Vereinigte Staaten Kongresswahlen – Hillary Clinton mischt wieder mit

Vor den Kongresswahlen im Herbst legt sich Hillary Clinton mächtig ins Zeug. Doch das gefällt bei Weitem nicht jedem in ihrer Partei.
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Die ehemalige Präsidentschaftskandidaten der Demokraten sammelt Spenden für die anstehenden Kongresswahlen. Quelle: Reuters
Hillary Clinton

Die ehemalige Präsidentschaftskandidaten der Demokraten sammelt Spenden für die anstehenden Kongresswahlen.

(Foto: Reuters)

HempsteadSie scheint unermüdlich zu sein – und beim Fundraising ist sie unschlagbar. Gut 18 Monate nach ihrem Debakel bei der US-Präsidentschaftswahl reist Hillary Clinton wieder von einer Bühne zur nächsten. „Wir werden nicht jeden Kampf gewinnen, das könnt ihr mir glauben“, sagte sie vor Parteifreunden selbstkritisch. „Aber wenn wir uns gemeinsam für unsere Werte einsetzen, dann können wir gemeinsam etwas erreichen.“

Bei dem Auftritt am Mittwoch sicherte Clinton zwei Demokraten aus den Staaten New York und Georgia ihre volle Unterstützung zu. In den kommenden Monaten werde sie sich engagieren, wo immer sie könne, um die Mehrheit im Kongress zurückzuerobern, versprach sie.

Im Einzelfall dürften die Kandidaten dafür sehr dankbar sein. Doch nicht alle Demokraten sind begeistert. Denn Clinton spaltet nach wie vor. Ihre „Hilfe“ könnte der Partei daher sogar schaden.

Bis heute ist die ehemalige Präsidentschaftskandidatin aber extrem gut vernetzt. Mit der von ihr gegründeten Organisation Onward Together konnte sie dank ihrer Kontakte kürzlich an nur einem Nachmittag eine halbe Million Dollar (427.000 Euro) an Spenden einwerben. „Ich denke, dass sie für uns unglaublich wichtig ist“, sagt der Ex-Gouverneur des Staates Vermont, Howard Dean, der nun für Onward Together arbeitet. Ob hinter den Kulissen oder auf den Bühnen – in vielen Teilen des Landes sei sie sehr gefragt.

Vor allem im Staat New York, den sie einst als Senatorin vertrat, ist Clinton noch immer beliebt. Hier stellte sie sich in dieser Woche demonstrativ hinter den amtierenden Gouverneur Andrew Cuomo, der in einer internen Vorwahl von der liberalen Aktivistin und Schauspielerin Cynthia Nixon herausgefordert wird. Im linken Flügel der Partei hielt sich die Begeisterung aber auch in New York in Grenzen.

Jumaane William, der sich um das Amt des Vizegouverneurs bewirbt, hätte nach eigenen Angaben lieber eine Gastrede von Bernie Sanders gehört – also von dem Senator, der in der Vorwahl der Demokraten für die Präsidentschaftswahl 2016 angetreten war. Sanders sei eher in der Lage, die Partei zu einen, sagt William. Der Auftritt von Clinton zeige, dass die Demokraten die vor zwei Jahren offensichtlich gewordene Spaltung nicht überwunden hätten. „Entweder haben wir unsere Lektion nicht gelernt – oder es ist uns einfach egal“, sagt er.

In Georgia setzt sich Clinton für ihre Parteikollegin Stacey Abrams ein. Das freut allerdings auch die örtlichen Republikaner. Zum einen ist Abrams aus deren Sicht viel zu liberal, als dass sie in dem konservativ geprägten Staat im Südosten im November eine Mehrheit erreichen könnte. Zum anderen hoffen sie, dass die Rückendeckung der umstrittenen Bundespolitikerin vor allem auf der Gegenseite Wähler mobilisieren wird. Der republikanische Wahlkampf-Stratege Chip Lake plant sogar eine Spendenkampagne, um einen Besuch Clintons in Georgia zu finanzieren. „Wir würden sie mit offenen Armen begrüßen“, sagt er.

Nach Angaben des Clinton-Sprechers Nick Merrill ist noch nicht entschieden, auf welche Staaten die Demokratin ihren Fokus legen wird. „Fest steht nur, dass sie helfen will. Von daher werden wir prüfen, wie sie das in den kommenden Wochen und Monaten am besten tun kann.“

Eher hinter den Kulissen unterstützt sie mit Onward Together derweil Dutzende Gruppen an der Basis. Bei einer Veranstaltung in Manhattan Ende April half sie ihnen dabei, sich untereinander besser zu vernetzen, und brachte sie anschließend mit finanzkräftigen Spendern in Kontakt.

„Die Leute mögen sie, sie vertrauen ihr – und sie folgen ihrem Rat, wenn es um Investitionen geht“, sagt Cristobal Alex, der vor zwei Jahren im Wahlkampf-Team von Clinton war und nun als Leiter der Gruppe Latino Victory an dem Treffen in Manhattan teilnahm.

In der Gesamtbevölkerung ist die Beliebtheit der prominenten Demokratin, die sich 2016 mit Trump noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferte, aber eindeutig rückläufig. Im Dezember lag ihre Zustimmungsrate laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup nur noch bei 36 Prozent.

Gerade in den umkämpften Staaten versuchen die Republikaner inzwischen gezielt, die örtlichen Kandidaten mit Clinton in Verbindung zu bringen, um ihnen damit zu schaden. Bei einem Auftritt im März hatte sie die Wahlkampfslogans von Trump als „rückwärtsgewandt“ bezeichnet. Die Republikaner legten die Aussage so aus, dass sie alle Anhänger des Präsidenten „rückständig“ genannt habe. Im Internet schalteten sie Anzeigen, in denen zehn Demokraten, die sich um eine Wiederwahl in den Senat bewerben, in die Nähe von Clinton gerückt wurden.

Mehrere dieser Demokraten sahen sich daraufhin genötigt, sich vom einstigen „Star“ der Partei zu distanzieren. Heidi Heitkamp, die für North Dakota im Senat sitzt, sagte, Clinton könne sich gar nicht „früh genug“ zurückziehen. Nach Einschätzung von Scott Dworkin, Mitbegründer der neuen Democratic Coalition Against Trump, ist Clinton „zu wichtig, um zu schweigen“. Hilfreicher wäre ihm zufolge aber ein Engagement von Ex-Präsident Barack Obama und seiner Frau Michelle oder vom früheren Vizepräsidenten Joe Biden. „Sie haben eine ganz andere Ausstrahlung“, sagt Dworkin. „Im Augenblick trägt Hillary noch immer zur Spaltung bei.“

  • ap
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