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Verfassungskomitee Assad und seine Feinde wollen den Bürgerkrieg in Syrien beenden

In Genf versuchen Delegierte aus Syrien, eine Verfassung für das Land auszuarbeiten und den Bürgerkrieg zu beenden. Ein Ende des Assad-Regimes ist aber kein Thema mehr.
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Die Außenminister des Irans, Russlands und der Türkei haben dem Verfassungskomitee ihre Unterstützung zugesagt. Quelle: dpa
Mohammed Dschawad, Sergei Lawrow und Mevlüt Cavusoglu (v.l.n.r.)

Die Außenminister des Irans, Russlands und der Türkei haben dem Verfassungskomitee ihre Unterstützung zugesagt.

(Foto: dpa)

Tel Aviv Während türkische Truppen in Syrien auf dem Vormarsch sind und sich über Waffenstillstandsforderungen hinwegsetzen, debattieren in Genf 150 Männer und Frauen aus Syrien über eine friedliche Zukunft. Seit Mittwoch debattieren sie im Palais des Nations über einen Verfassungsentwurf für ihr Land. Je 50 Delegierte vertreten die syrische Regierung, die syrische Opposition und die Zivilgesellschaft.

Parallel dazu sucht eine kleinere Gruppe mit jeweils 15 Vertretern der drei Gruppen nach einer Formel, um den seit fast neun Jahren tobenden Bürgerkrieg zu beenden, indem sie sich auf eine Verfassung einigen. Bevor sie auf den Inhalt eingehen, müssen sie zunächst allerdings eine grundsätzliche Frage lösen: Wollen sie auf die Verfassung aus dem Jahr 2012 zurückgreifen oder eine vollkommen neue Version ausarbeiten?

Unter Stress stehen sie bei der Entscheidung nicht. Die Diskussionen sind „open end“, es gibt also keinen Zeitplan. Die Delegierten dürfen daher so lange in Genf bleiben, wie sie es für nötig erachten.

Das Verfassungskomitee ist seit 2012 der vierte Anlauf, im Rahmen der UN den syrischen Bürgerkrieg diplomatisch zu beenden. Im Gegensatz zu den bisherigen erfolglosen Versuchen gibt jetzt vor allem Russland als wichtigster Machtfaktor in Syrien den Ton an.

Es gebe für die Syrienkrise „keine militärische Lösung“, wird Russlands Außenminister Sergej Lawrow zitiert, der sich zu Beginn der Woche mit seinen Amtskollegen aus Teheran und Ankara getroffen hatte. Lawrow, Mohammed Dschwad Sarif und Mevlüt Cavusoglu sagten dem Verfassungskomitee ihre Unterstützung zu.

Diplomaten geben sich indessen vorsichtig. Sie sprechen lediglich von einem „Hoffnungsschimmer“ und wären schon zufrieden, wenn die Konferenz zum „Türöffner für einen politischen Prozess“ wird. Die Dominanz Russlands sieht die syrische Oppositionspolitikerin Bassma Kodmani als Chance. Moskau, meint sie, sei aus wirtschaftlichen Gründen an einer Lösung des syrischen Konflikts interessiert.

Im Kreml gehe man nämlich davon aus, dass sich Europa nur an den Kosten für den Wiederaufbau des Landes beteiligen werde, wenn Syriens Nachkriegsregierung über eine Legitimierung verfügt. Das setzt Erfolge beim politischen Prozess voraus.

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Ohne europäisches Kapital bleibt Syrien eine Ruine. Weder Russland noch der Iran, die beide in Syrien zentrale Interessen verteidigen, wären fähig, die hohen Kosten für den Wiederaufbau zu schultern – vom völlig bankrotten syrischen Staat ganz zu schweigen. Mit Geldern aus Washington ist nicht zu rechnen, solange sich Teheran in Syrien stark engagiert.

