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Venezuela Maduro will keine Präsidentschaftswahlen ausrufen

Sollte der venezolanische Präsident Maduro bis Montag nicht auf das Ultimatum der EU eingehen, wird Juan Guaidó offiziell als Präsident anerkannt.
Update: 04.02.2019 - 01:46 Uhr Kommentieren
Einer der ranghöchsten Militärs, der Luftwaffengeneral Francisco Yanez, hat sich von Maduro losgesagt, denn die Streitkräfte stünden hinter dem Volk und nicht hinter Manduro. Quelle: Reuters
Nicolas Maduro

Einer der ranghöchsten Militärs, der Luftwaffengeneral Francisco Yanez, hat sich von Maduro losgesagt, denn die Streitkräfte stünden hinter dem Volk und nicht hinter Manduro.

(Foto: Reuters)

CaracasVenezuelas Präsident Nicolas Maduro geht auf Konfrontation mit dem Westen. „Ich weigere mich, Wahlen auszurufen“, sagte Maduro in einem am Sonntag im Fernsehsender Antena 3 ausgestrahlten Interview. Die nächste Präsidentschaftswahl werde 2024 stattfinden. „Uns interessiert nicht, was Europa sagt.“ Die Europäische Union hatte von Maduro gefordert, bis spätestens Sonntag eine Präsidentenwahl auszurufen.

Sollte Maduro dem Ultimatum nicht nachkommen, wollen Deutschland und eine Reihe anderer europäischer Staaten den selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaido am Montag offiziell anerkennen. „Wir akzeptieren keine Ultimaten von niemandem“, sagte Maduro in dem bereits vor Tagen geführten Interview. Am Samstag stellte er lediglich vorgezogene Wahlen für die Nationalversammlung in Aussicht. Die wird jedoch von der Opposition kontrolliert, deren Chef Juan Guaidó sich zum Übergangspräsidenten ernannt hat.

Das könnte die angespannten Beziehungen zu Russland und China, die weiter zu Maduro stehen, zusätzlich belasten. „Ihr wollt Wahlen? Ihr wollt vorgezogene Wahlen? Wir werden Parlamentswahlen haben!“, rief Maduro am Samstag auf einer Kundgebung vor Anhängern in Caracas. In der von der Regierung kontrollierten Verfassunggebenden Versammlung werde man darüber sprechen, die für 2020 angesetzte Parlamentswahl um ein Jahr vorzuziehen.

Die Opposition lehnte das als eine weitere Provokation ab. „Maduro ist nicht der Präsident, und die Verfassunggebende Versammlung hat keine Legitimität, keinen Wert“, erklärte der Abgeordnete Armando Armas. Guaidó hatte sich am 23. Januar selbst als Interimspräsident vereidigt. Er begründete dies damit, dass Maduros Wiederwahl im vergangenen Jahr nicht rechtmäßig gewesen sei.

Die USA, Kanada und mehrere lateinamerikanische Staaten erkannten ihn umgehend an. Deutschland, Frankreich und Spanien hatten vor einer Woche angekündigt, Guaidó als Interims-Staatschef des südamerikanischen Landes anzuerkennen, sollte Maduro nicht bis Sonntagabend Präsidentschaftswahlen ausrufen.

Andere, kleinere EU-Länder wollen sich ebenfalls hinter Guaidó stellen, in ihren Erklärungen aber Formulierungen vermeiden, die auf eine explizite Anerkennung hinauslaufen. Frankreichs Europaministerin Nathalie Loiseau bekräftigte, ihr Land werde Guaidó anerkennen, sollte das Ultimatum ungenutzt verstreichen.

Die türkische Regierung kritisierte das Vorgehen des Westens scharf. Statt zu versuchen, die Krise durch Dialog zu lösen, habe man sie von außen angefacht, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

US-Präsident Donald Trump bekräftige erneut, ein militärisches Eingreifen der USA in Venezuela sei nicht auszuschließen. Auf die Frage, was passieren müsste, damit die USA in Venezuela militärisch aktiv würden, sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des Senders CBS: „Ich möchte das nicht sagen. Aber es ist sicherlich etwas, das auf dem – es ist eine Option.“

Maduro warnte mit Blick auf die USA vor der Gefahr eines Bürgerkriegs. „Alles hängt vom Grad der Verrücktheit und der Aggressivität des Imperiums des Nordens und von dessen westlichen Verbündeten ab“, sagte er in einem Interview des spanischen Fernsehsenders La Sexta. „Wir leben einfach in unserem Land und verlangen, dass sich niemand in unsere inneren Angelegenheiten einmischt. Und wir bereiten uns darauf vor, unser Land zu verteidigen“, sagte er weiter.

Maduro sieht sich als Opfer eines Staatsstreichs, der nach seiner Überzeugung von den USA geleitet wird. Die Regierung in Washington hat seit 2017 mehrfach Sanktionen gegen Venezuela verhängt, diese zuletzt verschärft und offen zum Sturz Maduros aufgerufen.

Maduros Rückhalt schwindet auch im eigenen Land. Am Samstag sagte sich mit Luftwaffen-General Francisco Yanez einer der ranghöchsten Militärvertreter von ihm los. In einer Videobotschaft sagte er, 90 Prozent der Streitkräfte stünden nicht mehr hinter „dem Diktator“, sondern an der Seite des venezolanischen Volkes. „Der Übergang zur Demokratie steht bereits unmittelbar bevor.“

Das Luftwaffenoberkommando warf Yanez Hochverrat vor. Doch auch Guaidó gab sich vor Anhängern in Caracas zuversichtlich, dass sehr bald zahlreiche Soldaten Yanez“ Beispiel folgen würden. Der 35-Jährige hat Militärangehörigen und Staatsbediensteten Amnestie versprochen, sollten sie sich auf seine Seite schlagen.

Die Oppositionskundgebung in der Hauptstadt war eine von vielen, die am Samstag landesweit abgehalten wurden. Gekleidet in Gelb, Blau und Rot, den Farben der venezolanischen Flagge, zogen Zehntausende Demonstranten durch die Straßen und riefen „Guaidó, Guaidó, Guaidó“. Viele geben Maduro die Schuld an der Wirtschaftsmisere des Landes, die dazu geführt hat, dass es trotz des Ölreichtums selbst an überlebenswichtigen Dingen wie Medikamenten und Grundnahrungsmitteln mangelt. Millionen Menschen sind geflohen. Guaidó sagte, Hilfe aus dem Ausland werde bald eingeflogen.

Ob die Regierung diese jedoch tatsächlich ins Land lässt, ist unklar. Guaidó rief daher die Streitkräfte dazu auf, einen Korridor für die Lieferungen zuzulassen. „Das wird keine einfache Aufgabe“, räumte er ein.

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  • rtr
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