UN-Vollversammlung verurteilt Annexionen Moskaus mit großer Mehrheit: Russland noch weiter isoliert

Genf. Russland steckt eine weitere herbe Niederlage bei den Vereinten Nationen ein: Die Vollversammlung der Weltorganisation verurteilte am Mittwoch mit erdrückender Mehrheit Russlands Landraub in der Ukraine. Nach einer hitzigen Debatte verurteilte die Versammlung in New York die „sogenannten Referenden“ in ukrainischen Gebieten und die versuchten Annexionen durch Russland als „illegal“.

Für eine entsprechende Resolution stimmten in einer Dringlichkeitssitzung 143 Staaten wie Deutschland und die USA. Dagegen votierten nur fünf Staaten: Russland, seine engen Verbündeten Belarus und Syrien sowie Nordkorea und Nicaragua. Weiter verzeichnete die Vollversammlung 35 Enthaltungen. Darunter befanden sich China und Indien, die von einer offenen Unterstützung Russlands zurückschreckten.

Damit hat sich Russland durch seinen brutalen Waffengang gegen Ukraine in den UN weiter selbst isoliert. Neben der Vollversammlung, die bereits in drei Resolutionen Moskaus Angriffskrieg in scharfer Form angeprangert hatte, missbilligten auch andere UN-Einrichtungen wie der Menschenrechtsrat das aggressive Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Allerdings, im Sicherheitsrat, dem potenziell mächtigsten UN-Gremium, hat die Vetomacht Russland nichts zu befürchten. Im Sicherheitsrat können Putins Emissäre alle unliebsamen Resolutionsentwürfe blockieren – was seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine auch mehrmals geschah.