Verfassungsbeschwerde „Sabah“ will sich in NSU-Prozess klagen

Nachdem das Münchner Oberlandesgericht nicht nachgegeben hat, will die türkische Zeitung „Sabah“ eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Karlsruhe wird klären müssen, wer Recht auf einen Platz im NSU-Prozess hat.
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In diesem Gerichtssaal wird der Prozess gegen Beate Zschaepe stattfinden. Doch wer wird noch anwesend sein dürfen? Quelle: Reuters

In diesem Gerichtssaal wird der Prozess gegen Beate Zschaepe stattfinden. Doch wer wird noch anwesend sein dürfen?

(Foto: Reuters)

München/BerlinDer Streit um die Platzvergabe für Pressevertreter im Münchner NSU-Prozess wird das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Die türkische Zeitung „Sabah“ will eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen. „Wir werden klagen“, sagte der stellvertretende Chefredakteur Ismail Erel der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend in München. Die Beschwerde sei aber noch nicht eingereicht.

Im ZDF verwies Erel auf das Grundgesetz und forderte gleiche Grundrechte: „Gerichtsverfahren müssen öffentlich sein, auch für türkischstämmige Mitbürger in Deutschland.“ Die Presse- und die Informationsfreiheit müssten auch für die türkischsprachigen Journalisten in Deutschland gelten. Auch die türkische Tageszeitung „Hürriyet“ prüft eine Klage.

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist bereits eine erste Beschwerde um die Einlassregelung für Zuschauer eingegangen. Nach einem Bericht des „Münchener Merkurs“ vom Dienstag wehrt sich eine in Deutschland lebende Türkin dagegen, dass alle Zuschauer beim Betreten des Gerichtssaals ihren Ausweis kopieren lassen müssen.

Der Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) beginnt am 17. April vor dem Oberlandesgericht München. Das Gericht war vor allem in die Kritik geraten, weil es für türkische Medien keine festen Plätze im Gerichtssaal garantiert. Acht der zehn mutmaßlichen Opfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU haben türkische Wurzeln.

Die Journalisten der Karlsruher Justizpressekonferenz (JPK) haben sich für eine Videoübertragung des NSU-Prozesses in einen Nachbarraum des Gerichts ausgesprochen. „Das ist nach unserer Auffassung der - vermutlich - letzte gangbare Weg, insbesondere den bisher nicht zum Zug gekommenen türkischen Medien den Zugang zu diesem historischen Prozess zumindest teilweise doch noch zu ermöglichen“, heißt es in einem offenen Brief der JPK.

Die 50 festen Presseplätze waren strikt nach Eingang der Akkreditierung vergeben worden. Bislang hat das OLG eine Änderung an der Platzvergabe abgelehnt. Zuletzt hatte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer zehn feste Plätze für ausländische Medien verlangt. Dafür solle das Oberlandesgericht München die Zuschauerplätze im Gerichtssaal entsprechend verringern, sagte Mayer der „Bild“-Zeitung (Mittwoch).

  • dpa
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24 Kommentare zu "Verfassungsbeschwerde: „Sabah“ will sich in NSU-Prozess klagen"

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  • Hauptsache ist, dass die Türken zufrieden sind. Grundsätzlich haben sie nur Forderungen an uns Deutsche. Keine Anpassung, keine Integration, keine Angaben der Entscheidungsgremien dazu wie sich eingliedern könnten. Wir sollen ihre Kultur beachten und uns am Besten darin einordnen! Wie lange lassen wir uns das noch gefallen?

  • Das Argument "bleiben Sie sachlich" irritiert insoweit, als die übrigen Kommentare sich kaum durch Sachlichkeit auszeichnen.
    Die Wahrheit schmerzt und sie ist unbequem. Das ist aber nichts Neues.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Dieses ganze Gerichtsverfahren wird das spannenste aller
    Zeiten und mit vollen Emotionen belastet sein. Heute Morgen in den N-TV Nachrichten gab es wieder kloppe für das NSU Gericht. Diesmal von den Türken Kolat der das Verfahren als großen Skandal ansieht.
    Dann wird sich auch noch beschwert das die Ausweise kopiert werden und dabei haben die meisten Türken ja zwei
    Dokumente. Vermutlich wird es so weitergehen und die eine oder andere Frau kommt mit Burka zum Gericht. Dann die Vorladung von Politikern die damals als Dienstaufsicht fungierten und sich da erst einmal rauswinden müssen.
    Das die eine oder andere Zeitung vor dem Bundesverfassungsgericht zieht ist ja lächerlich und der
    Gerichtsschwank wird immer kurioser. Man kann dem Gericht
    nur raten das Verfahren ohne Zuschauer und Presse zu führen, um ungestört zu gerechten Urteilen zu kommen.

