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Venezuela EU-Staaten setzen Maduro 8-Tage-Frist für Neuwahlen

Gespannt blickt die Welt auf den offen entbrannten Machtkampf in Venezuela. Die EU hat dem umstrittenen Staatschef Maduro eine Frist für Neuwahlen gesetzt.
Update: 27.01.2019 - 09:06 Uhr Kommentieren
Der Präsident Venezuelas wird von vielen westlichen Staaten nicht mehr anerkannt. Quelle: AFP
Nicolás Maduro

Der Präsident Venezuelas wird von vielen westlichen Staaten nicht mehr anerkannt.

(Foto: AFP)

Berlin, Moskau, CaracasEuropa erhöht den Druck auf Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro: In einer konzertierten Aktion haben Berlin, Paris, Madrid und London dem umstrittenen Staatschef eine Frist von acht Tagen gesetzt, um freie und faire Wahlen anzukündigen. „Das Volk Venezuelas muss frei und in Sicherheit über seine Zukunft entscheiden können“, ließ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz in Berlin im Kurznachrichtendienst Twitter fordern. Würden nicht binnen acht Tagen Wahlen angekündigt, „sind wir bereit, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen.“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez äußerten sich auf Twitter fast genauso wie Merkel. Auch die Niederlande und Großbritannien schlossen sich an.

US-Außenminister Mike Pompeo warnte im UN-Sicherheitsrat vor einer Gefährdung des Weltfriedens durch den wirtschaftlichen Kollaps und die Flucht von Millionen Venezolanern in Nachbarländer. Maduro hatte zuletzt die diplomatischen Beziehungen zu den USA abgebrochen und das Botschaftspersonal des Landes verwiesen.

Kurz vor Ablauf des Ultimatums zur Ausreise der Diplomaten am Sonntag nahmen die beiden Länder allerdings Verhandlungen über die Einrichtung von Interessensvertretungen auf. Sollte innerhalb von 30 Tagen keine Einigung erzielt werden, würden beide Länder die Botschaften befreundeter Staaten benennen, um ihre Interessen künftig zu vertreten, und den Rest der Diplomaten abziehen, teilte das Außenministerium in Caracas mit.

Venezuela hat einer Forderung von vier EU-Staaten nach baldigen Neuwahlen eine klare Absage erteilt. Der Appell sei „fast kindisch“, sagte Außenminister Jorge Arreaza am Samstag im UN-Sicherheitsrat. Sein Land „wird sich von niemandem jegliche Entscheidung oder Ordnung aufzwingen lassen“.

Auch Maduros Verbündeter Russland wies die Forderung nach einer Neuwahl umgehend zurück. Damit werde die innenpolitische Situation „im befreundeten Venezuela“ nur verschärft, hieß es aus dem Außenministerium in Moskau. Die offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates müsse enden.

Guaidó, Chef des entmachteten Parlaments, hatte sich vor wenigen Tagen zum Übergangspräsidenten Venezuelas ernannt. Er wurde danach von zahlreichen Regierungen, darunter die US-Regierung, anerkannt. Guaidó bedankte sich für den Vorstoß der Bundesregierung. „Wir danken der deutschen Regierung für die Unterstützung des venezolanischen Volkes in unserem Kampf für eine freie und demokratische Nation“, schrieb er auf Twitter.

UN-Sicherheitsrat berät über die Lage in Venezuela

Der britische Außenminister Jeremy Hunt twitterte, nach einem Verbot von Kandidaturen für Oppositionskandidaten, Manipulationen von Wahlurnen und zahllosen Unregelmäßigkeiten in einer sehr mangelhaften Wahl sei klar, dass Maduro nicht der rechtmäßige Führer Venezuelas sei. Guaidó sei die richtige Person, um Venezuela vorwärts zu bringen. Es sei an der Zeit für einen neuen Start für die leidenden Menschen in Venezuela.

Zwar verfügt Guaidó international bereits über erheblichen Rückhalt, in Venezuela selbst hat er bislang aber keine echte Machtposition. Um den Druck auf Maduro weiter zu erhöhen, kündigte er für kommende Woche eine weitere Großdemonstration an. „Wir gehen wieder auf die Straße“, sagte er. „Venezuela ist aufgewacht, um seinen Traum Wirklichkeit werden zu lassen. Hier ergibt sich niemand.“

Zu Verhandlungen mit Maduros sozialistischer Regierung sei er nur unter bestimmten Bedingungen bereit. „Für einen falschen Dialog steht niemand zur Verfügung“, sagte er. „Es wird nur über das Ende der unrechtmäßigen Machtaneignung und freie Wahlen diskutiert.“ Maduro hingegen erneuerte sein Gesprächsangebot. „Ich bin bereit zum Dialog“, sagte er. „Ich stehe zu meinem Wort.“

In New York trafen sich unterdessen auf Antrag der USA die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, um über die Lage in Venezuela zu beraten. Die Krise hat auch eine geopolitische Bedeutung: Während Guaidó von den USA und zahlreichen lateinamerikanischen Staaten anerkannt wird und Unterstützung aus Europa erfährt, haben sich China, Russland, der Iran und die Türkei auf Maduros Seite geschlagen.

