Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Venezuela Trump erkennt Guaidó als Interims-Präsident an – Militär steht hinter Maduro

Oppositionsführer Guaidó hat sich vor Anhängern zum Interims-Präsidenten erklärt – und bekommt Rückendeckung aus den USA. Maduro reagiert mit dem Abbruch diplomatischer Beziehungen.
Update: 24.01.2019 - 05:13 Uhr Kommentieren
Hat sich zum Interims-Präsidenten Venezuelas erklärt. Quelle: AFP
Juan Guaidó

Hat sich zum Interims-Präsidenten Venezuelas erklärt.

(Foto: AFP)

Mexiko-Stadt Die Staatskrise in Venezuela spitzt sich zu: Venezuelas Opposition hat anderthalb Jahre nach den erfolglosen Massenprotesten gegen Nicolás Maduro einen neuen Anlauf gestartet, den ungeliebten Machthaber von der Straße aus zum Rücktritt zu zwingen. Den Auftakt machte am Mittwoch eine landesweite Massendemonstration, bei der sich der Vorsitzende der entmachteten Nationalversammlung, Juan Guaidó, zum Übergangspräsidenten erklärte.

„Vor dem allmächtigen Gott gelobe ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interims-Präsident von Venezuela zu übernehmen“, sagte Guaidó während der Massenkundgebung in der Hauptstadt Caracas. Umgehend erkannten ihn die USA als den rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas an.

Das Weiße Haus teilte in Washington mit, dass Trump Guaidó als rechtmäßigen Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes anerkennt. US-Außenminister Mike Pompeo forderte die Sicherheitskräfte in Venezuela auf, einer friedlichen Machtübergabe nicht im Wege zu stehen. Pompeo rief das Militär und andere Sicherheitskräfte am Mittwoch dazu auf, „die Demokratie zu unterstützen und alle Bürger Venezuelas zu schützen“. Das Volk habe lange genug unter der „katastrophalen Diktatur“ von Präsident Nicolás Maduro gelitten.

Einer Anordnung Maduros zum Abzug amerikanischer Diplomaten aus dem Land werde man sich nicht nachkommen. Die USA würden die Autorität von Maduro nicht anerkennen, sagte Pompeo am Mittwochabend (Ortszeit). Maduro habe nicht die rechtliche Befugnis, diplomatische Beziehungen zu den USA abzubrechen.

Das Militär stellt sich hinter Nicolás Maduro

Maduro hatte zuvor als Antwort auf die Unterstützung Guaidós durch die USA den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Washington angekündigt. Das diplomatische Personal müsse innerhalb von 72 Stunden das Land verlassen, sagte Maduro und rief zudem das Militär zu Geschlossenheit und Disziplin auf. „Wir werden über all dies triumphieren, wir werden als Sieger hervorgehen“, erklärt er vor Anhängern vor seinem Präsidentenpalast in Caracas. Die Opposition habe einen Putschversuch unternommen.

Nach den Worten von Verteidigungsminister Vladimir Padrino erkennt das venezolanische Militär Guaido nicht als Präsidenten an und stellt sich hinter Maduro. „Die Soldaten des Vaterlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der von dunklen Mächten eingesetzt wird, oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt“, schrieb Padrino auf Twitter. „Die Streitkräfte verteidigen unsere Verfassung und sind der Garant unserer nationalen Souveränität.“

Guaidó wiederum rief das Personal der in Caracas ansässigen Botschaften zum Bleiben auf. „Ich informiere alle Leiter der diplomatischen Missionen und das in Venezuela akkreditierte Personal, dass der venezolanische Staat wünscht, dass sie ihre diplomatische Präsenz in unserem Land aufrechterhalten“, hieß es am Mittwoch in einer von Guaidó unterzeichneten Mitteilung. Anderslautende Anweisungen sollten ignoriert werden.

