Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Venezuela „Das ist ihre letzte Chance“ – Demonstrationen der Opposition in Venezuela drohen zu verebben

Juan Guaidó setzt alles auf eine Karte: Der Oppositionsführer hat in Caracas eine Demonstration in Richtung des Regierungssitzes angeführt. Doch noch hält das Militär zu Diktator Maduro.
Update: 01.05.2019 - 10:50 Uhr Kommentieren
Guaidó ist der selbsternannte Präsident Venezuelas. Quelle: AP
Juan Guaidó

Guaidó ist der selbsternannte Präsident Venezuelas.

(Foto: AP)

Salvador Es sieht nicht gut aus für Juan Guaidó, den selbsternannten Präsidenten Venezuelas: Seine landesweit für den 30. April groß angekündigte Demonstration gegen das Regime von Nicolás Maduro droht zu verebben – ohne dass eine offensichtliche Schwächung der Diktatur zu erkennen ist. Noch am frühen Morgen hatte der 35-jährige Guaidó nahe des Militärflughafens La Carlota in Caracas überraschend verkündet, dass nun gemeinsam mit Spitzen der Militärs die Endphase der „Operation Freiheit“ anlaufen würde.

Tatsächlich zeigten oppositionelle Medien einige Militärs, die sich schwer bewaffnet auf einer Brücke in der Nähe der militärischen Anlagen westliche des Zentrums von Venezuela verbarrikadiert hatten. Auch der Oppositionsführer Leopoldo López war am frühen Morgen neben ihm zu sehen. Doch noch zu einem vollständigen Seitenwechsel des Militärs ist es bislang noch nicht gekommen.

Guaidó ist der politische Zögling des 48-jährigen López, seitdem dieser 2014 zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt wurde und seine Strafe nach mehreren Jahren im Gefängnis zu Hause absitzt. Scheinbar haben seine Bewacher des berüchtigten Geheimdienstes Sebin ihn aber tatsächlich freigelassen. Medien in Caracas berichteten, dass der Direktor des Geheimdienstes Sebin festgenommen worden sei. López wäre bei Neuwahlen der natürlich Kandidat eines großen Teiles der Opposition.

Am späten Nachmittag hatte die Botschaft Chiles in Caracas bestätigt, dass López mit seiner Frau, der Oppositionspolitikerin Lilian Tintori um Asyl gebeten habe und nun diplomatischen Schutz genieße. Inzwischen hat er Schutz in der spanischen Botschaft in Caracas gesucht. López, seine Frau Lilian Tintori und seine Tochter seien Gäste des spanischen Botschafters Jesús Silva Fernández, berichtete die spanische Zeitung „El País“ am Mittwoch unter Berufung auf die Regierung in Madrid. Der chilenische Außenminister Roberto Ampuero bestätigte den Wechsel des Zufluchtsorts.

Als falsches Gerücht erwies sich jedoch, dass Guaidó vom bekannten regimetreuen Generalmajor José Adelino Ornella Ferreira unterstützt werde, wie es Oppositionsabgeordnete verkündet hatten. Der Major erklärte auf Twitter, dass er loyal zu Maduro und dem Erbe des Linkspopulisten Hugo Chávez stehe. Laut dem Verteidigungsminister Vladimir Padrino sei es in den Kasernen ruhig. Maduro erklärte nach einer stundenlangen Abwesenheit erst gegen Mittag im staatlichen Fernsehen, dass die Streitkräfte hinter ihm stünden. „Die Streitkräfte stehen zur legitimen Regierung und der Verfassung Venezuelas“, so der Diktator.

Nach einer Erhebung der oppositionellen Tageszeitung El Nacional kam es bei den registrierten 114 Demonstrationen im Land zu auffallend wenigen Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften. So waren bis zum frühen Abend in Caracas 40 Verletzte und keine Toten gemeldet. Das ist ungewöhnlich, denn bei Demonstrationen attackieren die Militärs, Polizei, Gemeindienste und Milizen sonst meist brutal die Demonstranten. Unklar ist, ob es eine Taktik der Regierung ist, um die Demonstrationen ins Leere laufen zu lassen oder ob dem Regime zunehmend die Kommandogewalt über die Sicherheitskräfte entgleitet. Der Botschafter der venezolanischen Regierung bei den Vereinten Nationen, Samuel Moncada, leugnete, dass die staatlichen Sicherheitskräfte Waffen gegen Zivilisten einsetzten.

Im Ausland haben viele der Regierungen, die Guaidó als legitimen Präsidenten anerkannt haben, den Druck auf das Regime erhöht – vor allem die USA. Doch viel machen können sie nicht, denn eine militärische Option ist, anders als Trump vor Wochen noch immer betonte, vom Tisch. Einen militärischen Eingriff in einem Land, das doppelt so groß ist, als der Irak mit einer schwer bewaffneten Zivilbevölkerung würde Washington vermeiden wollen.

Ein militärischer Eingriff hätte ohnehin kaum Aussicht auf Erfolg und würde von den meisten Staaten Lateinamerikas abgelehnt. Donald Trump drohte deshalb nun, das Embargo gegen Kuba zu verschärfen und Sanktionen „auf höchster Ebene“ auf der Insel zu verhängen, wenn das kubanische Militär und der Geheimdienst, die in Venezuela infiltriert seien, ihre Operationen im Land nicht einstellen.

Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton sagte Reportern vor dem Weißen Haus, dass Venezuelas Verteidigungsminister, der Richter des Obersten Gerichtshofs und ein führender General bereits seit Monaten mit Guaidó über Maduros Abgang verhandeln würden. Doch das klingt unwahrscheinlich und wirkt wie ein Bluff beim Pokerspiel.

„Alle sind sich einig, dass Maduro gehen muss. Sie müssen in der Lage sein, heute Nachmittag oder heute Abend zu handeln, um andere Soldaten auf die Seite des Interimspräsidenten zu bringen“, erhöhte Bolton den Druck auf hochrangige Unterstützer Maduros in der Exekutive.

Per Twitter drohte er den Offiziellen: „Das ist Ihre letzte Chance. Akzeptieren Sie die Amnestie von Interimspräsident Guaidó, schützen Sie die Verfassung und entfernen Sie Maduro - und wir werden Sie von unserer Sanktionsliste streichen. Bleiben Sie bei Maduro, werden sie mit ihm untergehen.“

Auch Außenminister Mike Pompeo spuckte große Töne in einem Interview mit CNN. Danach habe Maduro ein Flugzeug bereitstehen, das ihn ins Exil nach Havanna oder Kuba bringen würde. Aber die Kubaner und Russen hätten ihn überzeugt, zu bleiben. Auf die Frage, welche Botschaft er an Maduro richten wolle, sagte Pompeo: „Sagen Sie ihm, ich habe das Flugzeug gestartet.“

Startseite

Mehr zu: Venezuela - „Das ist ihre letzte Chance“ – Demonstrationen der Opposition in Venezuela drohen zu verebben

0 Kommentare zu "Venezuela: „Das ist ihre letzte Chance“ – Demonstrationen der Opposition in Venezuela drohen zu verebben"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote