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Venezuela Guaidó fordert Militär auf: „Lasst die humanitäre Hilfe ins Land“

Venezuela benötigt dringend Hilfsleistungen aus dem Ausland. Übergangspräsident Guaidó wendet sich deshalb mit verschärften Ton an das Militär.
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„Am 23. Februar werden Hilfsgüter ankommen“

Caracas/Moskau Tausende Regierungsgegner sind im Machtkampf zwischen dem venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó erneut auf die Straße gegangen. Anlässlich des Tags der Jugend riefen sie am Dienstag bei Demonstrationen im ganzen Land die Streitkräfte dazu auf, die Grenzen zu öffnen und die Anlieferung von Hilfsgütern für die notleidende Bevölkerung zu ermöglichen.

„Soldaten, Matrosen, Polizisten, das ist ein Befehl: Lasst die humanitäre Hilfe ins Land“, sagte Guaidó bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas. „Wir führen einen Krieg gegen den Hunger und das Elend.“ Am kommenden Wochenende sollten sich Freiwillige im ganzen Staatsgebiet treffen, um die Verteilung der Hilfsgüter zu planen. Ab dem 23. Februar sollen die Lieferungen dann ins Land gebracht werden, wie Guaidó ankündigte.

Seit der vergangenen Woche warten in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta zehn Lastwagen mit etwa 100 Tonnen Hilfsgütern auf die Erlaubnis, passieren zu dürfen. In dieser Woche soll zudem eine Sammelstelle für Lebensmittel, Medikamente und Hygieneartikel im brasilianischen Bundesstaat Roraima an der Grenze zu Venezuela eingerichtet werden.

Das erdölreichste Land der Welt leidet unter einer schweren Versorgungskrise. Viele Menschen hungern, in den Krankenhäusern fehlt es an Medikamenten und Material. Maduro lehnt die humanitäre Hilfe allerdings ab. Diese sei Teil des Versuchs der US-Regierung, sich die Ölreserven Venezuelas anzueignen, sagte er. Er befürchtet, dass die Lieferungen lediglich ein Vorwand für eine militärische Intervention in Venezuela sein könnten.

Sein Außenminister Jorge Arreaza sagte, es gebe keine humanitäre Krise in Venezuela. Er rief die Vereinten Nationen und die Welt auf, sich für eine Aufhebung der US-Sanktionen gegen sein Land einzusetzen. Diese hätten bereits großes Leid verursacht. Würden sie fortgesetzt, habe US-Präsident Donald Trump Blut an den Händen. Der Opposition warf Arreaza vor, sie setze auf Gewalt, Bürgerkrieg und Staatsstreich. Verhandlungen seien möglich, aber nur wenn Maduros Gegner ihre Verbindungen zu den USA kappten.

„In Venezuela sterben Kinder an Unterernährung“, sagte hingegen der frühere Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, bei einer Pressekonferenz in Rom. Wenn der Machtwechsel gelingt, werde die Übergangsregierung die Wirtschaft des einst reichen Landes wieder ankurbeln. „Wir werden die Infrastruktur wieder aufbauen, Venezuela für ausländische Investitionen öffnen und die Schulden restrukturieren“, sagte der Oppositionspolitiker, der in Venezuela in Haft saß und heute im Exil lebt. Das Land brauche finanzielle Hilfen in Höhe von mindestens 80 Milliarden US-Dollar (70,7 Milliarden Euro).

Zahlreiche Staaten, darunter die USA und Deutschland, haben Guaidó bereits als rechtmäßigen Übergangsstaatschef anerkannt. Maduro kann sich auf Russland, China und die Türkei sowie Kuba, Bolivien und Nicaragua stützen. Auch das mächtige Militär steht noch an seiner Seite.

Russland hat sich zur Lösung des Machtkampfs in Venezuela als Mittler zwischen der Regierung und der Opposition angeboten. Russland unterhalte wichtige Beziehungen zu Venezuela, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow der russischen Nachrichtenagentur Tass. "Wir sind bereit, eine Art Dienst anzubieten, um Wege aus dieser Lage zu finden." Russland habe Venezuela bereits Vorschläge zur Überwindung der Krise gemacht. Näher äußerte sich Rjabkow nicht. Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor Gespräche zwischen Regierung und Opposition gefordert.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach sich bei einem Besuch im Nachbarland Kolumbien für freie Präsidentschaftswahlen in Venezuela aus. „Venezuela ist nach Jahren der Autokratie und der Misswirtschaft am Rande des Abgrunds, am Rande des Bankrotts“, sagte er in der Hafenstadt Cartagena. Die Versorgung der Bevölkerung sei „dramatisch schlecht“.

Steinmeier zeigte sich überzeugt, nur wenn ein neuer Präsident „auf einer glaubwürdigen, legitimen Grundlage“ und damit durch eine ehrliche Wahl das Amt innehabe, werde es neue Hoffnung auf eine Zukunft für die Menschen in Venezuela geben.

Parlamentspräsident Guaidó hatte sich am 23. Januar selbst zum Interimspräsidenten erklärt und Maduro damit herausgefordert. Die Wiederwahl des Staatschefs im vergangenen Jahr hat nach Auffassung der Opposition nicht den demokratischen Standards entsprochen. Laut Verfassung könnte Guaidó das Präsidentenamt deshalb vorübergehend übernehmen und Neuwahlen organisieren.

„Die Zeit läuft gegen Nicolás Maduro, eine Regierung, die keine Zukunft, keine Ideen und keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat“, sagte Guaidó in einem Interview der Deutschen Welle. „Wir dagegen sind eine Bewegung, die wächst, und werden nicht zurückweichen und einen Prozess aufschieben, der unausweichlich ist.“

  • ap
  • dpa
  • rtr
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