Verbale Aufrüstung Europa will digitale Weltherrschaft der USA brechen

CSU-Generalsekretär Dobrindt warnt vor einer „digitalen Weltherrschaft“ der USA. Frankreich will die Amerikaner bei der Wirtschaftsspionage übertrumpfen. Der alte Kontinent rüstet auf – zumindest verbal.
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Die EU-Berichterstatter zur NSA-Affäre Elmar Brok (links) und Claude Moraes (rechts) bei einer Pressekonferenz in Washington: Der Ton zwischen den USA und Europa wird rauer. Quelle: AFP

Die EU-Berichterstatter zur NSA-Affäre Elmar Brok (links) und Claude Moraes (rechts) bei einer Pressekonferenz in Washington: Der Ton zwischen den USA und Europa wird rauer.

(Foto: AFP)

Berlin/WashingtonEuropa rüstet sich in der NSA-Abhöraffäre zum Gegenangriff. Als Konsequenz aus den mutmaßlichen Lausch- und Spähattacken des amerikanischen Geheimdienstes fordern immer mehr prominente Politiker, Europa müsse die technologische Vorherrschaft der USA brechen und sich im IT-Bereich unabhängig machen. "Die Digitalisierung der Welt darf nicht zu einer digitalen Weltherrschaft führen, die sich die Vereinigten Staaten von Amerika und China teilen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Welt" vom Mittwoch. Frankreich hat bereits verstärkte Anstrengungen angekündigt, um die USA in der Wirtschaftsspionage zu übertrumpfen. Erst Anfang der Woche hatte EU-Justizkommissarin Viviane Reding den Aufbau eines europäischen Geheimdienstes als Gegengewicht zur NSA gefordert.

In Washington bemüht sich unterdessen eine hochrangige Delegation des Bundeskanzleramtes um Aufklärung. Der außenpolitische Berater der Kanzlerin, Christoph Heusgen, und Geheimdienst-Koordinator Günter Heiß sollten sich am Mittwoch im Präsidialamt um Klarheit über die Abhöraktivitäten der NSA in Deutschland bemühen, hieß es in Regierungskreisen. Dabei dürfte es zum einen um die Vorwürfe gehen, dass das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel seit Jahren vom US-Geheimdienst abgehört wurde. Zur Sprache kommen dürften aber auch die Vorwürfe, dass aus der US-Botschaft in Berlin das Regierungsviertel ausspioniert wird.

Dobrindt sagte, Europa müsse Wissen und Geld bündeln und einen "Technologiesprung" schaffen, wenn es noch als Partner ernst genommen werden wolle. Er griff damit eine Idee auf, über die bereits im Sommer in Deutschland diskutiert wurde. "Wir brauchen ein politisches Projekt, wie Franz Josef Strauß es bei Airbus formuliert hat", sagte er. Die europäische Politik hatte damals gezielt den multinationalen Konzern EADS geschaffen, um ein europäischen Gegengewicht zu dem US-Unternehmen Boeing zu schaffen, das den Markt für Verkehrsflugzeuge dominierte. Das Projekt gilt als Erfolgsgeschichte: Heute ist die EADS-Tochter Airbus der schärfste Konkurrent von Boeing, die beiden Firmen liefern sich in vielen Bereichen ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

"Wirtschaftsspionage ist eine Realität", sagte die französische Handelsministerin Nicole Bricq Reuters. "Da nützt kein Jammern. Ich denke, wir müssen besser sein und besser organisiert."

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10 Kommentare zu "Verbale Aufrüstung: Europa will digitale Weltherrschaft der USA brechen"

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  • „Dennoch kündigte China als Konsequenz aus der Affäre eine Verstärkung seiner Spionageabwehr an.“

    Und nicht nur die Spionageabwehr wird in China verstärkt, wenn im Handelsblatt hier ständig neue für das Radar unsichtbare „Hightech-Kampfmaschinen im Tarnanzug“ der USA gezeigt werden!

    Mit dem weißen „Tarnanstrich“ (vgl. Foto) ist dieses Schiff dann wahrscheinlich für den Einsatz am Südpol vorgesehen, oder? ;-)

  • "Dazu brauchte man erstmal eine eigene Halbleiterindustrie um nicht mehr auf "Made in USA", samt NSA Hintertuer, angewiesen zu sein."

    Schon richtig, aber warum nicht das nutzen was sowieso verkauft wird, also auch bezahlt ist, und dann aber richtig?
    Die Welt wird nicht mehr neu erfunden, sondern die Kunst wird es sein aus dem bestehenden das Richtige zu machen. So seit je her auch.
    Kann doch nicht sein, das nur die Amis so schlau sind Lemminge abzufischen?

  • Ach der kleine Dobrindt schreit und glaubt allen Ernstes, die Amis haben vor Angst?
    och lächerlicher können sich unsre Politiker tatsächlich nicht gebärden.
    Wir ahben doch nur noch Luschen in Berlin.
    Was jetzt fehlt sind ordentliche Politiekr mit Format, hoher Bildung und Anstand, die vor allem noch wissen, wie man etwas diplomatisch macht.
    Deutschland macht sich lächerlich

  • Zitat : CSU-Generalsekretär Dobrindt warnt vor einer „digitalen Weltherrschaft“ der USA.

