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Vereinte Nationen UN-Sicherheitsrat verlängert Syrienhilfe eingeschränkt

Der UN-Sicherheitsrat hat sich doch auf eine Fortsetzung von Hilfslieferungen nach Syrien geeinigt. Allerdings steht dafür nur noch ein Grenzübergang zur Verfügung.
12.07.2020 Update: 12.07.2020 - 01:01 Uhr Kommentieren
Die Vetomächte China und Russland haben sich bei der erneuten Abstimmung über die Syrien-Hilfe enthalten. Quelle: dpa
UN-Sicherheitsrat

Die Vetomächte China und Russland haben sich bei der erneuten Abstimmung über die Syrien-Hilfe enthalten.

(Foto: dpa)

New York Nach langem Ringen hat sich der UN-Sicherheitsrat doch noch auf eine eingeschränkte Fortsetzung der humanitären Syrienhilfe geeinigt. Die Lösung im Sinne Russland könnte jedoch nach Einschätzung von Hilfsorganisationen die Versorgung von Millionen Notleidenden gefährden. Das mächtigste UN-Gremium stimmte am Samstag (Ortszeit) für einen deutsch-belgischen Resolutionsvorschlag bei Enthaltung unter anderem von Russland und China. Deutschlands Außenminister Heiko Maas zeigte sich angesichts der Einigung trotzdem erleichtert. Die Vereinten Nationen (UN) bezeichnen die Lieferungen als „Lebensader“ für die Syrer im Nordosten des Bürgerkriegslandes.

Die angenommene Regelung sieht die Offenhaltung von nur noch einem Grenzübergang aus der Türkei für Hilfslieferungen nach Nordsyrien über einen Zeitraum von 12 Monaten vor. Das entspricht in einem Kernpunkt den Forderungen Russlands.

Moskau – einer der wichtigsten Verbündeten Syriens – hatte in den vergangenen Tagen mehrere deutsche Vorschläge mit zwei Grenzübergängen zusammen mit China durch Vetos verhindert. Russland und China enthielten sich am Samstag der Abstimmung. Damit kam es zu einer Entscheidung, nachdem die Gespräche zuvor festgefahren waren.

Es war die fünfte Abstimmung im UN-Sicherheitsrat in der Angelegenheit in dieser Woche. Dabei standen die meisten der 15 Mitglieder mehrfach in Opposition zu Russland und China. Am Freitag war die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates für einen sechsjährigen humanitären Einsatz abgelaufen. Dadurch hing die Versorgung von Millionen von syrischen Zivilisten in der Schwebe.

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    Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende UN-Resolution, die in der Nacht zu Samstag nach sechs Jahren zunächst ausgelaufen war. Sie erlaubte es den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile Syriens zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden. Nach russischem Widerstand wurden die einst vier Übergänge Anfang des Jahres bereits auf zwei reduziert – seitdem hat sich die Versorgungslage für einige Regionen Hilfsorganisationen zufolge deutlich verschlechtert.

    Deutschland wollte ein Scheitern verhindern

    Dies könnte sich mit der Einigung vom Samstag zuspitzen, denn im Nordwesten Syriens sind nach UN-Angaben 2,8 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. „Beide Grenzübergänge sind erforderlich, um die Lieferung aufrechtzuerhalten“, hatte UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock Ende Juni vor dem Sicherheitsrat gesagt. Der Übergang Bab al-Salam, der nun geschlossen wird, hätte den direkten Zugang in eine Region mit einer der höchsten Zahlen an Vertriebenen gesichert. Syrien betont immer wieder, dass die Lieferungen auch dort agierenden Terroristen zukämen.

    Außenminister Maas bezeichnete es als „gute Nachricht für Millionen von Menschen“, dass der Kompromissvorschlag angenommen wurde. Das sahen die meisten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates in einer hitzigen Diskussion nach der Annahme der Resolution anders. Deutschlands Botschafter Christoph Heusgen, der die Verhandlungen geleitet hatte, gab den Vertretern Russlands und Chinas eine Nachricht für ihre Regierungen mit: „Sagt ihnen, dass der deutsche Botschafter fragt, ob die Leute, die die Anweisungen dafür gegeben haben, 500.000 Kindern die Hilfe zu entziehen, morgen noch in den Spiegel gucken können“.

    Zuvor hatte der russische Vertreter Dmitri Poljanski Deutschland und Belgien Heuchelei vorgeworfen und auch, bei den Verhandlungen ungeschickt und respektlos gehandelt zu haben. Ein chinesischer Diplomat sagte: „Botschafter Christoph, wir brauchen ihre Vorhaltungen nicht“. Die Vertreter der USA und Großbritanniens äußerten sich enttäuscht über den Kompromiss, der den Bedürfnissen der syrischen Bevölkerung nicht gerecht werde

    Russland hatte in den schwierigen Verhandlungen der vergangenen Wochen eine stärkere Verhandlungsposition und machte deutlich, dass es auch ein Scheitern der Verlängerung der humanitären Hilfe in Kauf nehmen würde – das wollte Deutschland auf jeden Fall vermeiden. Moskau verfolgt den Ansatz, den Mechanismus wegen des wachsenden Einflusses der syrischen Regierung schrittweise auslaufen zu lassen. Die Einstellung oder Beschneidung der UN-gesteuerten Hilfe würde die Position von Moskaus verbündeten Machthaber Baschar al-Assad nach Einschätzung von Beobachtern stärken.

    Seit Ausbruch des Syrienkriegs im März 2011 sind Schätzungen zufolge mindestens 500.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Regierungsanhänger kontrollieren mittlerweile wieder rund zwei Drittel des Landes, darunter die großen Städte. Zu einer schweren Wirtschaftskrise kommt in dem Land momentan noch die Corona-Gefahr. In Idlib gaben die örtlichen Gesundheitsbehörden gerade den Nachweis eines ersten registrierten Corona-Falls bekannt.

    Das syrische Pfund war in den vergangenen Monaten abgestürzt, die Preise stark gestiegen. Auch in den Regierungsgebieten klagen viele Syrer über eine mangelnde Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten. Nach WFP-Schätzungen haben rund 9,3 Millionen Syrer nicht mehr genug zu essen und sind deshalb auf humanitäre Hilfe angewiesen – 1,4 Millionen mehr als sechs Monate zuvor.

    Die Lage im von Regierungsgegnern kontrollierten Nordwesten Syriens ist besonders angespannt. Anfang des Jahres waren rund eine Million Menschen vor einer Regierungsoffensive in die Region geflohen.

    Mehr: US-Sanktionen gegen Syrien: Trump erhöht Druck auf das Assad-Regime

    • dpa
    • rtr
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