Verfassungsrat Frankreich auf dem Weg zum Fiskalpakt

Erleichterung für Francois Hollande: Vor der Einführung einer Schuldenbremse muss Frankreich nicht seine Verfassung ändern. Der französische Präsident drängt nun darauf, den Fiskalpakt zu unterschreiben und umzusetzen.
Update: 09.08.2012 - 21:41 Uhr 9 Kommentare
Francois Hollande will Frankreich schnell zur Fiskalpakt-Ratifizierung bringen. Quelle: AFP

Francois Hollande will Frankreich schnell zur Fiskalpakt-Ratifizierung bringen.

(Foto: AFP)

ParisIn Frankreich muss vor der Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts nicht die Verfassung geändert werden. Die nationale Schuldenbremse könne durch ein Ergänzungsgesetz eingeführt werden, befand am Donnerstagabend der Verfassungsrat. Einige linke Politiker hatten daran gezweifelt und kritisiert, dass der Fiskalpakt die nationale Souveränität einschränken werde.

Mit seiner Entscheidung kam das Gericht den Vorstellungen von Präsident Francois Hollande entgegen, der den Pakt nun im September mit einfacher Mehrheit vom Parlament ratifizieren lassen kann. Der sozialistische Staatschef wollte es vermeiden, die für die Euro-Zone verabredete strikte Haushaltsdisziplin in der Verfassung festzuschreiben, weil dazu eine Drei-Fünftel-Mehrheit notwendig wäre.

Hollande forderte die Regierung direkt nach der Entscheidung des Verfassungsrats auf, umgehend die Ratifizierung und Umsetzung des Fiskalpakts vorzubereiten. Eine Frist setzte er jedoch nicht.

Der Pakt verpflichtet die Unterzeichner unter anderem, ausgeglichene Haushalte anzustreben. Ferner sollen die Staaten nationale Schuldenbremsen einführen und in ihrem Recht verankern - kontrolliert vom Europäischen Gerichtshof EuGH.

Der Pakt soll spätestens Anfang nächsten Jahres in Kraft treten, sofern ihn bis dahin zwölf Euro-Länder ratifiziert haben. Bislang ist dies unter anderem in Portugal, Slowenien und Griechenland der Fall.

In Deutschland haben Bundestag und Bundesrat zwar bereits zugestimmt. Nach Klagen muss allerdings noch das Bundesverfassungsgericht über den Vertrag entscheiden. Es hat für den 12. September sein Urteil zum Fiskalpakt in Aussicht gestellt.

Dem französischenVerfassungsrat gehören zwölf Mitglieder an. Neun von ihnen - Berufsrichter, Politiker und Beamte - wurden in das Gremium berufen. Den Rat komplettieren die lebenden Ex-Präsidenten - derzeit sind es drei. Der im Mai abgewählte Nicolas Sarkozy und sein unmittelbarer Vorgänger Jacques Chirac blieben den Beratungen am Donnerstag fern. Dagegen soll der 86-jährige Ex-Staatschef Valery Giscard d'Estaing an der Sitzung, die wie gewöhnlich hinter verschlossenen Türen stattfand, teilgenommen haben.

  • dpa
  • rtr
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9 Kommentare zu "Verfassungsrat: Frankreich räumt Hürde für Schuldenbremse aus dem Weg"

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  • Ja, Ja...der Wahnsinn muss schnell umgesetzt werden, bevor er noch scheitert und dadurch eine Zerstörung des gesamten europäischen Wirtschaftssystems und länderspezifischer Sozialsysteme verhindert wird. Bleibt nur zu hoffen, daß das Bundesverfassungsgericht dem von deutscher Seite nicht zustimmt.

  • Wau, das hat der Hollande ganz geschickt gemacht. Ein einfaches Gesetz reicht. So etwas kann man dann bei Bedarf genauso leicht ändern. Nur unsere gelernten Deppen in Berlin begreifen das nicht.

  • @ Tabu:
    Ich denke, es ist noch schlimmer:

    Die Schuldenbremse ohne Verfassungsänderung zu beschließen bedeutet letztlich auch, das diese Schuldenbremse genauso einfach wieder außer Kraft gesetzt werden kann: im einfachen Gesetzgebungsverfahren.

    z.B.
    - wenn es im Parlament eine andere (einfache) Mehrheit gibt
    - die politische Großwetterlage das Außerkraftsetzen der Schuldenbremse opportun erscheinen lässt (z.B. wenn Karlsruhe den ESM als grundgesetzkonform durchwinkt...)
    - wenn das sparsame wirtschaften allzu schmerzhaft wird oder
    - der nächste Generalstreik angekündigt ist...

