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Venezuela David Miliband: „Das ist ein monumentaler Exodus“

Die humanitäre Krise in Venezuela ist kein Einzelfall. Der Menschenrechtler über einen globalen Ernstfall – und Deutschland als Verbündeten.
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Der IRC-Chef appelliert, die Wirtschaft solle mehr Haltung bei Fragen der Migration zeigen.
David Miliband

Der IRC-Chef appelliert, die Wirtschaft solle mehr Haltung bei Fragen der Migration zeigen.

David Miliband ist ein Handlungsreisender in Sachen Humanität. Der 53jährige Chef des IRC setzt sich bei Regierungen und Unternehmen für Menschen ein, die vor Krieg, Verfolgung und Naturkatastrophen fliehen. Gerade in Deutschland sieht er einen Verbündeten. Der ehemalige Labour-Politiker und britische Außenminister lobt Merkels Flüchtlingspolitik und fordert ein zweites Referendum über den Brexit.

Herr Miliband, in Venezuela spitzt sich die Flüchtlingskrise durch die politische Konfrontation zwischen Regierung und Opposition zu. Was können internationale Hilfsorganisationen wie das IRC tun?
Wir haben bereits vor sechs Monaten ein Notfall-Team in die Region entsandt und haben ein Basis-Camp im Nachbarland Kolumbien aufgebaut. Drei Millionen Venezolaner haben das Land bereits verlassen. Das ist ein monumentaler Exodus, den sich Europäer kaum vorstellen können.

Wie beurteilen Sie die Situation im Land?
Wir sind sehr besorgt, dass es zu Gewaltausbrüchen kommen könnte. Politisch kommt hinzu, dass die Trump-Administration keine kohärente Lateinamerika-Politik vertritt. Das macht die Situation noch schwieriger.

Venezuela ist nur eine Krisenregion. Wie sieht es im Rest der Welt aus?
Wir haben es mit einer humanitären Krise globalen Ausmaßes zu tun. Bewaffnete Terrorgruppen wie der Islamische Staat (IS), aber auch Regierungen treiben Menschen weltweit in die Flucht. Wir erhoffen uns gerade von Deutschland mehr Unterstützung, da die Deutschen jetzt auch als nicht-ständiges Mitglied im Uno-Sicherheitsrat vertreten sind. Deutschland zeigt jedenfalls großes Interesse an der Flüchtlingsfrage.

Wo wird Hilfe am dringendsten gebraucht?
In unserer Liste der größten Krisenherde für Flüchtlinge steht Jemen ganz oben. Aber auch Nigeria ist ein Brennpunkt. Afghanistan macht uns weiterhin große Sorgen. Interessanterweise ist der Irak nicht mehr unter den zehn größten Flüchtlingsregionen zu finden.

Bekommen Sie auch Unterstützung aus der Wirtschaft?
Ich sage den Wirtschaftsführern, wenn sich die Regierungen aus der internationalen Verantwortung zurückziehen, müsst ihr einspringen, wenn ihr weiterhin die Früchte der Globalisierung ernten wollt. Nicht-Regierungsorganisationen und Unternehmen müssen jetzt zusammen nicht nur die Lücken füllen, die Regierungen hinterlassen haben. Sie müssen auch die Stimme erheben und deutlich machen, dass die vernetzte Weltwirtschaft nur nachhaltig stabil bleibt, wenn die bestehenden Unsicherheiten und Ungleichheiten bekämpft werden. Die Wirtschaft muss mehr Haltung in diesen Fragen zeigen.

Ist die finanzielle Unterstützung nicht noch wichtiger?
Es geht nicht nur ums Geld. Es geht um globale öffentliche Aufgaben: Den Flüchtlingen Zuflucht zu bieten, die weltweite Armut zu bekämpfen. Wir sind durch den fragilen Zustand einiger Länder vom Kurs abgekommen, die globalen Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.  Hinzu kommt, dass autokratische Länder, aber auch demokratische Regierungen wie in den USA, sich immer weniger an internationale Vereinbarungen halten.

Im Moment diskutiert die CDU über eine Kurskorrektur Deutschlands in der Flüchtlingsfrage. Was läuft schief?
Bundeskanzlerin Merkel hat Recht, wenn sie sagt, dass die globalen Migrationsströme schlecht gemanagt werden. Wir müssen die rechtlichen und politischen Unterschiede zwischen Migranten und Flüchtlinge stärker beachten. Deutschland macht mit seinem beschleunigten Asylverfahren dabei einen guten Job. Außerdem müssen wir stärker die politischen Ursachen der Flucht bekämpfen, nicht nur die menschlichen Folgen.

Wie sollte das konkret geschehen?
Jemen ist ein gutes Beispiel. Der Bürgerkrieg dort ist das Resultat jahrelanger ungelöster politischer Konflikte. Zudem müssen die Länder, die die Hauptlasten der Flüchtlingskrise tragen, finanziell und wirtschaftlich viel stärker unterstützt werden. 85 Prozent davon sind Länder mit mittlerem und niedrigem Einkommen. Jordanien zum Beispiel hat eine Arbeitslosenquote von 25 Prozent. Aber auch die Lasten in den reichen Ländern müssen gerechter verteilt werden. Das spüren vor allem Länder wie Deutschland und Schweden. Es ist eine Schande, dass die Trump-Administration die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge um drei Viertel verringert hat.

Sie sind Brite und waren Außenminister ihres Landes. Der Brexit ist auch eine Reaktion auf Migrationsängste. Haben die Briten nach dem Austritt aus der EU mehr Kontrolle über die Zuwanderung?
Die britische Regierung will die Einwanderung aus EU- und Nicht-EU-Staaten harmonisieren und stärker von den Fertigkeiten der Einwanderer abhängig machen.

Der Brexit hat Großbritannien in eine Dauerkrise gestürzt. Wo ist der Ausweg??
Der Brexit ist ein riesiger Schlamassel. Grundsätzlich bin ich gegen Volksentscheide, weil sie das Mittel von Demagogen sind. Unser Problem ist, dass wir das erste Referendum nur durch ein zweites Referendum korrigieren können. Nur so kommen wir aus dem Schlamassel heraus. Das erfordert von unserem Parlament eine Menge Mut, aber auch von den Europäern mehr Flexibilität.

Wo zum Beispiel?
Die letzte Kampagne der EU-Befürworter wurde unter dem Schlagwort „Remain“ (Bleiben) geführt. Aber in Europa kann nicht alles bleiben, wie es ist. Auch Deutschland und seine Kanzlerin sollten sich Gedanken machen, dass Europa nicht im Status-Quo verharren kann.

Was heißt das genau?
Das heißt für mich, Europa braucht mehr wirtschaftliches Wachstum und kein Sparprogramm.

Herr Miliband, vielen Dank für das Interview.

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