnlich wie die meisten EU-Mitglieder – nicht die Quote an Flüchtlingen aufgenommen, die die EU ihren Mitgliedern im Rahmen eines Umverteilungsplans zugedacht hatte. Die Aufnahme der „Aquarius“-Flüchtlinge sei deshalb eine Geste, erklärte Außenminister Borrell. Sie stelle aber keine Wende in der spanischen Flüchtlingspolitik dar.

Spanien wurde zuletzt selbst zunehmend selbst zum Ziel von Migranten. Jahrelang hatte Madrid die illegale Einwanderung gut kontrolliert – unter anderem mit bilateralen Abkommen mit afrikanischen Staaten, allen voran mit Marokko. Doch im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Flüchtlinge und Migranten auf fast 29.000 verdoppelt. Rund 80 Prozent davon kamen über die Meerenge, die Straße von Gibraltar, der Rest über Ceuta und Melilla.

Die konservative Opposition sieht in der Aufnahme der „Aquarius“-Flüchtlinge die Gefahr, dass Spanien Migranten damit anlocke. „Das ist ein Problem, das wir in der Europäischen Union lösen müssen und nicht mit der Initiative eines einzelnen Landes“, warnte der Hauptkoordinator der konservativen Partido Popular, Fernando Martínez-Maillo.

Borrell wies die Kritik jedoch von sich und sagte Europa wirke auf die afrikanischen Länder ohnehin wie ein „riesiger Magnet“. Für ihn ist klar: „Die Zukunft der europäischen Gesellschaft wird von der Lösung für die Migrationsströme abhängen.“

Während sich die internationale Aufmerksamkeit voll auf die „Aquarius“ richtet, fischte die spanische Seenotrettung allein am Freitag und Samstag 1100 weitere Flüchtlinge und Migranten auf rund 70 Booten aus dem Meer vor der afrikanischen Küste. Im Wasser trieben dabei auch vier Leichen. Die Boote sind oftmals aufblasbare Schlauchboote, wie sie an Touristen verkauft werden und für die gefährliche Überfahrt von Afrika nach Spanien völlig ungeeignet.

Hilfsorganisationen machen für den neuen Ansturm Richtung Spanien unter anderem das gute Wetter und das Ende des Fastenmonats Ramadán verantwortlich. Die konservative spanische Zeitung „El Mundo“ berichtete, die marokkanische Regierung habe offenbar bewusst mehrere Migrantenboote nicht am Auslaufen gehindert, um Druck auf die neue spanische Regierung auszuüben und klar zu machen, dass Marokko bei der Grenzsicherung ein wichtiger Partner ist.

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