Venezuela Soldaten rufen zu Putsch auf – und greifen Militärbasis an

Ein Aufstand nahe eines Militärstützpunkts wurde niedergeschlagen. Die Regierung spricht von einer terroristischen Attacke. Doch die Angreifer sollen wohl abtrünnige Militärs sein. Droht ein Putsch?
Update: 07.08.2017 - 04:10 Uhr Kommentieren

Aufstand gegen „tyrannischen Mörder“ Maduro – Venezuela vor Militärputsch

Aufstand gegen „tyrannischen Mörder“ Maduro – Venezuela vor Militärputsch

CaracasBei der Niederschlagung eines Angriffs auf einen Militärstützpunkt in Venezuela sind Präsident Nicolas Maduro zufolge zwei Täter getötet worden. Rund 20 Bewaffnete seien am Morgen in den Stützpunkt Paramacay nahe der Stadt Valencia westlich von Caracas eingedrungen, sagte Maduro am Sonntag in seiner wöchentlichen TV-Sendung. Er bezeichnete die Angreifer als Söldner. Sie hätten sich Zugang zum Waffenlager verschafft. Bei einem Feuergefecht mit Soldaten seien zwei von ihnen getötet worden.

Laut der sozialistischen Regierungspartei wurden acht Angreifer festgenommen. Darunter seien drei Angehörige des Militärs. Die übrigen Angreifer seien mit erbeuteten Waffen geflohen.

Der stellvertretende Sozialistenchef Diosdado Cabello sprach von einem "terroristischen Angriff". In einem Video, das zum Zeitpunkt des Angriffs im Internet kursierte, erklärten mehrere Männer in Militäruniformen, sie wollten das Land zurück zur Demokratie führen. Sie riefen zur landesweiten Erhebung gegen Maduro auf. Dies sei kein Staatsstreich sondern eine bürgerliche und militärische Aktion, um die Verfassungsordnung wiederherzustellen, sagte ein Mann, der sich als Ex-Offizier der Nationalgarden vorstellte.

Zunehmende Risse im Militärapparat

Nach der Attacke hat Maduro eine harte Reaktion angekündigt. „Das ist ein Terrorakt gegen die Streitkräfte“, sagte er in seiner TV-Sendung „Domingos con Maduro“. Das Militär habe mit dem „Geist der Stärke“ reagiert. Die meisten der sieben Verhafteten seien Soldaten, die von „ultrarechten Gruppen“ angeheuert worden seien.

Es war unklar, ob es weitere Rebellionen gab - das Ereignis zeigt aber, dass es auch im Militärapparat zunehmende Risse gibt. Anführer soll ein abtrünniger Militär mit Namen Juan Caguaripano gewesen sein.

Zuvor hatte am Samstag die scharf kritisierte neue Verfassungsgebende Versammlung in der ersten Arbeitssitzung Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diáz abgesetzt. Ihr Amtssitz war zuvor vom Militär umstellt worden, sie darf das Land nicht verlassen. „In Venezuela ist ein Putsch gegen die Verfassung in vollem Gange“, sagte Ortega. Die 59-Jährige hatte mit Einsprüchen versucht, Maduro zu stoppen.

Die Opposition reagierte resigniert, nach über 120 Tagen mit Protesten gingen am Wochenende kaum noch Menschen auf die Straßen. Die Versammlung soll nicht nur die Verfassung reformieren, sondern hat als übergeordnete Staatsgewalt große Entscheidungsbefugnisse. Die Wahl der 545 Mitglieder war von Betrugsvorwürfen überschattet. Maduro preist das Gremium als Vertretung des Volkes. Darin sitzen aber fast nur Anhänger der Sozialisten, darunter Maduros Frau und sein Sohn.

Eigentlich hätte nur das Parlament Ortega absetzen können, aber die Versammlung ist an dessen Stelle getreten. Ortega war seit 2008 im Amt und lange Erfüllungsgehilfin, auch bei Anklagen gegen Oppositionelle. Sie wandelte sich zur Kritikerin, weil sie einen Putsch gegen die unter Hugo Chávez entwickelte Verfassung mit klarer Gewaltenteilung sieht. Soldaten versperrten ihr den Zugang zu ihrer Behörde, sie flüchtete am Ende mit Leibwächtern auf einem Motorrad.

Zum Nachfolger wurde ein Vertrauter Maduros, Tarek Willian Saab, ernannt. Damit ist die bisher unabhängige Anklagebehörde fest in Hand der Sozialisten. Maduro will schärfer gegen die Opposition vorgehen.

