Verfassungsänderung in Japan Der Bremsklotz für den Abenomics-Turbo
Bei den letzten Teilwahlen in Japan am Sonntag, in denen die Hälfte des Oberhauses neu besetzt wurde, fuhr Shinzo Abes LDP einen klaren Sieg ein.
Tokio Am Tag Eins nach seinem Triumph in den Oberhauswahlen kündigte Japans Ministerpräsident Shinzo Abe an, seinem Wahlversprechen treu zu bleiben. Die Wahlen hätten ihm den Auftrag gegeben, die „Abenomics“ zu beschleunigen, sagte er am Montag im Hauptquartier seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP). „Wir werden umfassende und mutige Konjunkturstimuli umsetzen, um die heimische Nachfrage deutlich zu stärken.“
Bereits am Dienstag will er Nobuteru Ishihara, den Minister für Wirtschaft- und Haushaltsplanung, mit der Ausarbeitung eines Konjunkturprogramms in noch unbekannter Höhe beauftragen. Es wird spekuliert, dass es über 88 Milliarden Euro groß sein könnte. Unter anderem soll in den Schienenverkehr investiert werden, kündigte Abe am Montag an. Außerdem wird geprüft, ob ein Teil des notwendigen Extrahaushalts erstmals seit vier Jahren mit Aufbaubonds finanziert werden wird.
Tatsächlich könnte das Votum der Wähler kaum klarer sein. Die Koalition aus seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) und der Neuen Gerechtigkeitspartei eroberte nicht nur eine haushohe Mehrheit. Nur einen Sitz mehr, und Abes Partei hätte sogar erstmals seit 27 Jahren aus eigener Kraft eine absolute Mehrheit im Oberhaus gehabt.
Mehr noch: Der Regierungschef hatte die Wahl für die eigentlich weniger wichtige obere Kammer des Parlaments zum Plebiszit darüber gemacht, ob er wie beabsichtigt neue Konjunkturprogramme auflegen und eine Mehrwertsteuererhöhung verschieben darf, die zur Haushaltssanierung geplant war. Dabei ist Japan schon jetzt das mit Abstand am höchsten verschuldete Industrieland.
Die Anleger dankten den japanischen Wählern die in der heutigen Zeit selten gewordene Demonstration politischer Stabilität auf ihre Weise. Der Nikkei-225-Aktienpreisdurchschnitt stieg um 3,4 Prozent auf 15.695,85 Yen. Doch in der Freude über das Ergebnis mischte sich mehr oder wenig unterschwellig die Sorge, dass ausgerechnet das Thema der Wahl ein Opfer des Sieges werden könnte: die Abenomics.
Einige ausländische Investoren würden befürchten, so Takeshi Yamaguchi von der Morgan Stanley MUFG Securities, dass Abe wegen der Höhe seines Wahlsiegs seine Prioritäten von seiner anlegerfreundlichen Wirtschaftspolitik auf die Erfüllung seines Lebenstraums verschieben würde, die extrem umstrittene Revision der Nachkriegsverfassung.
Abe hatte das Thema zwar in seinen Wahlkampfreden ausgeklammert, weil er damit angesichts der weit verbreiteten Antipathie gegen Verfassungsänderungen nur Stimmen verlieren konnte. Aber es stand im Wahlprogramm der LDP. Und nun gaben die Wähler den Befürwortern einer Verfassungsänderung sowohl im Unter- wie im Oberhaus die notwendige Zweidrittelmehrheit, um Revisionen dem Volk zum Referendum vorzuschlagen.
