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Vereinte Nationen UN-Generalsekretär darf weitermachen: Vetomächte im Sicherheitsrat unterstützen Guterres

Der frühere portugiesische Regierungschef hat eine zweite Amtszeit so gut wie sicher. Ein Erfolgsrezept: Guterres konzentriert sich auf das Machbare.
08.06.2021 - 18:55 Uhr Kommentieren
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen steht kurz vor seiner Ernennung für eine zweite fünfjährige Amtszeit. Quelle: AP
António Guterres

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen steht kurz vor seiner Ernennung für eine zweite fünfjährige Amtszeit.

(Foto: AP)

Genf Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat es fast geschafft. António Guterres steht kurz vor seiner Ernennung für eine zweite fünfjährige Amtszeit. Das mächtigste UN-Gremium, der Sicherheitsrat, empfahl am Dienstag in New York, dass Guterres auch von 2022 bis 2026 den Job als Generalsekretär bekleiden soll. Als einziger offizieller Kandidat für die Führungsposition bei der Weltorganisation brauchte sich der Portugiese nicht mit Konkurrenten herumzuschlagen.

Die UN-Vollversammlung muss Guterres jetzt nur noch formal bestätigen. An einem Ja der Vollversammlung für Guterres gibt es keinen Zweifel, das stellten Diplomaten klar. Somit tritt Guterres in die Fußstapfen der meisten seiner Vorgänger als Generalsekretär – die große Mehrheit von ihnen erhielt eine zweite Amtszeit.

Seit Beginn seiner ersten Amtszeit im Januar 2017 agiert der frühere portugiesische Premierminister vorsichtig, behutsam, der schillernde Auftritt ist seine Sache nicht. In den ersten vier Jahren musste der Europäer die Obstruktionspolitik der USA gegen die UN unter Präsident Donald Trump ertragen, doch Guterres bestand die Probe. Der aktuelle US-Präsident Joe Biden macht Guterres das Leben wesentlich leichter.

Guterres wirbt bei den 193 UN-Mitgliedsländern für Multilateralismus und Solidarität, die großen globalen Krisen wie die Corona-Pandemie könnten nur gemeinsam angegangen werden. Der frühere Präsident der Sozialistischen Internationalen bietet sich als „ehrlicher Makler“, als „Brückenbauer“ an, der auf Lösungen fokussiert ist. Dabei ist sich Guterres der Grenzen bewusst: Der UN-Generalsekretär verfügt über keine Weisungsbefugnis gegenüber Mitgliedsländern, als stärkste Waffe nutzt er das Wort.

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    „Guterres ist ein kompetenter Manager der Vereinten Nationen“, urteilt der UN-Experte Stephen Schlesinger. „Er ist jedoch keine inspirierende Figur in der großen Tradition früherer Generalsekretäre wie Dag Hammarskjöld oder Kofi Annan.“
    Tatsächlich konzentriert sich der gewiefte Politfuchs Guterres auf die praktische Arbeit, das Machbare. So bricht er verkrustete Strukturen der schwerfälligen, 1945 gegründeten Weltorganisation auf, und er erhöht konsequent den Frauenanteil in den Führungspositionen des UN-Sekretariats.

    Auf der Bühne der Weltpolitik präsentiert sich Guterres als unermüdlicher Kämpfer gegen den Klimawandel, der „alles entscheidenden Frage unserer Zeit“.

    Guterres’ Themen sind Flüchtlinge und Armut

    Ebenso zieht der frühere UN-Hochkommissar für Flüchtlinge gegen die Armut zu Felde, sorgt sich um Migranten, und er verlangt einen schnellen und gerechten Zugang für alle Menschen zu Impfstoffen gegen Covid-19. Impfstoffe müssten als ein „globales öffentliches Gut gesehen werden“.

    Zu Beginn der Corona-Pandemie verlangte er 2020 von allen Konfliktparteien einen „globalen Waffenstillstand“. Anstatt sich zu bekriegen, solle sich die Menschheit auf den „gemeinsamen Feind“, das Covid-19-Virus, konzentrieren. Zwar verhallte der Guterres-Appell, die Waffen schweigen zu lassen, weitgehend. „Er verdient gleichwohl eine Menge Respekt für den Versuch“, analysiert Richard Gowan, Direktor der Beratungsinstitution International Crisis Group. „Viele UN-Diplomaten waren ob der Initiative positiv überrascht.“

    Insgesamt sieht die Bilanz des neunten UN-Generalsekretärs bei der Konfliktlösung mager aus. Obwohl er eine „Welle der Diplomatie für den Frieden“ anmahnt, überlässt Guterres das Vermitteln in vielen Waffengängen, von Syrien bis Jemen, seinen Sondergesandten. Nur ganz selten, wie etwa in der Zypernfrage, schaltet sich Guterres persönlich ein. „Im Großen und Ganzen hält er sich raus, weil er nicht viel gewinnen kann“, erläutert Fachmann Gowan.

    Die Vetomächte können mit dem Generalsekretär leben

    Guterres weiß auch: Ein Generalsekretär darf sich nicht in Einzelproblemen verheddern, er muss das große Bild im Auge behalten.

    Und er sollte sich mit den mächtigsten UN-Mitgliedsländern gut stellen. Das sind die fünf Vetomächte im Sicherheitsrat, die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Diese Aufgabe meistert Guterres mit Geschick. Offene Kritik von Guterres brauchen die Vetomächte nicht zu fürchten. Das zahlt sich für den Portugiesen jetzt aus. Alle Vetomächte können mit ihm als Generalsekretär leben. Bei den Vereinten Nationen wird die Ära Guterres somit in die zweite Runde gehen.

    Mehr: Wissenschaftler empfehlen: Diese 14 Schritte führen zu Klimaneutralität

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