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Handgemenge in Caracas

Oppositionelle Demonstranten attackieren einen Maduro-treuen Militärangehörigen.

(Foto: AP)

Venezuela Showdown zwischen Guaidó und Maduro – Militär geht gegen Demonstranten vor

Juan Guaidó hat sich mit dem Militär beim Militärflughafen in Caracas verbarrikadiert. Streitkräfte attackieren den Oppositionspolitiker mit Tränengas.
Update: 30.04.2019 - 21:27 Uhr Kommentieren

Salvador Um 5:55 Uhr an diesem Dienstagmorgen schickte Juan Guaidó die erste dramatische Nachricht über Twitter. Der selbsternannte Präsident Venezuelas rief in der Nähe von La Carlota, dem Militärflughafen im Westen der Hauptstadt zur „Operation Freiheit“ auf: „Wir haben versprochen, die Regierung anzutreten, wenn die Menschen auf der Straße für uns demonstrieren und die internationale Gemeinschaft uns unterstützt“, erklärte der 35-jährige Parlamentspräsident.

Guaidó hatte sich vor drei Monaten zum legitimen Präsidenten Venezuelas erklärt hat. „Wir appellieren nachdrücklich an die Beamten und an unsere Soldaten, die der Verfassung verpflichtet sind, unserem Ruf zu folgen.“

An seiner Seite befindet sich der Oppositionsführer Leopoldo López, der ursprünglich zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt wurde und inzwischen seine Strafe zu Hause absitzt. Guaidó habe seine Freilassung verfügt – angeblich sollen ihn Beamte des berüchtigten Geheimdienstes Sebin freigelassen haben.

Militärische Unterstützung bekommt Guaidó anscheinend vom Generalmajor der Armee, José Adelino Ornella Ferreira. Der Major ist seit 2017 Kommandant des Zweiten Kommandos und Leiter der Stabschefs des Strategischen Operationskommandos. Er gilt als loyaler Militär, der entscheidend dafür war, dass der Putschversuch vom 4. Februar 1992 gegen Hugo Chávez scheiterte. Sowohl unter Chávez als auch unter Maduro hat er die Casa Militar geführt, die militärische Kommandozentrale innerhalb des Regimes.

In den sozialen Netzwerken zirkuliert eine Art Kommuniqué des Generals, wonach sich bei dem Aufstand nicht um einen Putsch, sondern um eine militärische Unterstützung des Interimspräsidenten Juan Guaidó handele.

Nach fünf Stunden Funkstille versicherte der Präsident und Diktator Nicolás Maduro, dass die Streitkräfte hinter ihm stünden. „Die Streitkräfte stehen zur legitimen Regierung und der Verfassung Venezuelas.“ Auch Verteidigungsminister Vladimir Padrino erklärte per Twitter, dass es in den Kasernen ruhig sei.

Alles andere als ruhig ist es auf Venezuelas Straßen: Dort kam es am Dienstag zu heftigen Zusammenstößen zwischen Maduros Sicherheitskräften und regierungskritischen Demonstranten. Videoaufnahmen zeigen, wie ein Militärfahrzeug in eine Menschenmenge aus Demonstranten fährt.

Für die Regierung von Maduro ist es eine Provokation und eine empfindliche Niederlage, dass Guaidó mit seinen Mitstreitern vom Militärstützpunkt La Carlota aus zum Aufstand aufruft: Das Gelände mit Flughafen und Kasernen liegt inmitten des Hochtals von Caracas. Es ist das militärische Zentrum der Hauptstadt – und für die Luftwaffe gut erreichbar.

Wer den Militär-Flughafen kontrolliert, hat gute Chancen auch die Stadt militärisch zu erobern. Der Massenaufstand von 1989, bei dem möglicherweise 3.000 Menschen von den Militärs getötet wurden, wurde schließlich auch von La Carlota aus niedergeschlagen.

Guaidó bringt Bewegung in verfahrene Lage

Mit der Aktion, welche die für morgen geplante Massendemonstration gegen die Regierung Maduro vorwegnimmt, hat Guaidó wieder die Überhand gewonnen – und Bewegung in die verfahrene Lage gebracht: Denn in der Venezuela-Krise war zuletzt so etwas wie ein Gleichgewicht der Schwäche entstanden: Weder die Opposition um Guaidó, noch das Maduro-Regime konnten sich im offenen Machtkampf seit dem 23. Januar, also seit der Selbsternennung Guaidós, durchsetzen.