    - genau, Dorbrindt könnte Held von Griechenland werden !

    Da dieses Pack herumerzählt, wie gut sie spionieren können, wäre das doch die Lösung für die EU :

    Neues Digitale Geschäftsmodell für die EUtopia : alle Griechen umschulen auf Spione und diese Industrie in Griechenland ansiedeln. !

    Dann hätte die EU das Sorgenkind Griechenland nicht mehr, die Griechen hätten zu tun und wir alle könnten uns unseren Märchenschreiber sparen.....die kämen als gebündelte Infopackete von den Helenen ! :-)

  • Die USA müssen den europäischen Regierungen weiterhin auf die Finger schauen und wenn notwendig auch kräftig drauf hauen. Insbesondere die durch die europäischen Regierungen geförderte Massenzuwanderung von Hunderttausenden aggressiven und kriminellen Muslimen, sowie deren Ausstattung mit EU-Pässen und Sozilhilfegeldern, muss genau beobachtet werden durch die USA. Aufgrund der Masseneinbürgerungen aggressiver Muslime in Europa, drängt sich für die USA ohnehin die Wiedereinführung der Visumspflicht für Europäer auf.

  • Bayern gegen Rest der Welt? Bayern gründet BSA als Komkurrenz zur NSA? Der Herr Dobrindt hat genauso wenig Ahnung von Datenschutz und IT-Technik und Geheimdiensten wie Pofalla oder Friedrich. Und Europa als Konkurrent zur USA? Die wollen dazu doch nur unser Geld und beschäftigen damit noch mehr Eurokraten. Die uns dann nur neue Nonsens-Vorschriften machen wollen!

  • Im Grunde genommen ist die NSA Affäre nur ein Dokument europäischer Zweitklassigkeit. In internationalen Beziehungen gibt es nur Verträge und ansonsten gilt das Recht des Stärkeren. Das ist sicher mit der UNO und der "Pressefreiheit" komplizierter geworden, ändert aber im Grunde nichts.
    Wem es gelingt, den anderen auszuforschen hat eben einen strategischen Vorteil, bei Forschung, Verträgen, militärisch oder auch nur verhandlungstaktisch.
    Es ist daher geboten andere auszuforschen, blamabel, dass die eigenen Dienste dagegen bestenfalls Handlanger sind.
    Überall dort, wo das Recht des Stärkeren gilt und das gilt nun mal für alle internationalen Beziehungen, ist nur mit einer "ballance of power" relative Sicherheit und Gleichberechtigung erzielbar. Nicht zuletzt der "kalte Krieg" hat das unter Beweis gestellt. Naiv wer glaubte das das Ende des kalten Krieges auch das Ende dieses Prinzips bedeuten würde. Wir haben lediglich den einfachen Ost West Konflikt, durch die Freiheit für viele Interessenskonflikte ausgetauscht.

    H.

  • Dazu brauchte man erstmal eine eigene Halbleiterindustrie um nicht mehr auf "Made in USA", samt NSA Hintertuer, angewiesen zu sein. Da hat man Jahrzehnte lang gepennt, das geht nicht von heute auf morgen. Wo sollen die technisch versierten Mitarbeiter fuer die Halbleiterindustrie und Spionage herkommen? Leiharbeiter aus Indien und China? Die gehen dann schon lieber in die USA wo entsprechend bezahlt wird. Fuer die deutschen Hungerloehne wird es schwer werden geeingnete Talente zu finden.
    Was soll man von Leuten die schon beim Bahnhofs- und Flughafenbau scheitern erwarten wenn technisch anspruchsvolle Aufgaben gestellt werden?
    Ausserdem ist davon auszugehen das Russen und Chinesen genauso viel schnueffeln wie die Amis, nur haben unsere Koryphaeen das noch nicht mitbekommen, sind doch alles unsere Freunde, oder?
    Man sollte sich auf Aufgaben beschraenken von denen man was Versteht, zum Beispiel Windmuehlen, Klimarettung, Euro/Banken Rettung, Multi-Kulti, Fussball und Dummschwaetzen.

  • @real.ist
    "Zwergenaufstand - das wird nie was.
    Eine Gemeinschaft von qualifizierten Stümpern. lol"

    Völlig richtig. Wir können den Amis wirklich dankbar sein, ein so offenes Internet entwickelt zu haben. Was auch nur möglich war, weil es sich relativ plötzlich aus der wissenschaftlichen Uni-Schiene in die private Wirtschaft verbreitet hat.

    Ein EU-Airbus-Internet dürfte mit hyperkomplexen und nicht-öffentlichen Standards statt einfachen und leicht zu lesenden RfCs verbunden sein.

    EU-Internet nein danke...

    Zu Airbus kann man auch nur sagen, das Deutschland dort doch auch nur von Frankreich und England mit minderwertigen Aufgaben wie Kabinenbau und Klosets betraut wird. Für Franzosen ist Airbus eine reine französische Firma.

  • Zwergenaufstand - das wird nie was.

    Eine Gemeinschaft von qualifizierten Stümpern. lol

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