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Vereinte Nationen USA dringen auf Verlängerung von UN-Waffenembargo gegen Iran

Im UN-Sicherheitsrat läuft derzeit die Abstimmung über den Resolutionsentwurf der USA zur Verlängerung des Embargos. Russland und China lehnen dies ab.
14.08.2020 Update: 14.08.2020 - 18:06 Uhr Kommentieren
Der US-Außenminister betont, dass Waffenembargo gegen den Iran unter allen Umständen verlängern zu wollen. Quelle: dpa
US-Außenminister Pompeo auf Europa-Reise in Österreich

Der US-Außenminister betont, dass Waffenembargo gegen den Iran unter allen Umständen verlängern zu wollen.

(Foto: dpa)

Wien, New York Die USA wollen das internationale Waffenembargo gegen den Iran unter allen Umständen verlängern. „Es macht keinen Sinn, dem weltgrößten Unterstützer des Terrorismus zu erlauben, Waffensysteme zu kaufen und zu verkaufen“, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag in Wien bei einer Pressekonferenz. „Ich denke, das ist nur verrückt.“

Im UN-Sicherheitsrat läuft derzeit die Abstimmung über den Resolutionsentwurf der USA zur Verlängerung des Embargos. Die Veto-Mächte Russland und China lehnen dies ab. Vor der Entscheidung über eine Verlängerung des Waffen-Embargos gegen den Iran hat Kremlchef Wladimir Putin einen Videogipfel des UN-Sicherheitsrats vorgeschlagen.

Daran sollten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Irans Präsident Hassan Ruhani teilnehmen, teilte der Kreml am Freitag in Moskau mit. Ziel sei, eine Konfrontation im mächtigsten UN-Gremium zu vermeiden. Die Lage werde „immer schlimmer“. Deutschland ist noch bis Ende des Jahres als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat dabei.

„Wir tun alles, was wir können mit unseren diplomatischen Mitteln, um zu garantieren, dass das Waffenembargo nicht endet“, sagte Pompeo. Das seit 13 Jahren bestehende Embargo wird im Oktober auslaufen, wie es das 2015 geschlossene Atomabkommen zwischen dem Iran, Russland, China, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und den USA vorsieht. Mittlerweile sind die USA aber aus der Vereinbarung ausgetreten.

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    Der dem Sicherheitsrat vorliegende US-Antrag sieht vor, das bestehende Waffenembargo unbefristet zu verlängern. Das Embargo sei „essentiell für den Erhalt des internationalen Friedens und der Sicherheit“, heißt es darin.

    Diplomaten gingen aber davon aus, dass der Antrag scheitern würde. Die USA haben für den Fall angedroht, die gesamten UN-Sanktionen gegen den Iran wieder anzuwenden – dies sieht eine Klausel im Atomvertrag vor. Kritiker argumentieren, dass die USA sich nach ihrem Austritt aus dem Vertrag nicht auf diese Klausel berufen können.

    Teheran wiederum droht mit dem Ausstieg aus dem internationalen Atom-Abkommen, falls der Sicherheitsrat das Embargo verlängern sollte. Eine Verlängerung befürworten im Prinzip auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Den vorgelegten US-Entwurf lehnen eine Reihe von Mitgliedern unter anderem wegen der darin festgeschriebenen unbegrenzten Dauer des Embargos ab.

    Mehr: Ein möglicher Friedensvertrag zwischen Israel und den VAE könnte aber eine Wende in der Krisenregion einleiten, meint Handelsblatt-Autor Mathias Brüggmann.

    • rtr
    • dpa
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