Vereitelter Anschlag in Österreich ÖVP fordert Burka-Verbot

Nach einem vereiteltem Anschlag in Österreich fordert die ÖVP verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge und schärfere Sicherheitsgesetze. Die Sozialdemokraten halten dagegen.
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Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka verkündet die Festnahme des vermeintlichen Attentäters. Quelle: AFP
Verschärfung

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka verkündet die Festnahme des vermeintlichen Attentäters.

(Foto: AFP)

WienDer vereitelte Terroranschlag in Wien hat eine intensive Diskussion über schärfere Sicherheitsmaßnahmen in Österreich ausgelöst. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) berichtete am Montag, dass der festgenommene 17-Jährige der Polizei berichtet habe, dass er den „Islamischen Staat“ (IS) unterstütze. Der Österreicher albanischer Herkunft war am Freitag im Wiener Problemviertel Favoriten nach einem Hinweis eines ausländischen Geheimdienstes festgenommen worden.

Wie Sobotka am Montag sagte, gebe es aber keinen Hinweis, dass der Jugendliche einen konkreten Anschlagsplan gehabt habe. Das klang am Wochenende noch ganz anders. Da hatte die österreichische Polizei mitgeteilt, dass der Verdächtige kurz vor einem Anschlag gestanden hätte.

Am Montag machte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erneut Druck auf den sozialdemokratischen Koalitionspartner SPÖ, das neue Integrationspaket möglichst schnell zu beschließen. Seine Partei verlangt eine verpflichtende gemeinnützige Beschäftigung für Flüchtlinge, ein Vollverschleierungsverbot sowie ein Verteilungsverbot des Korans. Doch zu dieser Verschärfung ist die SPÖ nicht bereit. Nach Angaben des Politikers, in dessen Ressort die Integrationspolitik fällt, würden die Sozialdemokraten einem Verbot der Vollverschleierung und der verpflichtenden gemeinnützigen Arbeit bislang nicht zustimmen. „Ich hoffe sehr, dass es bald eine Zustimmung geben wird, es ist hoch an der Zeit“, sagte Kurz am Montag.

Das fordern Politiker zur Inneren Sicherheit
Thomas de Maizière
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Der Ton innerhalb der großen Koalition wird schärfer: Der Innenminister wirft seinem Koalitionspartner zu wenig Kooperationsbereitschaft bei den Themen Sicherheit und Terrorabwehr vor. „Auch wenn die SPD jetzt die Bedeutung des Themas Innere Sicherheit erkannt zu haben scheint, bin ich leider nicht sicher, ob alle in der SPD bereit sind, harte Maßnahmen wirklich mitzutragen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Im „Bericht aus Berlin“ geht de Maizière auf den Fall Anis Amri und seine Bekanntheit als sogenannter Gefährder ein und fordert: „Wenn die Bereitschaft der Herkunftsländer grundsätzlich vorliegt, sie aber zögerlich bei der Beschaffung von Passpapieren ist, dann hilft die Abschiebehaft“.

Heiko Maas
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„Wir müssen alles tun, um Gefährder so gut wie möglich im Blick zu haben, auch vor einer möglichen Verurteilung“, sagte der Bundesjustizminister. „Dabei darf der Einsatz von elektronischen Fußfesseln kein Tabu sein.“ Im Hinblick auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt fordert er deshalb: „Abschiebehaft sollte künftig für Gefährder auch dann verhängt werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht kooperieren.“

Sigmar Gabriel
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Der SPD-Chef erhöht in der Sicherheitsdebatte den Druck auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Laut Gabriel müsse es „mehr Personal und eine weit bessere technische Ausstattung für die Polizei von Bund und Ländern“ geben. Denn: „Dicke Gesetzespakete, aber dünne Personaldecken – das funktioniert nicht“.

