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Venezuela Staatengruppe fordert Finanz-Sanktionen gegen Präsident Maduro

Länder in Lateinamerika und Kanada pochen auf ein Verbot von finanziellen Transaktionen für die Regierung von Nicolas Maduro.
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Das Land leidet unter einer katastrophalen Versorgungslage. Quelle: AP
Venezuelas Präsident Nicolas Maduro

Das Land leidet unter einer katastrophalen Versorgungslage.

(Foto: AP)

Caracas/RomDie in der Lima-Gruppe zusammengeschlossenen 13 lateinamerikanischen Staaten und Kanada wollen mit Sanktionen Venezuelas Präsidenten Nicolas Maduro zum Aufgeben zwingen. Maduros Regierung sollte der Zugriff auf internationale Vermögenswerte Venezuelas untersagt werden, forderte die Gruppe am Montag nach einer Sitzung im kanadischen Ottawa.

Sie rief die internationale Gemeinschaft zu Schritten auf, um der Regierung in Caracas finanzielle Transaktionen im Ausland zu untersagen. Die Gruppe appellierte an das venezolanische Militär, sich loyal an die Seite des Oppositionsführers und selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó zu stellen.

Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland bekräftigte, die Lima-Gruppe unterstütze einen friedlichen Machtwechsel in Venezuela. Man habe in der Sitzung erörtert, wie das Land unterstützt werden könnte, wenn es eine neue, demokratisch gewählte Regierung habe.

Italiens Regierung erkennt Guaidó derweil weiterhin nicht als Übergangspräsidenten. „Italien unterstützt den Wunsch des venezolanischen Volkes, in einem friedlichen und demokratischen Prozess in kürzester Zeit eine freie und transparente Neuwahl des Präsidenten zu erreichen, wobei der Grundsatz der Selbstbestimmung respektiert werden soll“, hieß es am Montagabend in einer Erklärung aus dem Regierungspalast.

Italien sagte seine Teilnahme an der internationalen Kontaktgruppe zu. Auf die Entscheidung Deutschlands und anderer EU-Staaten am Montag, Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen, ging Rom in der Erklärung nicht ein. Zuvor hatte Italien eine EU-rklärung zum Konflikt in Venezuela blockiert. Mit dem Text sollte Guaidó erneut politische Unterstützung zugesagt werden.

In der Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega gibt es Unstimmigkeiten in der Venezuela-Frage. Während die Lega ein Ende der Amtszeit des linksnationalistischen Machthabers Nicolás Maduro befürwortet, sind einige Vertreter der Sterne Maduro wohlgesonnen oder lehnen eine Positionierung in dem Machtkampf ab.

Die Venezolaner leiden unter einer katastrophalen Versorgungslage. Guaidó versucht Maduro aus dem Amt zu drängen und wird neben der Lima-Gruppe auch von den USA und europäischen Staaten unterstützt.

In Venezuela warf Oppositionsführer Guaidó Maduro vor, 1,2 Milliarden Dollar Staatsgelder außer Landes zu schaffen. Das Geld sei von der staatlichen Entwicklungsbank Bandes an eine Einrichtung in Uruguay überwiesen worden, sagte Guaido in einem TV-Interview, ohne Belege dafür zu präsentieren. Er forderte die uruguayische Regierung zum Einschreiten auf.

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  • dpa
  • rtr
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