Das sei der „erste diktatorische Akt“ dieses illegitimen Gremiums, sagte Kolumbiens Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos im Bezug auf die Verfassungsversammlung. Die Mitgliedschaft Venezuelas im südamerikanischen Wirtschaftsbund Mercosur wurde wegen Verstößen gegen demokratische Prinzipien dauerhaft auf Eis gelegt. Das teilten die Außenminister Brasiliens, Argentiniens, Uruguays und Paraguays mit. Mercosur-Mitglieder profitieren von Zoll- und Handelserleichterungen.

Als nächstes soll eine „Wahrheitskommission“ politische Verbrechen und Gewalttaten seit Machtübernahme der Sozialisten 1999 aufarbeiten. Die Präsidentin der „Volksversammlung“, Ex-Außenministerin Delcy Rodríguez machte deutlich, dass „die Rechte“ zur Rechenschaft gezogen werden solle. Die Immunität bisheriger Abgeordneter könnte aufgehoben werden. Maduro macht die Opposition auch für die mehr als 120 Toten verantwortlich, die bei den Protesten seit April gestorben waren. „Nichts und niemand wird die neue Geschichte verhindern. Wir werden siegen“, sagte Maduro. Tatsächlich scheint der wochenlange Machtkampf in Caracas vorerst entschieden.

Die Bilder der Chaos-Wahl
Maduro-Anhänger
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In der Nacht feiern Befürworter der Verfassungsgebenden Versammlung in Caracas. Präsident Nicolàs Maduro wertete die 8,1 Millionen Stimmen und die Beteiligung von 41,53 Prozent (so die offiziellen Zahlen) als Zustimmung für seine Person und seine Pläne.

Gewaltsamer Protest
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Eine Explosion verletzte mehrere Polizisten und beschädigte ihre Motorräder. Der Anschlag, mutmaßlich verübt von Gegnern Maduros, geschah im Viertel Altamira, wo die Ober- und Mittelschicht wohnt.

Flammenmeer
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Venezuela am Tag der Wahl: Mindestens zehn Menschen sollen bei den gewaltsamen Protesten ums Leben gekommen sein.

Machtdemonstration
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Venezuelas Präsident Maduro gibt sich von den Protesten unbeeindruckt, er scheint die Demokratie endgültig beerdigen zu wollen. „Dieses Stimmenverhältnis ist das größte für die Bolivarianische Revolution in 18 Jahren“, sagte er. Es wurde aber nicht veröffentlicht, wie viele ungültige Stimmen abgegeben worden waren – oft werden als Protest in Venezuela Stimmen im Wahllokal ungültig gemacht.

Oppositionsführer Henrique Capriles
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„Wir sind Venezuela und wir wollen Freiheit“: Auf einer Pressekonferenz äußert sich Capriles zur Wahl. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. Es gibt Befürchtungen, dass die Verfassungsversammlung das Parlament dauerhaft ersetzen könnte – damit würde in Venezuela die Gewaltenteilung aufgehoben.

Brandsätze
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Aktivisten attackieren eine Station der Verkehrspolizei in Caracas. Die venezolanische Generalstaatsanwaltschaft meldete zehn Tote bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

Ausschreitungen
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Tödliche Gewalt begleitete die umstrittene Wahl. Ein Kandidat für die Verfassungsgebende Versammlung kam ums Leben. Hier flüchten Protestierende vor der Polizei.

Mehrere Staaten drohen mit Sanktionen, die USA etwa halten sich einen Öl-Importstopp offen. Venezuela hat mit über 300 Milliarden Barrel die größten Ölreserven der Welt, aber die Wirtschaft liegt brach, es gibt eine schwere Versorgungskrise, viele Menschen wollen flüchten.

Überraschend war angesichts der Umwälzungen, dass der Chef der Oppositionspartei Voluntad Popular, Leopoldo López, von einem Militärgefängnis wieder in den Hausarrest entlassen wurde. Er war erst am Dienstag vom Geheimdienst abgeholt worden. Er war zu fast 14 Jahren Haft verurteilt worden, weil er 2014 zu Protesten aufgerufen hatte, bei denen über mehrere Monate 43 Menschen starben. In sozialen Medien war von einer „Zuckerbrot-und-Peitsche-Taktik“ Maduros die Rede, um die Opposition zu zermürben und in Unsicherheit zu wiegen.

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  • dpa
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