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Verbot in 45 Tagen Trump setzt Deadline für Tiktok-Deal – Microsoft erwägt angeblich Komplettübernahme

Die US-Regierung will ab dem 20. September Geldströme der chinesischen App Tiktok einfrieren. Damit lastet ein massiver Druck auf den Übernahmegesprächen mit Microsoft.
07.08.2020 Update: 07.08.2020 - 10:39 Uhr Kommentieren
Tiktok gehört der chinesischen Internetfirma Bytedance. Trump drängt auf den Verkauf. Quelle: Reuters
Tiktok

Tiktok gehört der chinesischen Internetfirma Bytedance. Trump drängt auf den Verkauf.

(Foto: Reuters)

Washington Vor einer Woche hatte US-Präsident Donald Trump mit einem Verbot der populären App Tiktok gedroht, jetzt unternimmt er konkrete Schritte. In der Nacht zum Freitag verschickte das Weiße Haus zwei sogenannte Exekutiv-Anordnungen und informierte den Kongress. Trump untersagte darin alle Transaktionen zwischen US-Unternehmen und der chinesischen Muttergesellschaft von Tiktok, die ab dem 20. September 2020 stattfinden.

Das Dekret erhöht den Druck auf laufende Gespräche des US-Konzerns Microsoft, der mit der chinesischen Muttergesellschaft von Tiktok, ByteDance, eine Übernahme verhandeln will. Trump hatte nahegelegt, er unterstütze einen Kauf von Tiktok durch ein US-Unternehmen, er hatte dafür eine Frist bis zum 15. September gesetzt. Mit seinem Dekret macht er nun deutlich: Es gilt Alles oder Nichts. Sollten die Gespräche platzen, scheint ein Verbot unausweichlich.

Die Anordnung zwingt die Muttergesellschaft ByteDance dazu, sich von Tiktok zu trennen oder ein Betriebsverbot in den USA zu verhängen. In Trumps Dekret heißt es: „Die Verbreitung mobiler Anwendungen in den Vereinigten Staaten, die von Unternehmen in der Volksrepublik China entwickelt wurden, bedroht weiterhin die nationale Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaft der Vereinigten Staaten. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um der Bedrohung durch eine mobile Anwendung, insbesondere Tiktok, zu begegnen.” Der Präsident erließ am Donnerstagabend ein weiteres Dekret gegen die chinesische Messenger-App WeChat.

Tencent-Aktie gibt nach

WeChat ist in den USA kaum verbreitet. Doch die Exekutiv-Anordnung verbietet darin auch Transaktionen mit WeChats Muttergesellschaft, dem Tech-Konglomerat Tencent „oder irgendeiner Tochtergesellschaft“. Das könnte noch weiter reichende Konsequenzen haben als ein Tiktok-Verbot, da Tencent zahlreiche Beteiligungen an US-Computerspielefirmen hält. Die Tencent-Aktie verlor am Freitag fast sieben Prozent.

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    So ist Riot Games, der Entwickler von „League of Legends“, eine 100-prozentige Tencent-Tochter. An Epic Games, dem Entwickler von „Fortnite“, hält Tencent 40 Prozent, an Marktführer Activision Blizzard fünf Prozent.

    Auch zahlreiche europäische Unternehmen wären potenziell von dem Transaktionsverbot betroffen, je nachdem, wie weit es ausgelegt wird: Tencent hält Minderheitsanteile an dem französischen Spieleentwickler Ubisoft („Assassins Creed“), Supercell aus Finnland („Clash of Clans“) hält Tecent sogar eine Mehrheit.

    Die US-Regierung stützt sich in beiden Fällen auf den sogenannten International Emergency Economic Powers Act. Das ist ein Notfall-Gesetz, das gegen Spionage und Datendiebstahl aus dem Ausland verwendet werden kann. Tritt die Regelung in 45 Tagen in Kraft, werden die Geldströme von Tiktok in den USA sanktioniert. Tiktok würde dann wahrscheinlich binnen kurzer Zeit nicht mehr im US-amerikanischen App Store verfügbar sein und könnte seine Server in den USA nicht mehr steuern.

    Sollten die Übernahmegespräche jedoch erfolgreich sein, würde Tiktok um ein Verbot herumkommen. Die Gespräche werden vom Ausschuss für Auslandsinvestitionen (CFIUS) überwacht. In der Vergangenheit hatte das Gremium immer wieder Fusionen blockiert und chinesischen Unternehmen den Zugang zum US-Markt erschwert.

    Einem Bericht der „Financial Times“ (FT) zufolge lotet Microsoft inzwischen eine Übernahme des gesamten globalen Geschäfts von Tiktok aus, einschließlich des Betriebs der viralen Videoanwendung in Indien und Europa. Tiktok ist nicht in China tätig und eine derartige Vereinbarung würde die in China verbreitete Schwesterapplikation Douyin ausklammern. Im Falle einer Komplettübernahme von Tiktok könnten die negativen Auswirkungen auf US- und europäische Unternehmen verhindert werden, doch derzeit ist es noch vollkommen offen, ob es zu einem solchen Deal überhaupt kommt. „Business Insider“ zitiert beispielsweise einen Insider, der den FT-Artikel als „komplett falsch“ bezeichnet.

    165 Millionen Tiktok-Nutzer in den USA

    Der US-Senat hatte kürzlich beschlossen, dass Tiktok nicht von Angestellten in Bundesbehörden genutzt werden dürfe. Trump hatte sogar darauf bestanden, dass Teile der möglichen Verkaufssumme von Tiktok an das US-Finanzministerium fließen sollten. Eine derart offene Intervention eines US-Präsidenten ist sehr ungewöhnlich.

    Das Weiße Haus geht davon aus, dass die chinesische Regierung über die App massenhaft Informationen von US-Bürgern sammelt. Tiktok weist diese Vorwürfe zurück und betont, dass die Daten seiner Nutzer auf Servern außerhalb Chinas gespeichert werden.

    Experten bezweifeln jedoch, dass sich ein chinesisches Unternehmen tatsächlich gegen eine Datenabfrage aus Peking wehren könnte. Indien verbot die App kürzlich wegen Sicherheitsbedenken, auch in Deutschland wächst die Skepsis gegen den Dienst. 

    Der Deal, sofern er denn zustande kommt, wird in seiner sehr angespannten Lage verhandelt. Die App steht zwischen den Fronten zweier Wirtschaftsgiganten, die um die globale Vormacht im Tech-Sektor ringen. Der Dienst ist vor allem bei Teenagern extrem beliebt.

    Laut Tiktok hat das Unternehmen 165 Millionen Nutzer in den USA. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie, in der viele Menschen Zeit zu Hause verbringen, gehen die Downloads der App steil nach oben: weltweit sind es zwei Milliarden.

    Mehr: Instagram bringt Tiktok-Konkurrenz Reels heraus

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