Verfassungsänderung Referendum über Homoehe-Verbot in Rumänien gescheitert

Ultrakonservative wollten das schon bestehende Verbot der Homo-Ehe in Rumänien in der Verfassung verankern lassen. Doch die Wähler machten nicht mit.
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Zwei Frauen küssen sich und halten eine Regenbogen-Fahne während der Gay-Pride-Parade in Bukarest. In Rumänien ist ein Referendum gescheitert, das die gleichgeschlechtliche Ehe als verfassungswidrig erklären wollte. Quelle: dpa
Gay-Pride-Parade in Bukarest

Zwei Frauen küssen sich und halten eine Regenbogen-Fahne während der Gay-Pride-Parade in Bukarest. In Rumänien ist ein Referendum gescheitert, das die gleichgeschlechtliche Ehe als verfassungswidrig erklären wollte.

(Foto: dpa)

BukarestDas Referendum über ein verschärftes Verbot der Homo-Ehe in Rumänien ist an einer zu schwachen Beteiligung gescheitert. Nur 20,41 Prozent der mehr als 18 Millionen Wahlberechtigten gaben am Samstag und Sonntag ihre Stimme ab, wie das Zentrale Wahlbüro in Bukarest mitteilte. Für die Gültigkeit der Volksbefragung wäre aber eine Beteiligung von 30 Prozent notwendig gewesen.

Die Bürger waren aufgerufen darüber abzustimmen, ob das bereits bestehende Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Verfassung verankert werden soll. Derzeit definiert Rumäniens Verfassung die Ehe geschlechtsneutral als Bund zwischen „Ehegatten“. Die Initiatoren der Volksbefragung wollten erreichen, dass der Begriff „Ehegatten“ im Grundgesetz durch „Mann und Frau“ ersetzt wird.

Rumäniens wichtigste Interessenvertretung der Homosexuellen, Accept, begrüßte den Ausgang des Referendums, ebenso der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Udo Bullmann. Rumäniens Regierungs- und Oppositionsparteien sowie die Initiatoren des Referendums schoben sich hingegen am Sonntagabend gegenseitig die Schuld für das Scheitern der Volksbefragung zu.

Accept erklärte, die Rumänen ließen sich nicht von einer politischen Agenda hinters Licht führen, „die zu Hass und Zwietracht aufruft“. Man habe gezeigt, „dass die meisten von uns nicht glauben, dass man über Menschenrechte in einem Referendum abstimmen sollte“.

Der sozialdemokratische Fraktionschef im EU-Parlament, Bullmann, äußerte sich zufrieden damit, dass nunmehr der geplante „Rückschritt“ im Bereich der Rechte Homosexueller ausgeblieben sei. Nun gelte es, ein geplantes Gesetz über zivile Partnerschaften voranzutreiben.

Die religiös motivierte Bewegung „Koalition für die Familie“, die das Referendum beantragt hatte, warf am Sonntag allen Parteien vor, mit einem „generalisierten Boykott“ für eine schwache Beteiligung gesorgt zu haben. Die konservative Oppositionspartei PNL warf den regierenden Sozialdemokraten (PSD) vor, die Initiative des Referendums durch Politisierung diskreditiert zu haben. PSD wiederum warf der Opposition vor, nicht genügend für das Referendum geworben zu haben.

Die „Koalition für die Familie“ hatte für die Verfassungsänderung fast drei Millionen Unterschriften gesammelt. Sie hat Anhänger in allen politischen Lagern. Treibende Kraft des Referendums war zuletzt die regierende PSD. Sie machte Druck auf das Parlament zur Genehmigung der Volksbefragung. Kritiker hatten der PSD vorgeworfen, mit diesem Referendum vom Streit um geplante Strafrechtsänderungen ablenken zu wollen, die korruptionsverdächtigen Politikern zugutekommen würden.

  • dpa
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