Für europäische Geldgeber ist ein Engagement in Syrien ebenfalls heikel. Neben den USA hat auch die EU Syrien mit Sanktionen belegt, was ausländische Investoren abschrecken werde, sagt Joseph Daher, der sich an der Universität im schweizerischen Lausanne auf den Syrienkonflikt spezialisiert hat. Im Mai hatte der Rat die Sanktionen gegen das syrische Regime bis Mitte 2020 verlängert, da das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung andauert.

Die Kosten für den Wiederaufbau werden auf mehrere Hundert Milliarden Dollar geschätzt. Staffan de Mistura, der von 2014 bis 2018 UN-Sondergesandter für Syrien war, sprach von 250 Milliarden Dollar, das Regime in Damaskus von 400 Milliarden Dollar. Mehrere Hunderttausend Zivilisten sind im Krieg umgekommen, die Hälfte der Bevölkerung ist auf der Flucht. Der Wiederaufbau dürfte sich über mehr als zehn Jahre hinziehen.

Geir Pederson, mittlerweile der vierte UN-Sondergesandte für Syrien, will die syrische Verfassung ohne ausländische Einmischung erarbeiten lassen. Der norwegische Spitzendiplomat, der mit den Schwierigkeiten des Nahen Ostens aus früheren Einsätzen vertraut ist, macht sich aber keine Illusionen und weiß: Ohne Einverständnis Russlands und des Iran lässt sich in Syrien nichts durchsetzen.

So durften die syrischen Delegierten erst nach Genf reisen, nachdem ihre Personalien von Moskau, Teheran und Ankara geprüft worden waren. Die Konferenz, die auf Drängen der Einflussmächte zustande gekommen ist, werde ihrem Anspruch nicht gerecht, alle Bevölkerungskreise zu vertreten, kritisieren deshalb Regimekritiker. So seien die Kurden nur schwach vertreten. Die Dominanz Moskaus zeige sich zudem symbolisch darin, dass nicht nur Assads Anhänger, sondern auch syrische Oppositionelle in russischen Flugzeugen nach Genf gereist sind.

Syrien-Konflikt: „Assad braucht die Europäer nicht, nur ihr Geld“

Im Gegensatz zu früheren Syrienkonferenzen ist dieses Mal ein Ende des Assad-Regimes kein Thema. Russland und der Iran wollen an Assad festhalten. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hatte auf einem Ende von Assads Herrschaft bestanden. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte das auch sein Nachfolger Donald Trump gefordert, zeigt inzwischen aber kein Interesse mehr an einem Regimewechsel. Die ursprüngliche Forderung des Westens nach einem Ende des Assad-Regimes lasse sich nicht mehr realisieren, meint Robert Malley, der unter Obama für die Nahostpolitik zuständig gewesen war.

Die Erwartungen in Genf sind dieses Mal tiefer angesetzt und tragen den neuen Machtverhältnissen in Syrien Rechnung. Kurz vor dem Beginn der Konferenz hatte Trump den Rückzug der US-Truppen aus dem Nordosten Syriens befohlen. Die türkische Armee nutzte das Vakuum, stieß auf syrisches Gebiet vor und drängte die kurdischen Milizen zurück, die mit der USA verbündet gewesen waren; Ankara und Moskau teilen sich die Kontrolle über die nordöstlichen Gebiete Syriens.

Und Assads Position ist so stark wie seit Jahren nicht mehr, nachdem ihn die Kurden, die eben noch gegen ihn gekämpft hatten, um Hilfe gegen die Türkei gebeten haben. Syrische Regierungstruppen haben in den vergangenen Monaten militärische Erfolge erzielt und konnten wichtige Teile des Landes wieder unter ihre Kontrolle bringen. Assad dürfte deshalb kein Interesse an politischen Zugeständnissen haben, solange er sich auf die Unterstützung Moskaus und Teherans verlassen kann.

Mehr: Die Verteidigungsministerin will eine Schutzzone in Syrien. Ihre Idee bleibt jedoch nebulös. Eine gemeinsame Initiative Europa wäre besser, kommentiert Torsten Riecke.

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