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Vereinte Nationen Deutschland und Israel konkurrieren um Sitz in Sicherheitsrat

2019 sollte Deutschland erneut einen Sitz im UN-Sicherheitsrat antreten. Nun bekommt es unerwartete Konkurrenz aus Israel – und Gegenwind aus den USA.
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Im UN-Sicherheitsrat gilt als internationales Organ zur Sicherung des Weltfriedens. Neben den fünf ständigen Mitgliedern besetzen zehn nicht-ständige Mitglieder den Rat für jeweils zwei Jahre. Sie werden von der Vollversammlung gewählt. Quelle: dpa
UN-Sicherheitsrat in New York

Im UN-Sicherheitsrat gilt als internationales Organ zur Sicherung des Weltfriedens. Neben den fünf ständigen Mitgliedern besetzen zehn nicht-ständige Mitglieder den Rat für jeweils zwei Jahre. Sie werden von der Vollversammlung gewählt.

(Foto: dpa)

Berlin Bei dem am Sonntag beginnenden Besuch von Außenminister Heiko Maas in Israel steht ein Thema offiziell gar nicht auf der Agenda, das für erhebliche Spannungen zwischen beiden Ländern sorgen könnte: Denn beide Staaten konkurrieren um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat 2019/2020. In den USA machen derzeit konservative Kreise und zionistische Gruppen Stimmung gegen die deutsche Kandidatur, die seit Jahren feststeht. So schrieb die konservative Zeitung „New York Post“ am 19. März in einem Kommentar von einem „schamlosen Machtkampf“ Deutschlands gegen Israel.

Und auch der designierte US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, mischte sich auf Twitter ein: Er forderte, Deutschland müsse eine alte Vereinbarung aus dem Jahr 2000 respektieren. Es habe damals zugesagt, 2019 nicht für den Sicherheitsrat zu kandidieren, behauptete auch die „Zionist Organisation of America“ am 14. März.

Die zehn nicht-ständigen, zweijährigen Sitze im Sicherheitsrat werden nach einem regionalen Proporz vergeben. Im Jahr 2000 wurde Israel – nach Angaben eines deutschen Diplomaten mit maßgeblicher Unterstützung Deutschlands – der Staatengruppe westlicher Demokratien Europas und Nordamerikas zugeschlagen. Nur so hat Israel überhaupt eine Chance, jemals in das höchste UN-Gremium einzuziehen. Denn die Länder in einer Region treffen normalerweise Vorabsprachen, auch wenn es immer wieder etwa in Europa Kampfkandidaturen gibt.

In Berlin ist man nun aber doppelt überrascht. So verneinen Diplomaten, dass es jemals eine Zusage zu einem deutschen Verzicht gegeben habe, und von einem Vorstoß der Regierung Israels ist auch nichts bekannt. Deutschland jedenfalls kandidiere für alle offen erkennbar regelmäßig seit Jahrzehnten genau alle acht Jahre für einen zehn nicht-ständigen Sitze. Bereits mit dem Ausscheiden aus dem Gremien 2012 stand also – auch für Israel - schon fest, wann die Bundesrepublik wieder antreten würde. Offiziell hatte die Bundesregierung die neue Kandidatur zudem bereits 2014 angemeldet.

Das Auswärtige Amt hatte gegenüber Reuters schon damals davon gesprochen, dass mehrere Dutzend Staaten den Wiedereinzug Deutschlands 2019/2020 unterstützen würden. 2016 wiederholte der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier den deutschen Wunsch. Dann lief auch die Werbekampagne an, die unzählige Treffen mit Botschaftern, Ministern und Regierungschefs anderer Staaten in New York und den Hauptstädten weltweit nach sich zieht.

Wirklich überraschen kann die erneute deutsche Kandidatur auch nach Meinung von EU-Diplomaten ohnehin nicht. Denn die größte EU-Volkswirtschaft gehört zu den mit Abstand größten Finanzierern der Vereinten Nationen und engagiert sich auch militärisch von Mali über Irak bis Afghanistan. Deutschland gilt international als multilaterales Vorbildland, übt Mittler-Funktionen aus und genießt wegen hoher Hilfszahlungen auch in vielen Entwicklungsländern hohes Ansehen – gerade in einer Zeit, in der US-Präsident Donald Trump mehr auf nationale Alleingänge als internationale Kooperation etwa bei Klimaschutz setzt.

Dass konservative, pro-israelische Kreise in den USA nun mobil machen, führen deutsche Diplomaten nicht nur auf die veränderte politische Stimmung in Washington unter Trump zurück. Entscheidend für den Zeitpunkt der Attacke sei, dass Anfang Juni die Entscheidung in der Vollversammlung fallen soll und wohl vorsorglich ein Schuldiger gesucht werde, wenn Israel scheitern sollte.

Und dies sei eher wahrscheinlich. Denn für die zwei Plätze der Ländergruppe Europa/Amerika gibt es drei Kandidaten - neben Deutschland und Israel noch Belgien. UN-Diplomaten schätzen, dass es dem jüdischen Staat angesichts einer eher kritischen Israel-Stimmung in der Vollversammlung schwerfallen dürfte, eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu bekommen. Dies liege nicht nur am offenen Widerstand arabischer oder islamischer Staaten. Verwiesen wird hinter den Kulissen auch darauf, dass sowohl der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch Trump aus ihrer Verachtung gegenüber den Vereinten Nationen wenig Hehl machten. Das sorgt nicht für Sympathie-Punkte.

In der Bundesregierung gibt man sich daher gelassen, auch wenn die Unterstützung des von Trump für den Botschafterposten in Berlin nominierten Grenells für Israel für Aufmerksamkeit sorgte. Bundeskanzlerin Angela Merkel jedenfalls wirbt bei jeder Gelegenheit etwa in Afrika regelmäßig für den nächsten deutschen Sitz im Sicherheitsrat. „Da unterstützen wir uns gegenseitig“, sagte sie etwa Ende Februar nach einem Treffen mit dem Präsidenten Ghanas Nana Addo Dankwa Akufo-Addo in Berlin.

Dieser sagte prompt seine Unterstützung auch für einen ständigen deutschen Sitz zu, den CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag ebenfalls anstreben. Es sei völlig klar, dass der Sicherheitsrat in seiner jetzigen Zusammensetzung die Zeit zum Ende des Zweiten Weltkrieges 1945, aber nicht mehr die heutige Realität abbilde, sagte Akufo-Adoo und verwies auf die mittlerweile 54 unabhängigen Staaten des Kontinents.

  • rtr
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