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Vereinbarung zwischen USA und EU 35.000 Tonnen Fleisch sollen den Handelsstreit entspannen

Die USA dürfen nach der Zustimmung durch das EU-Parlament mehr Rindfleisch nach Europa exportieren. Doch die Spannungen im Handelsstreit lindert der Deal nur kurzfristig.
02.08.2019 - 23:37 Uhr Kommentieren
Der US-Präsident macht Politik für amerikanische Farmer. Quelle: dpa
Donald Trump

Der US-Präsident macht Politik für amerikanische Farmer.

(Foto: dpa)

Washington So gut war die Stimmung im Handelsstreit zwischen den USA und der EU lange nicht mehr, zumindest als Momentaufnahme. Donald Trump sprach am Freitag von einem „enormen Sieg für unsere Landwirte, für Europa und für die Welt”. Umringt von Bauernverbandschefs und seinem Handelsbeauftragten Robert Lighthizer verkündete der US-Präsident eine neue Vereinbarung, die mehr amerikanisches Fleisch in die EU bringen soll. „Schließlich haben wir das beste Rindfleisch der Welt”, sagte der Präsident, der in seiner Zeit als Immobilien-Unternehmer unter anderem Geld mit der Marke „Trump Steaks” verdiente.

Sogar einen Witz zu einem überaus heiklen Thema ließ Trump fallen. „Wir arbeiten mit der EU an 25-Prozent-Zöllen für alle Mercedes-Benz und BMW, die in unser Land kommen”, sagte Trump bei der Veranstaltung im Weißen Haus, fügte aber sofort unter Gelächter der Anwesenden hinzu: „Ich mache nur Spaß.“ Ob es beim Spaß bleibt, ist unklar. Die USA behalten sich Importzölle auf europäische Autos vor, diese würden besonders deutsche Fahrzeughersteller hart treffen.

Für den Augenblick jedoch wollen beide Seiten ein konstruktives Signal senden. Dazu verständigte man sich auf eine Art Abnahmegarantie für amerikanisches Fleisch. Seit 2009 dürfen jährlich 45.000 Tonnen Rindfleisch aus dem Ausland in die EU geliefert werden, nicht mit eingerechnet sind individuelle Handelsabkommen mit einzelnen Ländern. An dieser Quote soll nicht gerüttelt werden, machte Brüssel im Vorfeld klar, schließlich sollen europäische Bauern keine Nachteile bekommen.

Doch künftig dürfen die USA einen größeren Block der erlaubten Importe ausfüllen als bisher. Geht alles nach Plan, stammen bald jedes Jahr 35.000 Tonnen Rindfleisch in der EU aus den USA, das entspricht 80 Prozent der Import-Gesamtquote. Diese Zielmarke soll binnen sieben Jahren schrittweise erreicht werden.

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    Kein Hormonfleisch

    Die EU-Regierungen haben das Abkommen bereits vor zwei Wochen im Europäischen Rat genehmigt. Es bedarf noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments, das im September aus der Sommerpause zurückkehrt. Der EU-Botschafter in den USA, Stavros Lambrinidis, betonte im Weißen Haus, man werde ausschließlich hormonell unbehandeltes Fleisch abnehmen. Er bekräftigte außerdem, die EU stehe zu ihrem Versprechen, neben Fleisch auch mehr Flüssiggas und Sojabohnen aus den USA abnehmen zu wollen.

    Das Fleischabkommen ist in Zeiten sich zuspitzender Handelskonflikte erst einmal eine gute Nachricht. Brüssel und Washington zeigen, dass sie grundsätzlich zusammenarbeiten wollen. Doch Trumps Drängen auf Fortschritte bei landwirtschaftlichen Exporten zeigt auch, dass er im transatlantischen Agrarstreit nicht nachgeben dürfte.

    Vor mehr als einem Jahr einigte er sich mit dem scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf Gespräche über ein Industriezollabkommen. Doch die Verhandlungen stocken vor allem deshalb, weil die USA den europäischen Agrarmarkt aufbrechen wollen und sich Länder wie Frankreich dagegen sperren. Trump machte am Freitag erneut klar, dass er die US-Bauern, von denen ihn viele 2016 wählten, als Priorität betrachtet. „Sie sind große Patrioten”, sagte er. „Sie werden immer zuerst von Ländern angegriffen, die versuchen, die Vereinigten Staaten auszunutzen.”

    Amerikanische Bauern leiden vor allem unter dem Handelskrieg mit China, aber zu einem kleinen Teil auch unter Vergeltungszöllen aus der EU auf Produkte wie Bourbon und Mais. Die Chinesen, einst der größte Markt für US-amerikanische Sojabohnenfarmer, haben ihre Einfuhren massiv gedrosselt. In den USA werden Rekordmengen an Sojabohnen in Speichern eingelagert.

    Die US-Regierung hatte vergangenes Jahr ein 12-Milliarden-Dollar-Paket für Landwirte geschnürt, ein weiteres Paket in Höhe von 16 Milliarden US-Dollar ist in der Umsetzung. Auch ohne Handelskrieg würde es den Landwirten und Viehzüchtern in den USA nicht blendend gehen. Zuletzt vernichteten historische Überschwemmungen im mittleren Westen ganze Landstriche und Ernten.

    Die EU kann nicht aufatmen

    Und die großen Konfliktlinien im transatlantischen Handelsstreit dürften sich durch den Fleisch-Deal auch nicht auflösen. Die US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminium sind seit 17 Monaten in Kraft. Und seit der US-Präsidentschaftswahlkampf an Fahrt gewinnt, scheint Washington die EU verstärkt an wunden Punkten treffen zu wollen.

    Die US-Regierung untersucht die Einführung von Strafzöllen gegen Frankreich. Sie wären eine Reaktion auf französische Pläne für eine Digitalsteuer, die amerikanische Tech-Giganten wie Google, Facebook oder Amazon treffen würde. Außerdem erwägen die USA Strafzölle im Konflikt um Luftfahrt-Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus. Im November läuft zudem eine Frist aus, bis zu der die USA Schritte der EU erwarten, Autoexporte zu drosseln. Andernfalls könnte Washington ernsthaft mit Autozöllen drohen – auch wenn Trump zur Zeit nur darüber scherzt.

    Dass Trump seinen protektionistischen Kurs grundsätzlich aufrecht erhalten will, wurde diese Woche deutlich. Am Donnerstag überraschte er Unternehmen und Anleger mit neuen China-Zöllen. Ab September wollen die USA Strafzölle in Höhe von zehn Prozent auf chinesische Waren im Wert von 300 Milliarden US-Dollar erheben – zusätzlich zu den Importbarrieren, die jetzt schon in Kraft sind. Damit gibt es faktisch keinen Freihandel mehr zwischen den beiden größten Industrienationen der Welt. Der Streit zwischen den Wirtschaftsgiganten beeinträchtigt das weltweite Wachstum – auch und gerade in Europa.

    Mehr: Mit seinen jüngsten Zolldrohungen provoziert der US-Präsident neue Eskalationen im Handelsstreit. Das belastet das ohnehin schon unsichere Marktumfeld weiter.

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