Verfassungsgericht: Sparplan-Urteil gefährdet Portugals Regierung
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VerfassungsgerichtSparplan-Urteil gefährdet Portugals Regierung
Mit dem jüngst beschlossenen Sparpaket setzt Portugals Ministerpräsident alles auf eine Karte. Lehnt das Verfassungsgericht den Haushaltsplan ab, könnte die Regierung scheitern. Es wäre eine Hiobsbotschaft für das Land.
Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho fürchtet um seine Regierung.
(Foto: ap)
Lissabon Der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho sieht einem Zeitungsbericht zufolge seine Regierung in Gefahr, sollte das Verfassungsgericht Teile der jüngst beschlossenen Sparmaßnahmen für unrechtmäßig erklären.
Es sei unwahrscheinlich, dass die Regierung Alternativen zu den beschlossenen Maßnahmen finden werde, zitierte die Zeitung „Publico“ am Donnerstag Äußerungen des liberal-konservativen Politikers vor Vertretern seiner Partei. Ein Regierungssprecher wollte sich nicht zu dem Bericht äußern. Am Mittwoch hatte Passos Coelho vor Journalisten eine Vorhersage über den Ausgang des Gerichtsverfahrens verweigert.
Portugals Reformbilanz in Zahlen.
Das Verfassungsgericht prüft derzeit den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr. Dieser sieht massive Steuererhöhungen sowie Kürzungen bei Renten, Gehältern und Sozialleistungen vor. Dadurch werden nach Ansicht verschiedener Oppositionsparteien Arbeitnehmerrechte verletzt. Betroffen von dem Verfahren sind rund zwei Milliarden Euro des insgesamt fünf Milliarden Euro umfassenden Sparprogramms in dem kriselnden Euro-Mitgliedsland.
Die Ratings der Euro-Länder
S&P Rating: AA Ausblick: Negativ Moody's Rating: Aa3 Ausblick: Negativ Fitch Rating: AA Ausblick: Stabil
S&P Rating: AAA Ausblick: Stabil
Moody's Rating: Aaa Ausblick: Negativ
Fitch Rating: AAA Ausblick: Stabil
S&P Rating: AA- Ausblick: Stabil
Moody's Rating: A1 Ausblick: Stabil
Fitch Rating: A+ Ausblick: Stabil
S&P Rating: AAA Ausblick: Negativ
Moody's Rating: Aaa Ausblick: Stabil
Fitch Rating: AAA Ausblick: Stabil
S&P Rating: AA Ausblick: Stabil
Moody's Rating: Aa1 Ausblick: Negativ
Fitch Rating: AA+ Ausblick: Stabil
S&P Rating: B- Ausblick: Stabil
Moody's Rating: Caa3 Ausblick: Stabil
Fitch Rating: B Ausblick: Stabil
S&P Rating: BBB+ Ausblick: Positiv
Moody's Rating: Ba1 Ausblick: Negativ
Fitch Rating: BBB+ Ausblick: Stabil
S&P Rating: BBB Ausblick: Negativ
Moody's Rating: Baa2 Ausblick: Negativ
Fitch Rating: BBB+ Ausblick: Stabil
S&P Rating: AAA Ausblick: Stabil
Moody's Rating: Aaa Ausblick: Negativ
Fitch Rating: AAA Ausblick: Stabil
S&P Rating: BBB+ Ausblick: Stabil
Moody's Rating: A3 Ausblick: Negativ
Fitch Rating: A+ Ausblick: Stabil
S&P Rating: AA+ Ausblick: Negativ
Moody's Rating: Aaa Ausblick: Negativ
Fitch Rating: AAA Ausblick: Negativ
S&P Rating: AA+ Ausblick: Stabil
Moody's Rating: Aaa Ausblick: Negativ
Fitch Rating: AAA Ausblick: Stabil
S&P Rating: BB Ausblick: Stabil
Moody's Rating: Ba2 Ausblick: Positiv
Fitch Rating: BB+ Ausblick: Negativ
S&P Rating: A Ausblick: Stabil
Moody's Rating: A2 Ausblick: Negativ
Fitch Rating: A+ Ausblick: Stabil
S&P Rating: A- Ausblick: Stabil
Moody's Rating: Ba1 Ausblick: Negativ
Fitch Rating: BBB+ Ausblick: Negativ
S&P Rating: BBB Ausblick: Stabil
Moody's Rating: Baa3 Ausblick: Stabil
Fitch Rating: BBB Ausblick: Stabil
S&P Rating: B Ausblick: Positiv
Moody's Rating: Caa3
Ausblick: Negativ
Fitch Rating: B-
Ausblick: Stabil
Portugal befindet sich in einer schweren Rezession und hat sich wegen seiner Finanzprobleme unter den EU-Rettungsschirm geflüchtet. Die Hilfskredite waren unter der Auflage gewährt worden, dass die Regierung die umstrittenen Sparmaßnahmen umsetzt. Die Kürzungen im Staatshaushalt drohen die portugiesische Wirtschaft weiter abzuwürgen.
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Zudem riss Portugal nach Angaben des Nationalen Statistikamts im vergangenen Jahr das mit den Geldgebern vereinbarte Ziel für das Haushaltsdefizit. Statt fünf Prozent liegt das Defizit bei 6,4 Prozent, wie das Amt mitteilte. Grund dafür sei, dass die europäische Statistikbehörde die Erlöse aus dem Verkauf des Flughafenbetreibers ANA und die Übertragung von Pensionsfonds der Banken nicht berücksichtigt habe. In diesem Jahr werde Portugal das Defizitziel von 5,5 Prozent voraussichtlich erreichen.
1 Kommentar zu "Verfassungsgericht: Sparplan-Urteil gefährdet Portugals Regierung"
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O-Ton Traumtänzer ------------------- Das Verfassungsgericht prüft derzeit den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr. Dieser sieht massive Steuererhöhungen sowie Kürzungen bei Renten, Gehältern und Sozialleistungen vor. Dadurch werden nach Ansicht verschiedener Oppositionsparteien Arbeitnehmerrechte verletzt. -------------------
Sollte das portugiesiche Verfassungsgericht zu der Auffassung gelangen, daß "Arbeitnehmerrechte" unabhängig von der Fähigkeit des Staates bestehen diese zu bezahlen, dann wäre Portugal fertig.
Jedenfalls, solange bis es eine bessere Verfassung und/oder bessere Verfassungsrichter hat.
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O-Ton Traumtänzer
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Das Verfassungsgericht prüft derzeit den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr. Dieser sieht massive Steuererhöhungen sowie Kürzungen bei Renten, Gehältern und Sozialleistungen vor. Dadurch werden nach Ansicht verschiedener Oppositionsparteien Arbeitnehmerrechte verletzt.
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Sollte das portugiesiche Verfassungsgericht zu der Auffassung gelangen, daß "Arbeitnehmerrechte" unabhängig von der Fähigkeit des Staates bestehen diese zu bezahlen, dann wäre Portugal fertig.
Jedenfalls, solange bis es eine bessere Verfassung und/oder bessere Verfassungsrichter hat.