Venezuela Uno kritisieren Vorgehen gegen Demonstranten

Die Vereinten Nationen haben willkürliche Verhaftungen und exzessive Gewalt gegen Regierungsgegner in Venezuela aufs Schärfste verurteilt. Die Situation sei sehr beunruhigend. Gut 5000 Menschen wurden festgenommen.
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Das wirtschaftlich schwer angeschlagene Venezuela wird seit vier Monaten von politischen Unruhen erschüttert. Quelle: AFP
Proteste Venezuela

Das wirtschaftlich schwer angeschlagene Venezuela wird seit vier Monaten von politischen Unruhen erschüttert.

(Foto: AFP)

Caracas/GenfDie Vereinten Nationen haben willkürliche Verhaftungen und exzessive Gewalt gegen Regierungsgegner in Venezuela aufs Schärfste verurteilt. Die Situation in dem lateinamerikanischen Land sei sehr beunruhigend, und es gebe keine Anzeichen, dass die Menschenrechtsverletzungen zurückgingen, erklärte das Uno-Menschenrechtsbüro am Dienstag.

Verantwortlich dafür sei die oberste Ebene der Regierung. Die Uno forderten zudem Maßnahmen zum Schutz der abgesetzten regierungskritischen Generalstaatsanwältin Luisa Ortega. Das Oberste Gericht Venezuelas ordnete zugleich die Festnahme eines zur Opposition gehörenden Bezirksbürgermeisters der Hauptstadt Caracas an.

Verhärtete Fronten in Venezuela – Protest gegen die Proteste

Verhärtete Fronten in Venezuela – Protest gegen die Proteste

Erste Untersuchungen hätten ergeben, dass seit April etwa 5000 Menschen festgenommen worden seien, erklärten die Uno. Davon befänden sich noch 1000 in Haft. Zudem seien 124 Menschen bei gewaltsamen Protesten umgekommen. 46 von ihnen seien von Sicherheitskräften getötet worden, 27 von bewaffneten Gruppen aufseiten der Regierung. Die übrigen Fälle seien nicht geklärt.

Die Prozesse fänden häufig vor Militärgerichten und nicht vor zivilen Strafkammern statt. In der Haft komme es Berichten zufolge zu Folter durch Stromstöße, Schläge mit Stöcken und Helmen, Todesdrohungen und in einigen Fällen zur Androhung sexueller Gewalt gegen die Inhaftierten oder ihre Familien.

Das Oberste Gericht Venezuelas verurteilte den Bürgermeister des Bezirks Chacao in Caracas, Ramon Muchacho, zugleich zu 15 Monaten Gefängnis. Zudem muss Muchacho, in dessen Bezirk es zu Massenprotesten gegen Maduro gekommen war, von seinem Amt zurücktreten. Die Richter warfen ihm vor, den Befehl zur Räumung von Straßenbarrikaden nicht befolgt zu haben. Das Oberste Gericht hatte schon andere Bezirksbürgermeister mit der gleichen Begründung zu Haftstrafen verurteilt.

Die Bilder der Chaos-Wahl
Maduro-Anhänger
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In der Nacht feiern Befürworter der Verfassungsgebenden Versammlung in Caracas. Präsident Nicolàs Maduro wertete die 8,1 Millionen Stimmen und die Beteiligung von 41,53 Prozent (so die offiziellen Zahlen) als Zustimmung für seine Person und seine Pläne.

Gewaltsamer Protest
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Eine Explosion verletzte mehrere Polizisten und beschädigte ihre Motorräder. Der Anschlag, mutmaßlich verübt von Gegnern Maduros, geschah im Viertel Altamira, wo die Ober- und Mittelschicht wohnt.

Flammenmeer
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Venezuela am Tag der Wahl: Mindestens zehn Menschen sollen bei den gewaltsamen Protesten ums Leben gekommen sein.

Machtdemonstration
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Venezuelas Präsident Maduro gibt sich von den Protesten unbeeindruckt, er scheint die Demokratie endgültig beerdigen zu wollen. „Dieses Stimmenverhältnis ist das größte für die Bolivarianische Revolution in 18 Jahren“, sagte er. Es wurde aber nicht veröffentlicht, wie viele ungültige Stimmen abgegeben worden waren – oft werden als Protest in Venezuela Stimmen im Wahllokal ungültig gemacht.

Oppositionsführer Henrique Capriles
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„Wir sind Venezuela und wir wollen Freiheit“: Auf einer Pressekonferenz äußert sich Capriles zur Wahl. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. Es gibt Befürchtungen, dass die Verfassungsversammlung das Parlament dauerhaft ersetzen könnte – damit würde in Venezuela die Gewaltenteilung aufgehoben.

Brandsätze
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Aktivisten attackieren eine Station der Verkehrspolizei in Caracas. Die venezolanische Generalstaatsanwaltschaft meldete zehn Tote bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

Ausschreitungen
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Tödliche Gewalt begleitete die umstrittene Wahl. Ein Kandidat für die Verfassungsgebende Versammlung kam ums Leben. Hier flüchten Protestierende vor der Polizei.

Muchacho schrieb wenige Stunden vor der Entscheidung in einer Email an seine Anhänger: „Wir werden dafür verurteilt, dass wir unseren Job machen und das legitime Recht auf friedliche Proteste sowie das Recht aller Venezolaner garantieren, ihre zivilen und politischen Rechte auszuüben.“ Die kommenden Stunden würden schwer für ihn, schrieb Muchacho, der nicht zu seinen Anhörungen vor Gericht erschienen war.

Das wirtschaftlich schwer angeschlagene Venezuela wird seit vier Monaten von politischen Unruhen erschüttert. Die Opposition wirft Präsident Nicolas Maduro vor, das Land zur Diktatur umbauen zu wollen. Erst am Samstag wurde Generalstaatsanwältin Ortega entlassen. Sie stand anfangs auf Maduros Seite, wurde aber in den vergangenen Monaten zu einer seiner ärgsten Gegnerinnen.

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