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Sammelklage

Der Europäische Unternehmerverband Business Europe befürchtet, von Sammelklagen würden Kanzleien und nicht Verbraucher profitieren.

(Foto: dpa)

Verbraucherschutz Europäische Unternehmen warnen vor Sammelklagen in der EU

Die EU-Kommission plant offenbar europaweite Sammelklagen einzuführen. Das sehen Unternehmen kritisch – nur Kanzleien würden profitieren.
Update: 07.04.2018 - 11:45 Uhr Kommentieren

Lell: „Der EU-Vorschlag ist längst überfällig“

Berlin/BrüsselEuropäische Unternehmen sehen die Einführung von Sammelklagen in der EU kritisch. „Es gibt keinen Grund für uns, das amerikanische Sammelklagen-System zu kopieren, in dem Ansprüche ohne Verbrauchermandat vorgebracht werden können“, sagte der Geschäftsführer des Europäischen Unternehmerverbands Business Europe, Markus Beyrer, der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Die Erfahrungen aus den USA hätten gezeigt, dass Verbraucher in den meisten Fällen leer ausgingen und nur Anwaltskanzleien profitierten.

Um die Interessen geschädigter Verbraucher zu stärken, will die EU-Kommission an diesem Mittwoch einen Gesetzesvorschlag für Sammelklagen präsentieren. Dies hatten Verbraucherschützer vor allem nach dem Dieselskandal bei Volkswagen und den Flugstreichungen bei Ryanair mit vielen Geschädigten gefordert. Weil individuelle Klagen dabei oft zu aufwendig waren, gingen Verbraucher meist leer aus. Auch die deutsche Regierung plant die Einführung einer Musterfeststellungsklage. In einigen anderen EU-Staaten gibt es solche Kollektivklagen bereits.

Der Europäische Unternehmerverband Business Europe befürchtet, von Sammelklagen würden Kanzleien und nicht Verbraucher profitieren. Quelle: dpa
Sammelklage

Der Europäische Unternehmerverband Business Europe befürchtet, von Sammelklagen würden Kanzleien und nicht Verbraucher profitieren.

(Foto: dpa)

Der Entwurf der Justizkommissarin Vera Jourova gehe deutlich über Pläne von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für eine Musterfeststellungsklage hinaus, die das Bundeskabinett in Berlin noch im April billigen soll, hieß es weiter. Den EU-Plänen zufolge sollten die Verbände in bestimmten Fällen auch Schadenersatzansprüche einklagen können. Voraussetzung ist dem Bericht zufolge, dass der Schaden in den Einzelfällen vergleichbar und die Identität und die Zahl der betroffenen Kunden bekannt ist. In Deutschland sollten Verbände dagegen nur gerichtlich klären lassen können, ob ein Unternehmen ein Verschulden treffe. Verbraucher müssten anschließend ihre Ansprüche individuell einklagen.

In den USA sind Sammelklagen für Anwälte ein lukratives Geschäftsmodell. Viele Kanzleien haben sich dort auf Massenverfahren gegen Konzerne und Institutionen spezialisiert, sodass es eine regelrechte Klageindustrie gibt.

  • dpa
  • rtr
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