Die Koalition gegen Maduro versucht nun, der ohnehin schon fast bankrotten Regierung in Caracas endgültig den Geldhahn zuzudrehen. So wird laut „Washington Post“ daran gearbeitet, die Einnahmen des von Venezuela kontrollierten US-Ölunternehmens Citgo künftig Guaidós Gegenregierung zukommen zu lassen. Die britische Zentralbank soll sich zudem auf Bitten der USA geweigert haben, Maduros Regierung Goldreserven im Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar auszuhändigen.

Außenminister Arreaza stellte dem Sicherheitsrat die rhetorische Frage, an welcher Stelle die venezolanische Verfassung einer Einzelperson erlaube, sich zum Präsidenten zu erklären wie es Parlamentschef Guaidó am Mittwoch getan hatte. „Zeigen Sie mir es! Zeigen Sie mir es!“, rief Arreaza. „Der Name des Präsidenten lautet Präsident Maduro.“

In Venezuela wehrte sich der Chef der regierenden Sozialisten, Diosdado Cabello, mit ähnlichen Worten – und wandte sich an Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez. Regierungschefs wie er sollten es sich zwei Mal überlegen, ehe sie Venezuela Lektionen in Demokratie erteilten, sagte Cabello auf einer Kundgebung vor Anhängern im Staat Cojedes. Damit spielte er darauf an, dass Sánchez Ministerpräsident wurde, nachdem sein Vorgänger Mariano Rajoy inmitten eines Korruptionsskandals um seine konservative Partei ein Misstrauensvotum verlor. „Wer hat ihn (Sánchez) gewählt?“, fragte Cabello. „Niemand kann kommen und uns Anweisungen geben.“

Das Militär ist der entscheidende Machtfaktor

Während China und Russland venezolanisches Öl vor allem als Schuldendienst für ihre Milliardenkredite beziehen, sind die USA noch immer größter Abnehmer des wichtigsten Exportgutes des Landes. Die Überweisungen aus den Vereinigten Staaten halten das völlig heruntergewirtschaftete Land am Leben.

Ein harter Ölboykott könnte Maduro und der vom Militär dominierten Staatswirtschaft endgültig den Todesstoß versetzen, aber auch das Elend der Bürger dermaßen verschärfen, dass ein Szenario bis hin zum Bürgerkrieg denkbar wäre. Daher versuchte es Washington bisher mit individuellen Sanktionen, wie dem Einfrieren ausländischer Konten führender Sozialisten.

Der entscheidende Machtfaktor in Venezuela ist das Militär, das bislang treu zu Maduro steht. Die Generäle kontrollieren weite Teile der Ölwirtschaft sowie der Verteilung von Lebensmitteln und haben wenig Interesse an einem Wechsel im Präsidentenpalast Miraflores. Zudem sollen viele Offiziere in kriminelle Geschäfte verwickelt sein – im Gegenzug für ihre Loyalität lässt Maduro sie gewähren. „Wenn Maduro die Unterstützung der Streitkräfte behält, dürfte er sicher versuchen, an der Macht zu bleiben und seine Herausforderer mit Gewalt niederzuringen“, schreibt Phil Gunson in einer Analyse des Forschungsinstituts Crisis Group.

Mit dem Militär steht oder fällt Guaidós Revolte. Deshalb hat er den Soldaten auch eine Amnestie in Aussicht gestellt, wenn sie mit Maduro brechen und sich für freie Wahlen einsetzen. „Soldaten, stellt euch auf die Seite des venezolanischen Volkes“, sagte er.

Ein hochrangiger venezolanischer Vertreter des Militärs hat sich hingegen auf die Seite von Oppositionsführer Juan Guaido gestellt. „Heute spreche ich zum Volk Venezuelas und vor allem zu meinen Brüdern in der Armee, um Präsident Juan Guaido als einzig legitimen Präsidenten anzuerkennen“, sagte Jose Luis Silva, Militärattache an der venezolanischen Botschaft in Washington am Samstag in einem Video.

Er sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Telefon, er erkenne Staatschef Nicolas Maduro nicht länger an und wolle freie und faire Wahlen. Guaido begrüßte in einer Twitter-Nachricht den Schritt Silvas und ermutigte andere, seinem Beispiel zu folgen. Unterdessen fuhren sowohl die USA als auch Venezuela ihre diplomatischen Beziehungen weiter herunter. Es soll vereinbart werden, die jeweiligen Botschaften in den Hauptstädten für 30 Tage durch Interessenvertretungen zu ersetzen. Beide Länder haben bereits damit begonnen, Botschaftspersonal abzuziehen.

Brexit 2019
  • dpa
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