Die US-Regierung hatte die venezolanische Opposition schon zuvor unterstützt. „Die Krise Venezuelas wird sich verschlimmern, bis die Demokratie wiederhergestellt ist“, schrieb US-Vizepräsident Mike Pence am Dienstag in einem Gastbeitrag für das „Wall Street Journal“. „Nicolás Maduro muss weg.“

Auch Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro erkannte Guaidó an. Brasilien unterstütze einen Übergang politisch und wirtschaftlich, damit in Venezuela wieder Frieden und Demokratie einkehre, schrieb Bolsonaro am Mittwoch auf Twitter. Der Präsident von Kolumbien und der Regierungschef Paraguays äußerten ebenfalls ihre Unterstützung. Kanada akzeptiere Guaidó ebenfalls als Staatschef, verlautete es aus Regierungskreisen in Ottawa.

Der Ölpreis gab angesichts der Ereignisse in dem ölreichen Land am Abend deutlich nach: Die Sorte WTI fiel unter die Marke von 52 Dollar je Barrel, nachdem sie im Handelsverlauf bei bis zu 53,58 Dollar notiert hatte. Das war ein Minus von mehr als drei Prozent.

Die Proklamation Guaidós treibt den Konflikt mit der Regierung und die institutionelle Krise in Venezuela auf die Spitze. Das Oberste Gericht (TSJ) bezeichnete die Nationalversammlung als illegal. Sie maße sich die „Funktionen der Regierung an“. Die Richter riefen die Staatsanwaltschaft auf, „die Verantwortlichen“ zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist damit zu rechnen, dass die Regierung Juan Guaidó in den kommenden Stunden festnehmen lassen wird.

Zehntausende gehen auf die Straße

Der 35-jährige Politiker der rechten Partei „Voluntad Popular“ war bis vor Kurzem noch fast unbekannt in Venezuela, aber er kristallisiert sich zunehmend als die neue Führungsfigur der Opposition heraus. Guaidó hat für 2019 den „Weg zum demokratischen Wechsel“ ausgerufen. Erster Halt auf diesem Weg soll der Sturz Maduros sein, gefolgt von der Bildung einer Übergangsregierung.

In allen großen Städten des Landes gingen Zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen das Regime des linksnationalistischen Präsidenten zu protestieren. In Caracas säumten die Protestler die großen Verkehrsadern. Vereinzelt kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Laut Berichten einer zivilgesellschaftlichen Gruppe gab es zudem größere Störungen der Internetverbindungen. Youtube, Google, Android-Plattformen und andere Dienste seien betroffen, teilte NetBlocks mit.

Die Protestierenden hielten Transparente mit der Aufschrift „Wir sind frei“ und „Diese Regierung wird stürzen“ in die Höhe. Auch Maduros Anhänger hatten zu einer Großkundgebung aufgerufen. Der 23. Januar ist ein symbolisches Datum für das Land, weil an diesem Tag 1958 der letzte venezolanische Diktator Marcos Pérez Jiménez gestürzt wurde.

Nach dem Plan der Opposition soll der linksnationalistische Staatschef den Präsidentenpalast Miraflores so bald wie möglich verlassen. Entweder durch einen Putsch, eine Erosion des Chavismus, bei der die eigenen Leute Maduro ablösen, oder durch den Druck der Straße.

80 Prozent der Venezolaner sind Umfragen zufolge mit Maduro als Präsident unzufrieden. Dieser Wert ist überraschend niedrig, wenn man bedenkt, in welche Situation der Nachfolger und Ziehsohn des 2013 gestorbenen Hugo Chávez Venezuela geführt hat. Die Wirtschaftskraft des einst reichen Landes ist halbiert, es gibt weder Medikamente noch Nahrungsmittel. Das Geld ist nichts mehr wert, die Gewalt nirgends in Lateinamerika so schlimm wie in Venezuela. Das Land ist ein internationaler Sozialfall. Wer kann, der flieht aus Venezuela.

