Apotheke: EU-Kommission akzeptiert Rabattverbot für Onlineapotheken

Brüssel, Paris Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte Onlineapotheken aus dem EU-Ausland in einem Ende 2020 in Kraft getretenen Gesetz untersagt, ihren deutschen Kunden Rabatte bei rezeptpflichtigen Medikamenten zu geben. Die europarechtlichen Bedenken waren groß, auch im Bundesjustizministerium. In Brüssel wurde der Verdacht gehegt, der Minister wolle die heimischen Apotheken vor unliebsamer Konkurrenz aus dem Internet schützen. Gegen die Bundesrepublik läuft wegen der Behandlung der europäischen Versandapotheken bereits seit Jahren ein Vertragsverletzungsverfahren.

Spahn bemühte sich intensiv, den zuständigen EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton von seinen Plänen zu überzeugen. Offenbar mit Erfolg: Nach Informationen des Handelsblatts plant die Kommission, das Verfahren gegen Deutschland einzustellen.

Dabei haben die Brüsseler Beamten weiter erhebliche rechtliche Zweifel am Vorgehen der Bundesregierung, wie aus einem internen Schreiben hervorgeht. Bekommt Deutschland als großer Mitgliedstaat eine politische Sonderbehandlung?