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Verfassungsgericht lehnt Immunitätsgesetz ab Schlappe für Berlusconi

Das italienische Verfassungsgericht hat am Dienstag das Gesetz für ungültig erklärt, das Regierungschef Silvio Berlusconi während seiner Amtszeit Immunität gewährt.
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi.

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi.

HB ROM. Das Gericht lehnte das im Sommer trotz massiver Proteste verabschiedete Gesetz ab, weil es unter anderem den Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung verletze. Zunächst war am Dienstag unklar, ob und wann der Prozess gegen Berlusconi wieder aufgenommen wird. Die Opposition begrüßte die Entscheidung: „Das ist ein Sieg des Rechtsstaates gegen die Arroganz.“ Erste Kommentatoren sprechen von einem schweren Rückschlag für Berlusconi.

Über die konkrete Folgen der Verfassungsgerichtsurteils müsse jetzt das Kassationsgericht entscheiden, meinten die Richter. Eine schriftliche Urteilsbegründung gebe es erst in einigen Tagen.

Nach Ansicht des bekannten Ermittlungsrichters in Korruptionsverfahren, Antonio di Pietro, könnte das Verfahren gegen Berlusconi bereits kommende Woche wieder eröffnet werden. „Aufgabe ausgeführt“, fügte er triumphierend hinzu. Dagegen zeigten sich die Befürworter des Gesetzes enttäuscht. „Heute ist unserem Land eine Norm vorenthalten worden, die ... das Gift aus dem Konflikt zwischen der juristischen und politischen Macht herausnimmt“, sagte Renato Schifani von Berlusconis Partei Forza Italia.

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