  • Jedes Mal wenn das Handelsblatt einen Artikel über türkische Politik schreibt, geht das Niveau der Kommentare in den Keller. Jeder Türkenhasser schleift dann noch schnell seine Messer und lässt seinen Emotionen freien Lauf. Die (wenigen) Kommentare, die es von offensichtlich Türkischstämmigen gibt, sind hier noch die klügsten.

  • Ihre Einlassung in der Form von "kopieren/einfügen" oder auch schawanieren hat mit meinem Kommentar leider fast nichts zu tun; s. meine Ausführungen um 00:58 Uhr auf die Polemik von @Scharlatan

  • Eine seriöse Replique sollte zu den vorgetragenen Fakten Stellung nehmen, was leider nicht geschieht. Weiterhin wäre u.a. Bezug auf den Vertrag von Sèvres am Platze gewesen. Stattdessen werden tendenziöse Rechtfertigungen, insbesondere von türkischer Seite, wiederholt, die keineswegs allgemein als begründet angesehen werden. Daß ein Karrierist wie Schellendorf eine zwielichtige Figur im Dienste des Osmanischen Reiches war, ist bekannt und besagt in diesem Zusammenhang wenig. Insbesondere entlastet es die nachgefolgte Türkei nicht von der Verpflichtung, die Schuld des Osmanischen/Türkischen Volkes an dem Genozid an den Armeniern zu bekennen und Wiedergutmachung zu leisten. Stattdessen wird die verschwindende christliche Minderheit heute weiterhin massiv unterdrückt.
    Die Argumentation des Kritikers in Bezug auf Schellendorf entspricht etwa der auf Deutschland angewendeten Argumentation: Weil z.B. auch ein Franzose Juden verhaftet und in Konzentrationslager in Deutschland hat transportieren lassen, ist die Schuld das deutschen Volk am Genozid der Juden abzulehnen. Abwegiger geht es kaum.
    Völker wie die Türkei, die nicht bereit sind, sich zur ihrer Schuld zu bekennen, wie z. B. das deutsche Volk zur Schuld an den Juden, das französische Volk zur Schuld an den Verbrechen der Kolonialherrschaft wie in Algerien (wie es de Gaulles zum Ausdruck gebracht hat), haben in einer Kultur- und Wertegemeinschaft wie dem abendländischen Europa wie ich es mir wünsche nichts zu suchen.
    Auch in diesem Sinne hätte ich mir die Stellungnahme des Kritikers fundiert und nicht polemisch gewünscht. Über die holprige Diktion kann ich hinwegsehen, das Duzen des Kritikers halte ich für unkultiviert.

  • @Hasan

    "Ne, ne liebe Kamaraden! Das ist die grösste Gerichtsverhandlung seit den Nürnberger Prozessen!"

    Meine Frage: War das nicht schon der Kachelmann-Prozeß?

  • Zuerst einmal ist es lächerlich vom größten Prozess seit Nürnberg zu sprechen. Die Verbrechen der NSU hatten weder die Dimension noch die politische Bedeutung wie damals. Jedenfalls ist das meine Meinung.
    Ich halte es auch für grob fahrlässig den rassistischen Motiven der Mörder auch noch Raum gegen, in dem sie Gegenstand der Diskussion werden. Mord ist Mord. Basta!
    Ob ein Irrer nur Kinder, nur Frauen , nur Türken oder nur Banker umbringt ist irrelevant.
    Es ist schlimm, dass wegen der Unterwanderung der damaligen NPD durch den Verfassungsschutz sich die deutschen Sicherheitskräfte arrogant sicher gefühlt haben.
    Ich tue mich schwer diesen Verbrechen eine darüber hinausgehende Bedeutung beizumessen.
    Allerdings stelle ich fest, das in den letzten 20 Jahren die Stimmung gegen türkische Zuwanderung sich deutlich ins Negative gewandt hat.
    Das hat auch damit zu tun, dass deutsche Politiker aber auch Vertreter der Zugewanderten nicht den Eindruck erwecken, zwischen schwarzen Schafen und der Mehrheit der Anständigen zu differenzieren. Jedenfalls nicht in der Wahrnehmung der Bevölkerung. So entstand der Eindruck, das für die türkische Minderheit Sonderrechte erwartet und gefordert werden.
    Die Einmischungen seitens Erdogans aus der Türkei sind eindeutig von schäbigen Wahlkampinteressen bestimmt, ebenso wie Positionen sowohl pro wie contra mancher deutscher Politiker zu dieser Frage.
    Der Kollateralschaden zunehmenden Misstrauens gegenüber der gesamten Volksgruppe nehmen diese Schergen von allen Seiten aus Stimmenopportunismus billigend in Kauf.

    Die Empörungen, wie sie jetzt geäußert werden, könnten das Problem nicht mal bessern, selbst wenn die Vorwürfe zu 100% korrekt wären.
    Allein daran kann man sehen, das es eher um eine weitere Aufheizung des Themas geht und nicht um Gerechtigkeit oder Fairness im Umgang.

    H.

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