Westliches Ausland erkennt Maduros Wahl nicht an

Startschuss zur neuen Runde des Ringens um die Macht war der 10. Januar, an dem sich Maduro für seine zweite Amtszeit vereidigen ließ. Die Opposition und weite Teile des westlichen Auslands – allen voran die Europäische Union, die USA und große Teile Lateinamerikas – erkennen die Vereidigung Maduros nicht an. Sie betrachten schon die Wahl im Mai vergangenen Jahres als Verfassungsbruch und folglich als illegal.

Mexikos Regierung hält nach eigenen Angaben an der Präsidentschaft Maduros fest. Mexiko behalte die gleiche Beziehung mit der legitim gewählten Regierung in dem südamerikanischen Land bei, sagte der Sprecher von Präsident Andrés Manuel López Obrador, Jesús Ramírez, dem Fernsehsender „Milenio TV“.

Guaidó selbst bezeichnet Maduro als „Usurpator“ der Macht und meint, laut Verfassung stünde ihm als Parlamentsvorsitzendem die „Übergangspräsidentschaft“ zu. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zum Beispiel ist bereit, den jungen Politiker als legitimen Staatschef Venezuelas anzuerkennen.

Am Ende der wochenlangen gewaltsamen Proteste gegen Maduro im Sommer 2017 mit mehr als hundert Toten hatte die Regierung die oppositionelle Nationalversammlung entmachtet und durch eine ihr getreue „Verfassunggebende Versammlung“ ersetzt. Danach erschlaffte der Protest.

Aber seither hat sich die Lage in dem südamerikanischen Land noch mal so dramatisch verschlechtert, dass die Gegner des Regimes nun hoffen, die Bevölkerung erneut mobilisieren zu können. Dabei hilft auch, dass die Opposition plötzlich mit Guaidó ein neues, unverbrauchtes Gesicht hat. „Die Menschen sind frustriert und haben die immer gleichen Vertreter der Opposition satt, die im Kampf gegen die Regierung immer nur gescheitert sind“, sagt die Politologin Margarita López Maya. Zudem gehört Guaidó nicht zu den Oligarchen des Landes, gegen die viele Menschen genauso viele Vorbehalte hegen wie gegen die Chavisten.

Guaidó handelt so, als sei er als Vorsitzender der von der Opposition dominierten Nationalversammlung ein paralleler Machthaber zu Maduro, und er organisiert die in der Verfassung vorgesehenen „Cabildos abiertos“, eine Art Straßenparlament, zu dessen Sitzungen in vielen Teilen des Landes die Menschen in den vergangenen Tagen in großer Zahl geströmt sind.

Dabei geht es weniger um konkrete Entscheidungsfindung als vielmehr darum, den Optimismus zu erneuern, die Menschen wieder aufzurütteln und zum Protest zu animieren. Dem Aufruf zur Demonstration folgten am Mittwoch deutlich mehr Menschen als erwartet. Nach Angaben der Polizei starben bereits in der Nacht zu Dienstag vier Menschen bei Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und -anhängern, darunter ein 16-jähriger Junge.

Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten sollen am Mittwoch mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen sein. Die Opfer seien bei Demonstrationen in sechs verschiedenen Bundesstaaten getötet worden, teilte die Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) mit. Laut der Menschenrechtsorganisation Foro Penal wurden zudem 109 Menschen festgenommen.

Oppositionsführer Guaidó ruft immer wieder sehr subtil auch die Streitkräfte dazu auf, sich gegen Machthaber Maduro zu stellen. „Wir wollen nicht, dass ihr putscht“, richtete er das Wort an die Militärs. „Wir wollen, dass ihr nicht auf uns schießt.“

Startseite

Mehr zu: Venezuela - Trump erkennt Guaidó als Interims-Präsident an – Militär steht hinter Maduro

0 Kommentare zu "Venezuela: Trump erkennt Guaidó als Interims-Präsident an – Militär steht hinter Maduro"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote