Venezuela Rebell Guaidó reist um die Welt – und sucht Unterstützung in Davos
Nach einem missglückten Putsch im April vergangenen Jahres begann Guaidós Stern sehr schnell zu sinken.
Mexico-Stadt Vor einem Jahr hat sich Juan Guaidó überraschend für seine Landsleute und die Weltöffentlichkeit zum Gegenpräsidenten in Venezuela erklärt. Binnen weniger Wochen wollte der junge Oppositionspolitiker den autokratischen Machthaber Nicolás Maduro aus dem Amt verdrängt und eine Übergangsregierung gebildet haben, wie er am 23. Januar versicherte.
Nichts davon ist bislang Realität geworden. Maduro sitzt nach wie vor im Präsidentenpalast Miraflores, und Guaidó musste seine Heimat heimlich verlassen, um am Montag in Bogotá an einem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo und Kolumbiens Staatschef Iván Duque teilnehmen zu können. Gegen Guaidó besteht in seiner Heimat ein Ausreiseverbot.
Sein Besuch in Kolumbien bildete den Auftakt zu einer längeren Rundreise, mit der Guaidó die internationale Gemeinschaft auf neue Anstrengungen zur Beilegung der Krise in seiner Heimat einschwören will. Ein Jahr nach der Proklamation zum „beauftragten Präsidenten“ in seiner Funktion als Parlamentsvorsitzender ist fast nichts mehr von der Hoffnung übrig, die das venezolanische Volk in ihn setzte.
Und auch die mehr als 50 Staaten, die Guaidó als legitimen Staatschef anerkennen, haben sich längst anderen Krisenherden zugewandt. Gerade deshalb will sich der 36-jährige Oppositionsführer am Mittwoch in Brüssel mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell treffen und einen Tag später nach Davos zum Weltwirtschaftsforum reisen. Seine Botschaft lautet: „Ich bin immer noch da und brauche eure Hilfe nötiger denn je.“
In Bogotá am Rande eines regionalen Anti-Terror-Gipfels forderte Guaidó die Welt am Montag dazu auf, das venezolanische Volk nicht im Stich zu lassen. Die Maduro-Regierung sei ein „Regime, das dem Terror und dem Hass eine Heimat“ gebe. Die chavistischen Machthaber finanzierten die kolumbianische Linksguerilla ELN und ließen die vom Iran unterstützte Schiitenmiliz Hisbollah in Venezuela agieren. In diesem Zusammenhang sprach Guaidó von „Staatsterrorismus“.
Pompeo: „Die USA sind noch lange nicht fertig“
US-Außenminister Pompeo versicherte, dass Washington längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft habe, um Druck auf das Maduro-Regime zu machen. „Ich gehe davon aus, dass die USA weitere Maßnahmen ergreifen werden, um Präsident Guaidó und das venezolanische Volk zu unterstützen“. Pompeo wollte keine Angaben zu geplanten Sanktionen machen, unterstrich aber: „Die USA sind noch lange nicht fertig.“
Washington hat im vergangenen Jahr die Sanktionen gegen die venezolanische Ölindustrie erhöht und auch persönliche Strafen gegen Mitglieder der Regierung in Caracas oder hohe Beamte verhängt. Bisher allerdings haben diese Schritte nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Das liegt auch daran, dass Länder wie Russland und China die Chavisten mit Geld unterstützen.
Auffällig ist aber, dass Pompeo nicht den Satz wiederholte, mit dem US-Präsident Donald Trump 2019 mehrfach auch mit einer militärischen Lösung kokettierte, um Maduro zu stürzen. Trump sagte seinerzeit, dass zur Lösung des Konflikts „alle Optionen auf dem Tisch liegen“. Sein Außenminister hingegen sprach jetzt davon, dass die „Mission der Vereinigten Staaten darin besteht, freie und faire Wahlen“ in Venezuela zu erreichen und dass sich die Wirtschaft des Landes erhole.
Demgegenüber bleibt Guaidó bei seinem Mantra, dass er auch eine militärische Lösung nicht ausschließe. Das bekräftigte er gegenüber kolumbianischen Medien. Während des vergangenen Jahres hatte der Oppositionsführer immer wieder an die Streitkräfte Venezuelas appelliert, Maduro nicht länger zu unterstützen. In diesem Rahmen versuchte er am 30. April sogar, den Linksnationalisten mittels eines missglückten Putsches zu stürzen. Danach aber begann Guaidós Stern sehr schnell zu sinken.
Inzwischen hat sich sogar ein Teil der Opposition von ihm abgewendet und ist in das Regierungslager übergelaufen. Die Spaltung gipfelte Anfang des Monats in einem absurden Showdown um die Wiederwahl des Parlamentspräsidenten, als Polizisten Guaidó den Zugang zur Nationalversammlung verweigerten und eine Minderheit der Abgeordneten dann Luís Parra zum neuen Vorsitzenden wählte. In der Folge hat Venezuela nicht nur zwei parallele Staatschefs, sondern auch zwei parallele Parlamentschefs.
Die Bevölkerung betrachtet das politische Chaos zunehmend desillusioniert und desinteressiert und kümmert sich lieber darum, Nahrungsmittel zu horten und die Versorgung mit Gas und Wasser sicherzustellen. Seit Maduro Ende November praktisch den Dollar als Parallelwährung zugelassen hat, füllen sich die Supermärkte wieder. So sinkt der Leidensdruck der Bevölkerung zumindest ein wenig.
Mehr: Die verpuffte Revolution – Im Januar 2019 war er der Hoffnungsträger der venezolanischen Opposition und versprach den Sturz von Machthaber Maduro – doch erreicht hat er nichts.
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.