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Verfall von EU-Fördermitteln Polens Regierung befällt das „Dezemberfieber“

Die Zeit läuft: Weil die Vorgängerregierung in Polen Fristen überschritten hat, drohen nun EU-Hilfsgelder in Höhe von neun Milliarden Euro verloren zu gehen – mehr, als das Land im gesamten Jahr für Verteidigung ausgibt.
29.12.2015 - 20:44 Uhr
Im sogenannten „Dezemberfieber“ geben Institutionen freigebliebene Budget-Mittel am Jahresende restlos aus, um möglichen Kürzungen vorzubeugen. Quelle: dpa
Dezemberfieber

Im sogenannten „Dezemberfieber“ geben Institutionen freigebliebene Budget-Mittel am Jahresende restlos aus, um möglichen Kürzungen vorzubeugen.

(Foto: dpa)

Warschau Kurz vor dem Jahresende versucht die polnische Regierung, sich noch neun Milliarden Euro an EU-Mitteln zu sichern. Die Gelder drohten in zwei Tagen zu verfallen, weil sie von der Vorgängerregierung nicht richtig zugeteilt worden seien, sagte Entwicklungsminister Mateusz Morawiecki am Dienstag. Die Summe sei größer als der Verteidigungshaushalt des Landes. „Wir können es uns nicht leisten, dieses Geld zu verlieren“, sagte er. Es gehe um Arbeitsplätze.

Die EU stellt einigen Mitgliedsländern Mittel zur Verfügung, um deren Wirtschaft zu fördern. Das Geld muss aber bis zu einem festgesetzten Zeitpunkt verbraucht sein, sonst wird es zurückgezogen. Um das zu verhindern, hat die Regierung mit der EU vereinbart, einige der Fördermittel umzubuchen. Bei anderen soll das Verfallsdatum verschoben werden.

Für einige der infrage stehenden Summen soll die Staatsbahn neue, in Polen gebaute Züge kaufen. Mit weiteren Beträgen soll ein neues Computersystem für das Gesundheitswesen finanziert werden.

Die rechtskonservative polnische Regierung war erst im November ins Amt gekommen. Sie gilt als EU-kritisch.

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