Thomas Oppermann
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Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte den Innenminister dazu auf, herrschendes Recht stärker anzuwenden und Abschiebungen konsequenter als bisher umzusetzen. De Maizière könne Gefährder bei Terrorismusverdacht mit einer Abschiebungsanordnung sofort abschieben, sagte Oppermann der „Welt am Sonntag“. „Er hat es aber noch nie getan.“ Zudem stellte sich Oppermann hinter die Forderungen, abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber, die als Gefährder gelten, in Gewahrsam zu nehmen. „Wenn ihre Abschiebung an fehlenden Papieren scheitert, müssen diese schnell beschafft werden.“

Katrin Göring-Eckardt
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Innerhalb der deutschen Sicherheitsdebatte haben die Grünen der CDU und CSU Versäumnisse vorgeworfen. „Dafür, dass es nicht genug Sicherheit gibt, ist die Union verantwortlich, und zwar ganz konkret“, sagte Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie fordert dafür mehr Überwachung von Gefährdern und eine nachträgliche Überprüfung von Asylsuchenden mit unklarer Identität. Thomas de Maizières Forderung, Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, sei ihrer Ansicht nach ein „billiges Ablenkungsmanöver“.

Cem Özdemir
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Der Grünen-Chef fordert, dass Länder wie Marokko, Tunesien und Algerien eigene Staatsbürger zurücknehmen, die keine Asylchancen in Deutschland hätten. Özdemir schlug vor, die betroffenen Staaten durch Anreize zur Kooperation zu bewegen.
Er machte sich deshalb unter anderem für Visa-Erleichterungen stark. Wenn man wollte, dass sich die Maghreb-Staaten bewegten, müsse man „im Gegenzug beispielsweise Handels- und Visaerleichterungen und Stipendien im Angebot haben, damit endlich Bewegung ins Spiel kommt“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“.

Georg Pazderski
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Der Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland stellt ein Konzept zur Sicherheitslage und Abwehr von Terror vor: Zunächst seien mindestens 3000 neue Polizisten und eine größere Videoüberwachung notwendig, um Täter bestimmter Herkunft besonders im Auge zu halten. Umsetzen möchte der AfD- Politiker das in Form von „ethnischem Profiling“.

ÖVP-Generalsekretär Werner Amon appellierte ebenfalls an den sozialdemokratischen Partner. „Die Herausforderungen sind größer geworden. Die notwendigen Antworten müssen jetzt rasch in Form des neuen Integrationsgesetzes folgen. Dazu sollte sich auch die SPÖ bekennen“, sagte ein Sicherheitssprecher. SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), ein Vertrauter von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), machte aus seiner Irritation über die öffentlichen Forderungen des Koalitionspartners keinen Hehl. Er verlangte eine interne Diskussion innerhalb des Regierungsbündnisses.

In der Alpenrepublik tobt ein Streit über schärfere Sicherheitsmaßnamen. Die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP überbieten sich gegenseitig mit immer neuen Vorschlägen, wie der Terror besser bekämpft und die Sicherheit erhöht werden könnte. „Die ÖVP war schon immer die Sicherheitspartei Österreichs. Wir wollen unsere Behörden und Staatsschützer mit den besten Methoden zum Schutz vor Verbrechen und für die Sicherheit der Menschen in unserem Land ausstatten“, sagte ÖVP-Generalsekretär Amon.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verlangt sogenannte Gefährder mittels Fußfesseln stärker zu beobachten und eine Vernetzung der Videoüberwachung. Der ÖVP-Chef verlangt zudem eine Halbierung der österreichischen Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen. Geht es nach der ÖVP will das Alpenland künftig nur noch 17.500 Asylbewerber jährlich aufnehmen.

Die intensive Debatte um Verschärfungen im Umgang mit Terrorverdächtigen hat einen guten Grund. Sowohl die Konservativen als auch die Sozialdemokraten wollen der rechtspopulistischen Opposition die Sicherheitsfrage nicht als politisches Spielfeld überlassen. Selbst die liberalen Neos sind nicht grundsätzlich gegen Fußfesseln und einer Verschärfung des Asylrechts, wie ihr Parteichef Matthias Strolz klar machte.

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2 Kommentare zu "Vereitelter Anschlag in Österreich: ÖVP fordert Burka-Verbot"

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  • Verbot? Die Terroristen müssen doch unerkannt bleiben. Es sind unsere Kulturbereicherer und lt. Frau Merkel herzlich willkommen

  • Die Burka gehört verboten, denn dadurch kann es zu mehrfach bantragtren Asylleistungen kommen, wie der NDR berichtet. Schliesslich ist so eine schwarze Haube bei der Identifizierungen von Schatzsuchenden, ähh Schutzsuchenden ziemlich hinderlich:

    http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Wollte-Aufnahmebehoerde-Sozialbetrug-vertuschen,sozialbetrug144.html

    Das ist so was komisches, wie der BER, wo doch heutzutage andauernd Komisches passsiert.

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