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Venezuela Deutschland und weitere EU-Staaten erkennen Guaidó als Übergangspräsidenten an

Die Bundesregierung bezieht nach anfänglichem Zögern Position zum Machtkampf in Venezuela. Außenminister Maas stellt humanitäre Hilfen in Aussicht.
Update: 04.02.2019 - 17:20 Uhr Kommentieren

Deshalb erkennt Deutschland Guaidó als Interimspräsidenten an

Caracas, Den Haag, MoskauDie Bundesregierung hat ihre Zurückhaltung abgelegt und den selbst ernannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó als legitimen Staatschef des südamerikanischen Krisenstaats anerkannt. „Die Frist für Nicolás Maduro ist abgelaufen“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Berlin. „Und deshalb handeln wir jetzt, im Einklang mit unseren europäischen Partnern.“

Kanzlerin Angela Merkel stützt den Kurs des Außenministers. Guaidó sei „der legitime Interimspräsident aus deutscher Sicht und aus Sicht vieler europäischer Partner“, sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Tokio.

Zuvor hatte Venezuelas Machthaber Maduro eine Frist der EU zur Ausrufung von Neuwahlen verstreichen lassen. Gemeinsam mit Deutschland ergriffen Großbritannien, Frankreich, Spanien, Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark für Guaidó Partei.

Die wichtigsten Staaten der EU schwenken damit auf den Kurs der USA, Kanadas und der meisten Nachbarländer Venezuelas ein, die Guaidó schon vor fast zwei Wochen offiziell anerkannt hatten. Einig ist sich die EU in dieser Frage allerdings nicht. Italien und Griechenland waren am Montag noch nicht bereit, Guaidó zum legitimen Übergangspräsidenten zu erklären.

Hoffen auf das Militär

Ein Grund dafür ist, dass der Machtkampf zwischen Maduro und Guaidó weiter tobt. Deutsche Diplomaten hoffen, dass der „Mittelbau des Militärs“ dem Druck der Demonstranten nachgibt und sich gegen Maduro erhebt. Doch das ist bislang nicht geschehen.

Stattdessen ist Venezuela Schauplatz eines geopolitischen Kräftemessens zwischen westlichen Demokratien und autoritären Staaten. Russland steht weiterhin fest an der Seite Maduros und verurteilte die europäischen Solidaritätserklärungen für Guaidó scharf. Auch China rückt nicht von Venezuelas linksnationalistischer Regierung ab, die ihr Land in eine tiefe Wirtschaftskrise gestürzt hat.

Maas will am Mittwoch in Washington mit US-Sicherheitsberater John Bolton über die Lage in Venezuela beraten. Es sei wichtig, den Druck auf Maduro aufrechtzuerhalten, sagte Maas. Dass es bisher keinen Militäreinsatz gegen die Opposition gegeben habe, sei auch der internationalen Aufmerksamkeit zu verdanken.

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