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Venezuela USA verschärfen mit Öl-Sanktionen den Machtkampf in Venezuela

In Venezuela lagern die größten Ölreserven der Welt. Mit den Sanktionen wollen die USA nun Druck auf Maduro ausüben und Interimspräsident Juan Guaidó unterstützen.
Update: 29.01.2019 - 05:31 Uhr Kommentieren
US-Finanzminister Steven Mnuchin (rechts) und der nationale Sicherheitsberater John Bolton haben Sanktionen gegen Venezuela bekannt gegeben. Quelle: Reuters
USA

US-Finanzminister Steven Mnuchin (rechts) und der nationale Sicherheitsberater John Bolton haben Sanktionen gegen Venezuela bekannt gegeben.

(Foto: Reuters)

New YorkDruck auf Nicolás Maduro: Die USA belegen Venezuelas staatliches Ölunternehmen mit Sanktionen. Vermögen des staatlichen venezolanischen Ölkonzerns PDVSA sollen blockiert werden, kündigte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Montag in Washington an.

Öl aus Venezuela dürfe zwar unter dem Sanktionsregime weiterhin eingekauft werden, die Zahlungen müssten jedoch auf Sperrkonten erfolgen. Die Regelungen sollen sicherstellen, dass US-Raffinerien, die direkt von Öllieferungen aus Venezuela abhängen, weiter betrieben werden können.

Auch die US-Tochter von PDVSA, CITGO, soll aktiv bleiben. Allerdings dürften Zahlungen nicht auf die Konten der von den USA nicht mehr anerkannten Regierung Maduros fließen. Venezuela werde seinen Anspruch auf Citgo vor Gerichten in den Vereinigten Staaten verteidigen, kündigte Maduro daraufhin am Montag an.

Zudem fordert die US-Regierung das Militär des Landes auf, einen friedlichen Machtwechsel zu akzeptieren. „Die Vereinigten Staaten ziehen diejenigen zur Verantwortung, die für den tragischen Niedergang Venezuelas verantwortlich sind, und werden weiterhin die gesamte Garnitur ihrer diplomatischen und wirtschaftlichen Werkzeuge nutzen, um Interimspräsidenten Juan Guaidó, die Nationalversammlung und die Bemühungen des venezolanischen Volkes zur Wiederherstellung ihrer Demokratie zu unterstützen“, sagte Mnuchin.

Guaidó, Chef des entmachteten Parlaments, hatte sich am Mittwoch zum Übergangspräsidenten ernannt. Die USA und viele lateinamerikanische Länder erkannten ihn bereits als neuen Präsidenten an. Russland, China, der Iran und die Türkei hingegen halten weiter zu Maduro.

Der nationale Sicherheitsberater John Bolton sagte vor Journalisten im Weißen Haus, die Sanktionen seien ein Zeichen dafür, dass Präsident Maduro und seine Verbündeten „das Vermögen des venezolanischen Volkes nicht länger plündern“ könnten.

US-Senator Marco Rubio begrüßte die Sanktionen bereits bevor sie bekannt gegeben wurden. „Die Maduro-Kriminellenfamilie hat PDVSA benutzt, um die Unterstützung vieler militärischer Führungskräfte zu kaufen und zu erhalten“, sagte er.

Rubio lobte die Trump-Regierung dafür, dass sie die Klage ergriffen hatte, nachdem sie zuvor den Oppositionsführer Juan Guaido als Interimspräsidenten anerkannt hatte.

Der Ölsektor ist das Rückgrat der Volkswirtschaft in Venezuela. In dem Land lagern die größten Ölreserven der Welt. Die Volkswirtschaft hängt zu rund 90 Prozent von den Einnahmen aus dem Öl ab.

Mit Material von AP

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