Biden: Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg

Bidens Regierung räumt China eine herausgehobene Stellung in ihrer Außenpolitik ein: Der US-Präsident betrachtet die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt als mächtigsten Konkurrenten und geopolitische Herausforderung Nummer eins. Der chinesische Präsident Xi Jinping sollte noch im Laufe des Dienstages (Ortszeit) per Video vor der UN-Generalversammlung sprechen.

Das Ende des Afghanistan-Einsatzes sieht Biden als Start einer neuen Ära der Diplomatie anstelle von militärischen Interventionen: „Während wir diese Zeit des unerbittlichen Krieges beenden, eröffnen wir eine neue Ära der unerbittlichen Diplomatie.“ Militärische Gewalt müsse lediglich als letztes Mittel genutzt werden.

Der US-Präsident nutzte seinen Auftritt bei der UN-Generaldebatte außerdem für ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus und zu internationalen Institutionen wie den Vereinten Nationen. Die Sicherheit, der Wohlstand und die Freiheit der Staatengemeinschaft sei so verwoben wie nie zuvor. „Und deshalb glaube ich, dass wir zusammenarbeiten müssen wie nie zuvor.“ Die USA seien zurück am Tisch internationaler Foren wie den Vereinten Nationen. Die Welt stehe an einem Wendepunkt, man stehe angesichts großer Herausforderungen wie der Klimakrise vor einem entscheidenden Jahrzehnt.

Biden verspricht Verdopplung von US-Klimahilfen

Die USA wollen ihre Klimahilfen für ärmere Länder nach Aussage von Biden verdoppeln. „Damit werden die Vereinigten Staaten zum Vorreiter bei der öffentlichen Klimafinanzierung“, sagte Biden vor der UN-Vollversammlung. Zusammen mit der Staatengemeinschaft und anderen Gebern könne so das Ziel, 100 Milliarden Dollar jährlich zur Unterstützung von Entwicklungsländern bereitzustellen, erreicht werden. Im April hatte Biden eine Erhöhung der Klimahilfen auf 5,7 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) pro Jahr angekündigt.

Die Klimahilfen für Entwicklungsländer sind ein wichtiger Bestandteil der internationalen Strategie im Kampf gegen die Erderwärmung. Wenige Wochen vor der vom Scheitern bedrohten UN-Klimakonferenz im schottischen Glasgow hatte der britische Premier Boris Johnson die Hoffnungen zuletzt aber gedämpft: Die Chancen stünden bei „sechs aus zehn“, dass die Staatengemeinschaft das ursprünglich verabredete Ziel der Bereitstellung von 100 Milliarden Dollar einhalte. Bislang lagen die zugesagten Summen rund bei 80 Milliarden Dollar. Biden hatte den Kampf gegen die Klimakrise zu einer Priorität seiner Amtszeit erklärt.

Seine Ansprache vor den Vereinten Nationen hat der US-Präsident darüber hinaus für einen Schwur auf demokratische Werte genutzt. „Die Autoritäten der Welt mögen versuchen, das Ende des Zeitalters der Demokratie zu verkünden, aber sie haben Unrecht“, sagte Biden am Dienstag bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York.

„Die Wahrheit ist, die demokratische Welt ist überall.“ Biden erwähnte Antikorruptionsaktivisten, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Friedensdemonstranten in Myanmar, Syrien, Kuba oder Venezuela. „Sie (die Demokratie) lebt in den tapferen Frauen des Sudan, die Gewalt und Unterdrückung ertragen haben, um einen völkermörderischen Diktator von der Macht zu drängen“, so Biden weiter. Die Zukunft gehöre jenen Anführern, die ihr Volk frei atmen ließen, statt es „mit eiserner Hand“ zu ersticken.

Bidens erster UN-Auftritt als US-Präsident wird von vielen als Höhepunkt der Vollversammlung gesehen. Sein Vorgänger Donald Trump hatte die Bühne Jahr für Jahr genutzt, um seine „America First“-Politik der Alleingänge zu bewerben. Biden dagegen ist mit dem Versprechen angetreten, die internationale Zusammenarbeit in allen Bereichen wieder zu stärken.

Mehr: Atom-U-Boot-Deal zwischen USA und Australien verärgert China – und Verbündete in der EU.