Die wiedererstarkte Oppositionsbewegung dagegen hat nach drei Monaten erstmals an Rückenwind verloren. Guaidó ruft alle paar Tage zu Demonstrationen gegen das Regime auf. Doch dem folgen immer weniger Menschen. Den Venezolanern fehlen der Mut und die Energie zum Demonstrieren.

Nach tagelangen Stromausfällen, Wassermangel und wachsender Unterversorgung sind die Venezolaner mehr denn je mit dem Überleben beschäftigt. 90 Prozent der Venezolaner sind inzwischen arm. Auch wegen der Repression verlieren die Menschen den Mut, auf die Straße zu gehen: Denn Maduro kann bisher den Rückhalt der Militärs sichern, deren Unterstützung er repressiv sichert. Seine bewaffneten Milizen halten vor allem die Armen Venezuelas in Schach – die immer weniger an den Massendemonstrationen teilnehmen.

Gleichzeitig hat Maduro den Handlungsspielraum Guaidós immer weiter eingeengt. Er hat dessen Immunität als Abgeordneter aufgehoben und enge Vertraute festgenommen.

Hoffnung auf Systemwechsel

In Guaidó hat die Mehrheit der Venezolaner alle Hoffnungen auf einen Systemwechsel gesetzt. Auch über 50 Regierungen weltweit haben den Oppositionsführer als legitimen Präsidenten anerkannt. Sie wollen das korrupte und kriminelle Regime Maduros ablösen und Neuwahlen abhalten. Die Sorgen nehmen zu, dass sich Maduro wie ein Mugabe in Simbabwe oder die Castros in Kuba ewig an der Macht halten könnte.

In dem Konflikt sind auch die Großmächte verwickelt: Die USA führen international die Sanktionsfront gegen das Regime an. Der US-Präsident selbst hat sich per Twitter zu den Entwicklungen geäußert. „Ich beobachte die Lage in Venezuela sehr genau“, schrieb Trump auf Twitter. Die USA stünden an der Seite des venezolanischen Volkes, fügte er hinzu.

Sein nationaler Sicherheitsberater John Bolton erklärte wenig später, dass die USA einen friedlichen Machtübergang in dem Land wollten. Er betonte zugleich aber, dass weiterhin alle Optionen auf dem Tisch lägen. Bolton hat die Militärs aufgerufen, sich Guaidó anzuschließen. China und Russland unterstützen Maduro jedoch schon lange mit Kredit und militärischer Hilfe. Von ihnen hängt entscheidend ab, ob das Regime überleben kann. Kuba liefert das Know-how und die Geheimdienst-Experten für die Repression innerhalb der Militärs.

In den letzten Wochen war zunehmend unwahrscheinlich geworden, dass Guaidó allein mit seinem Charisma und seiner Beliebtheit den Despoten Maduro vertreiben könnte. Jetzt ist entscheidend, ob sich der Aufstand ausbreitet – und ob sich das Militär ihm anschließt: Nur ein genereller Aufstand, dem sich die Armen anschließen, könnte Maduro von der Macht vertreiben. Doch auch die Militärangehörigen leiden unter der Wirtschaftskrise.

Venezuelas BIP wird dieses Jahr etwa um ein Viertel schrumpfen, erwartet die Weltbank. Damit hätte Venezuelas Wirtschaft seit 2013 etwa 60 Prozent verloren. Die Inflation wird am Jahresende zehn Millionen Prozent betragen. Inzwischen wird wegen des Strom- und Treibstoffmangels nur noch halbtags gearbeitet.

In den nächsten Stunden wird sich entscheiden, ob Guaidó genauso wie seine Vorgänger aus der Opposition vom Regime neutralisiert werden kann, - oder ob es ihm gelingt, der Opposition neuen Aufwind zu verschaffen.

Möglicher Tränengas-Einsatz gegen Venezuelas Interimspräsident Guaido

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