  • @Rechner: Das wäre für einen Ein-Mann-Hobby-Thinktank ein bißchen viel.
    .
    Des "Rechners" Eigenaussage verstehe ich so: Ein vom System gekaufte und zusammengestellte Gruppe von Schreiberlingen, zwecks Irreleitung und Kontrolle der Internetforen.

  • Hier schiebt sich der "Rechner" die Spielbälle wohl selbst zu. Kennen wir ja: den Linken kann nichts linkisch genug sein!

  • 'kit_fisto' sagt
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    Wer immer noch auf Teufel komm raus die Deutschmark morgen einführen will, schadet der "Zurück zu Maastricht!"-"Gesundschrumpfung der Euro-Union"-Idee, aber nur diese scheint mir das Kleinste aller Übel.
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    Stimmt.

    So schlimm scheint der "böse" Draghi nicht zu sein - der Bericht zeigt genau auf die Stelle an der die PIGS ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren haben.

    Und ich bin immer noch guter Hoffnung, daß eine Schrumpfung der Eurozone auf 16 Mitglieder genügen sollte.

    Bei der Haushaltssanierung haben Spanien und Italien nämlich schon sehr viel erreicht.

    Auf die Wirtschaftsreformen kommt es jetzt an.

    ++++

    'kit_fisto' sagt
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    Noch etwas: Wäre großartig, Fakten-Checker wie "Rechner" würden auch Heinsohnsche - Demographie, Elite-Cluster, Innovationsfähigkeit - Faktoren in ihre Be- und Auswertungs-Überlegungen einfließen lassen. Diese Faktoren sind viel zu wichtig als dass man sie ignorieren dürfte...
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    Das wäre für einen Ein-Mann-Hobby-Thinktank ein bißchen viel.

    Ich habe schon genug Arbeit mit den Zahlen von eurostat und ihren dauernden Revisionen mitzuhalten.

    Eine programmierbare Schnittstelle (außer unzuverläßigem html-reverse-engineering) zu diesen ist mir nicht bekannt: es darf eingetippt werden.

    Wo und für welche Länder und Jahre liegen diese Kennzahlen die Sie nennen denn überhaupt vor?

  • FAZ: "Die Europäische Zentralbank (EZB) erwartet von den Krisenländern der Währungsunion weitere deutliche Lohn- und Einkommenssenkungen. Um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, sei eine „weitere erhebliche Verringerung der Lohnstückkosten und der übermäßigen Gewinnmargen“ notwendig, heißt es in einer Analyse im neuen EZB-Monatsbericht. In den Jahren vor der Krise waren die Löhne in der Euro-Peripherie deutlich schneller als der Durchschnitt und weit über die Produktivität gestiegen. Dies sei viel zu spät korrigiert worden, kritisiert die EZB."

    Hört, hört!

    Was die Sozialisten in F heute noch verweigern, wird morgen schon egal sein. Der Kurs in die Unvermeidbarkeit in Euroland wird gerade geändert, egal was für Parolen Draghi, Merkel, Schäuble, Hollande heute noch abgeben - alles Schauspiel/ Politische Rethorik.

    (Helmut Schmidt, dieser "Monnet"isierer der internationalen Korporatisten, baut natürlich auf Frankreich!)

    Jens Weidmann, Jürgen Stark, Ottmar Issing setzen sich gerade durch, und dann kriegen auch Sinn, Sarrazin, Henkel, Otte, Flassbeck et al das, was diese zurecht seit Monaten oder zum Teil Jahren schon einklagen.

    Die Wahnsinnigen um Helmut Schmidt, Bofinger, Horn, Hickel und co - SPD/Grüne - werden verlieren, soviel steht fest.

    Wer immer noch auf Teufel komm raus die Deutschmark morgen einführen will, schadet der "Zurück zu Maastricht!"-"Gesundschrumpfung der Euro-Union"-Idee, aber nur diese scheint mir das Kleinste aller Übel.

    Noch etwas: Wäre großartig, Fakten-Checker wie "Rechner" würden auch Heinsohnsche - Demographie, Elite-Cluster, Innovationsfähigkeit - Faktoren in ihre Be- und Auswertungs-Überlegungen einfließen lassen. Diese Faktoren sind viel zu wichtig als dass man sie ignorieren dürfte...

  • ParisIn Frankreich muss vor der Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts nicht die Verfassung geändert werden. Die nationale Schuldenbremse könne durch ein Ergänzungsgesetz eingeführt werden, befand am Donnerstagabend der Verfassungsrat.
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    easy going..einfach einen Ergänzungstext hinzufügen..
    schwupps schon paßt es wieder..
    Machen wir hier ständig..Da wird dann mal schnell
    der alte Text in der Verfassung uminterpretiert,
    der Worte gibt es ja genug und diesmal aber wirklich,
    solls dann unumkehrbar sein..bis zum nächstenmal.

  • Falls das BVG zustimmt, müssen wir ran und unsere Verfassung schützen ^^

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