Vereinte Nationen Obama stand „kurz vor“ einem Krieg – Trump holt zum Rundumschlag bei UN-Pressekonferenz aus

Der US-Präsident teilt am Rande der UN-Vollversammlung erneut kräftig aus: Vor allem China überzieht er mit Vorwürfen und sorgt für den nächsten Affront gegen Kanada.
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USA: Donald Trump holt zum Rundumschlag bei UN-Pressekonferenz aus Quelle: AP
US-Präsident Donald Trump

„Bedauerlicherweise haben wir herausgefunden, dass China versucht hat, gegen meine Regierung bei den im November bevorstehenden Wahlen 2018 zu intervenieren.“

(Foto: AP)

New York1 Stunde und 22 Minuten dauerte am Mittwoch die Solo-Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Genügend Zeit, um über viele Themen zu sprechen und Dampf abzulassen. Das tat Trump dann auch.

Er warf unter anderem China erneut versuchte Einmischung in die kommende US-Wahl vor, deutete eine mögliche Abkehr von seinem mit Missbrauchsvorwürfen konfrontierten Kandidaten für den Supreme Court an, sprach von einem Beinahe-Krieg mit Nordkorea und zwang Kanada zu einer Gegendarstellung.

Trump attackiert China

Mit immer neuen Strafzöllen gegen China versucht Trump, die USA gegen die seiner Meinung nach unfairen Handelspraktiken der Volksrepublik zu schützen. Und auch die kommenden US-Wahlen sieht er aus Fernost bedroht. Er habe Beweise für eine versuchte Einmischung Chinas in die Kongresswahlen im November, sagte Trump und ergänzte: Seine Vorwürfe kämen „nicht von ungefähr“.

Bereits seine Rede im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vor der Pressekonferenz nutzte Trump, um das Thema anzusprechen: „Bedauerlicherweise haben wir herausgefunden, dass China versucht hat, gegen meine Regierung bei den im November bevorstehenden Wahlen 2018 zu intervenieren.“ Konkreter wurde er aber auch hier nicht.

Auf Twitter veröffentlichte der Präsident später Fotos von chinesischen Anzeigen in einer Zeitung aus Iowa. Chinas staatliche Zeitung „China Daily“ hatte im „Des Moines Register“ Anzeigen geschaltet, um Trumps Handelspolitik zu kritisieren. Der US-Präsident bezeichnete das als „Propaganda“.

Trump: Staatschefs haben mit mir gelacht, nicht über mich

Trump kam während er Pressekonferenz auch auf das Gelächter bei seiner Rede in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung am Dienstag zu sprechen. Dort hatte er erklärt, seine Regierung habe in weniger als zwei Jahren mehr zuwege gebracht, als jede andere US-Regierung zum vergleichbaren Zeitpunkt.

Das Gelächter und Kopfschütteln im Plenum interpretierte der US-Präsident am Mittwoch nicht als Ausdruck von Spott. Die Staatenlenker und Delegierten hätten nicht „über mich gelacht“, so Trump, „sie lachten mit mir.“ Anderslautende Berichte seien „Fake News“.

Trump verteidigt seinen Supreme-Court-Kandidaten und rückt gleichzeitig von ihm ab

Das Thema, das derzeit wohl die größten Schlagzeilen macht, sind die zunehmenden Missbrauchsvorwürfe gegen Trumps Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh. Zwar verteidigte der US-Präsident den Juristen am Mittwoch und sprach dabei Missbrauchsvorwürfe gegen sich selbst an, die sich alle als falsch herausgestellt hätten. Eine Abkehr von Kavanaughs Nominierung schloss der US-Präsident jedoch nicht aus.

Falls er Kavanaugh für schuldig halte, einen sexuellen Übergriff begangen zu haben, könne er seine Meinung zu der Nominierung ändern, so Trump. Er wolle sich die Vorwürfe genau anhören. „Ich glaube, das wird ein sehr, sehr wichtiger Tag in der Geschichte unseres Landes“, fügte er hinzu.

Am Donnerstag soll Kavanaugh vor dem Justizausschuss des US-Senats zu den Anschuldigungen aussagen, ebenso die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, die ihm eine versuchte Vergewaltigung vor mehr als 30 Jahren vorwirft. Kavanaugh weist den Vorwurf energisch zurück - ebenso wie die Anschuldigungen von zwei weiteren Frauen.

Trump: Obama stand kurz vor einem Krieg mit Nordkorea

Zum Thema Nordkorea sagte der US-Präsident, dass er keinen Anlass dafür sehe, einen Zeitplan für die Denuklearisierung des Landes zu entwerfen. „Wir spielen nicht das Zeit-Spiel“, so Trump. „Es spielt keine Rolle, ob es zwei Jahre, drei Jahre oder fünf Monate dauert.“ Allerdings hatte US-Außenminister Mike Pompeo erst vor rund einer Woche angekündigt, dass Nordkorea bis Januar 2021 und damit pünktlich zum Ende von Trumps erster Amtszeit atomwaffenfrei sein soll.

Der US-Präsident behauptete zudem, dass sein Amtsvorgänger Barak Obama, „kurz davor war“, den Knopf zu drücken und in den Krieg mit Nordkorea zu ziehen. Beweise lieferte er nicht. Stattdessen sagte er: „Wenn ich nicht gewählt worden wäre, wärt ihr jetzt in einem Krieg“.

Nächster Affront gegen Kanada

Trump erklärte am Mittwoch ebenfalls, er habe ein Vier-Augen-Gespräch mit Kanadas Regierungschef Justin Trudeau am Rande der UN-Vollversammlung abgelehnt. Seine Begründung: „Wir sind sehr unzufrieden mit den Verhandlungen und Kanadas Verhandlungsstil.“ Er möge nicht, wie der nördliche Nachbar die Gespräche über die Nachfolge des Nafta-Abkommens führe, sagte Trump. Eine Sprecherin Trudeaus sagte allerdings wenig später, die kanadische Seite habe gar nicht um ein Treffen mit Trump gebeten.

Trump nutzte die Pressekonferenz, um seinem Frust über Kanada freien Lauf zu lassen. Er warf Trudeau erneut vor, zu hohe Zölle zu erheben und sich bei dem Thema nicht zu bewegen. Kanada schirmt seine Milchbauern mit hohen Schutzzöllen ab. Das ist einer der Streitpunkte bei den Verhandlungen.

Trump hatte Trudeau schon beim G7-Gipfel im kanadischen Québec im Juni brüskiert, indem er seine Unterstützung für die Gipfelerklärung im Nachhinein zurückzog. Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten haben sich wegen der Nafta-Neuverhandlungen enorm verschlechtert.

Die Zeit drängt. Beide Länder haben noch bis Ende des Monats Zeit, um sich auf ein Nachfolge-Abkommen zu einigen. Mit Mexiko haben sich die USA bereits verständigt. Dieses Abkommen könnte laut Trump auch bilateral Bestand haben.

Zukunft von Vize-Justizminister Rosenstein ist unklar

Gefragt nach seinem Vize-Justizminister Rod Rosenstein, der laut „New York Times“ im vergangenen Jahr eine Abhöraktion bei Trump angeregt haben soll mit dem Ziel, diesen aus dem Amt zu drängen, sagte der US-Präsident: „Meine Präferenz wäre es, ihn zu behalten und ihn die Sache zu Ende bringen zu lassen.“ Um welche „Sache“ es sich dabei handelt, ließ Trump jedoch offen.

„Ihr hättet einen Krieg bekommen, wenn ich nicht gewählt worden wäre“

Rosenstein hat die Aufsicht über die Ermittlungen des FBI, bei denen es um eine mutmaßliche Einmischung Russlands in die Präsidentenwahl 2016 zugunsten Trumps und mögliche Kontakte zu dessen Wahlkampfteam geht.

„Wir hatten ein gutes Gespräch“, sagte Trump auf der Pressekonferenz. „Er sagte, er hat das nie gesagt. Er sagte, er glaubt das nicht. Er sagte, er hat großen Respekt vor mir. Und er war sehr nett. Wir werden sehen“, so Trump auf die Frage, ob er Rosenstein entlassen werde.

Mit Agenturmaterial.

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1 Kommentar zu "Vereinte Nationen: Obama stand „kurz vor“ einem Krieg – Trump holt zum Rundumschlag bei UN-Pressekonferenz aus"

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  • (...) Und die delegierten in der UNsitzung (laut internationaler Presse haben sehr wohl über seine Ausführungen gelacht.)
    gruss Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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